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Thüringer Landtag

06.11.2019

Höcke bietet CDU Unterstützung an - Ziemiak nennt ihn "Nazi"

Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen, würde eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP tolerieren.
Bild: Jens Büttner, dpa

AfD-Landeschef Björn Höcke hat CDU und FDP angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Beide Parteien lehnen das ab - aus der CDU kommen deutliche Worte.

Mitten in der Diskussion über den Kurs der Thüringer CDU nach ihrer Wahlniederlage hat AfD-Landeschef Björn Höcke den Christdemokraten demonstrativ angeboten, eine von ihnen geführte Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, regt Höcke an, "gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen".

Höcke: AfD würde Minderheitsregierung aus CDU und FDP tolerieren

"Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum "Weiter so" unter Rot-Rot-Grün", heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Bei der Thüringer CDU hatten zuletzt 17 Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien gefordert hatten, also formal zwar auch mit der Linkspartei, vor allem aber mit der AfD. In ihrem Appell machten die CDU-Politiker aber auch klar, dass die CDU nicht dabei helfen werde, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) oder Björn Höcke (AfD) ins Amt zu bringen. Koalitionen mit deren Parteien seien "unmöglich". Die Parteiführung in Berlin verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr.

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss am Mittwoch erneut jegliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD und Höcke aus. "Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0", schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag auf Spiegel Online. Für ihn sei klar, dass es im Verhältnis zwischen Union und AfD "nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben kann". Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit wären "ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten", erklärte der CDU-Politiker. Auch Mohring hatte Höcke vor der Wahl als "Nazi" bezeichnet.

Die Landtagswahl in Thüringen bringt einen großen Gewinner hervor - das Ergebnis hinterlässt jedoch viele offene Fragen, kommentiert Michael Stifter, Ressortleiter Politik und Wirtschaft.
Video: AZ

Thüringen: CDU und FDP lehnen Zusammenarbeit mit AfD ab

Die AfD schnitt bei der Landtagswahl Ende Oktober mit 23,4 Prozent sehr stark ab. Die Regierungsbildung ist nun äußerst schwierig, weil ohne die AfD keine Seite eine Mehrheit hat, weder das bisher regierende rot-rot-grüne Bündnis des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow noch die CDU mit SPD, Grünen und FDP. CDU und FDP schließen beide eine Koalition sowohl mit der Linken, die stärkste Kraft wurde, als auch mit der AfD aus. FDP-Landeschef Thomas Kemmerich betonte am Mittwoch erneut: Man halte an dem Entschluss fest, "mit Herrn Höcke und seiner Partei keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit einzugehen". In der Landes-CDU wird aber über den Kurs zur AfD gestritten. 

Zudem werden bei den Thüringer Christdemokraten kritische Stimmen gegen den Vorsitzenden Mohring immer lauter. Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg sagte: "Wir müssen die Niederlage bei der Landtagswahl schonungslos aufarbeiten, und dann müssen Konsequenzen gezogen werden." Dies könne bedeuten, dass sich Mohring zur Wahl des Ministerpräsidenten stelle oder er eingestehe, dass er die Wahl verloren habe. Auf die Frage, ob sie noch Vertrauen in ihn habe, antwortete Schweinsburg, die auch Präsidentin des Thüringischen Landkreistages ist, mit "Nein." Zuvor hatte die Thüringer Allgemeine darüber berichtet.

Nach Ansicht der Landrätin hat gerade Mohrings Vorstoß kurz vor der Wahl für eine sogenannte Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP den Christdemokraten Stimmen gekostet. "Das hat vor allem die Landwirte verschreckt, die mit den Grünen gar nicht können", sagte Schweinsburg. (dpa)

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07.11.2019

Da können sich viele Sauberfrauen und Saubermänner drehen wie sie wollen: die AfD ist da. Und sie wird, in welcher Stärke auch immer, für eine lange Zeit da sein. Die LINKEn gibts ja auch schon ganz schön lange. Und je stärker die AfD augegrenzt wird - desto stärker wird sie werden.

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