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Einkommensteuer

31.01.2019

Höhere Steuern für Topverdiener? Altmaier widerspricht Scholz

Finanzminister Olaf Scholz (links) trifft mit seiner Idee bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf Widerstand.
Bild: Soeren Stache, dpa (Archiv)

Eine höhere Einkommensteuer für Top-Verdiener - mit dieser Idee trifft Finanzminister Olaf Scholz auf Widerstand bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit Gedankenspielen über eine höhere Einkommensteuer für Top-Verdiener auf Widerstand beim Koalitionspartner. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Bild-Zeitung (Donnerstag). "Wir brauchen stattdessen Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen. Deshalb schließt der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen zu Recht kategorisch aus."

Finanzminister Scholz hatte sich tags zuvor für eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ausgesprochen. "Wenn aber für sehr hohe Einkommen der Spitzensteuersatz moderat um 3 Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht. Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent, heute liegt er bei 42 Prozent", sagte Scholz der Zeit.

SPD hatte Anhebung des Spitzensteuersatzes verlangt

In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD vergeblich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt. Die Erhöhung sollte nach Vorstellung der Sozialdemokraten als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen.

Da die Löhne zuletzt stärker gestiegen sind, als die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben wurde, zahlen Bürger mit einem Jahresverdienst von 55.000 Euro nun schon den Spitzensteuersatz. Der Steuerzahlerbund fordert daher schon länger, den Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen.

Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Fabio De Masi, erklärte: "Wir brauchen einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent wie unter Helmut Kohl. Im Unterschied zu Scholz' Vorschlag sollte die Spitzensteuer aber deutlich später greifen." Der Spitzensteuersatz lag während der Kanzlerschaft Kohls in der Spitze zum Ende der 80er Jahre bei 56 Prozent und wurde dann Anfang der 90er Jahre auf 53 Prozent gesenkt. (dpa)

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31.01.2019

Es ist die alte Diskussion! Wozu sollten die wirklich gut Verdienenden eine Reichensteuer zahlen, wo es uns doch allen so gut geht (altes immerwiederkehrendes falsch-dreistes Unios-Wahlkampfmotto!)?
Dabei gäbe es genügend notleidende Aufagen des Staates: Bekämpfung der zunehmenden Kinder- und Alters-Armut, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Auffangen der 42% Abgehängten, die seit über 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs mehr erfahren durften, Bekämfung des zunehmenden Pflegenotstands, Gestaltung der demografischen Lücke, Umkehrung der wachsenden Vermögens/Einkommens-Ungleichheit etc.
Aber die Union steht auf der Seite der Seite der Reichen und Mächtigen!
"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"

Ach, die Alten! Ach, die Jungen! Gemeinsam sind wir stark!
https://youtu.be/9Steya7Qtr8

Ach, die Jungen! Wir wollen unser Leben leben!
https://youtu.be/zH2tEG2G-aw

Ach, die Alten! Wir haben unser Leben gelebt!
https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

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