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Wohnungsnot

08.04.2019

Hohe Mietpreise: Kritik an Enteignungsplänen der Grünen

Am Wochenende gingen Zehntausende gegen steigende Mieten auf die Straße - die meisten Menschen protestierten in Berlin.
Bild: Christoph Soeder

Exklusiv Die Mieten steigen, die Wohnungsnot beschäftigt das Land. Die Grünen sind bereit zu radikalen Wegen, die anderen Parteien sind entsetzt.

Die Mietpreisbremse ist gescheitert, das Familienbaugeld zeigt kaum Wirkung – nun sucht die Politik nach neuen Wegen, um den immer weiter steigenden Mieten in Deutschland Einhalt zu gebieten. Doch wie radikal muss Politik sein, um die soziale Frage des 21. Jahrhunderts zu lösen? Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält inzwischen sogar Enteignungen prinzipiell für denkbar und löste damit eine heftige politische Debatte aus. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der Welt am Sonntag. Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen.“

Rückendeckung erhält Habeck zumindest von vielen Bürgern. Die gingen am Wochenende nicht nur deutschlandweit auf die Straße, um gegen die Wohnungsnot zu demonstrieren. In Berlin, wo das Problem besonders krass ist, begann gleichzeitig ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Im Januar erklärten 54 Prozent der Berliner in einer Umfrage, dass sie eine Enteignung der großen Wohnungsgesellschaften grundsätzlich befürworten.

Union: Nur Wohnungsbau kann die Probleme lösen

In der Bundesregierung löst der Vorschlag indes nur Kopfschütteln aus. „Damit streut man den Menschen nur Sand in die Augen“, kritisiert Kai Wegner, Wohn-Experte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Nicht Enteignungen würden dafür führen, dass wieder mehr Wohnraum zur Verfügung steht, es müssten schlicht mehr Wohnungen gebaut werden. „Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Genehmigungsverfahren schneller werden und das Bauen nicht immer teurer wird“, sagt er unserer Redaktion. Fünf Milliarden Euro stelle die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zur Verfügung, der Druck auf die Länder und Kommunen sei merklich gestiegen. „Denn viel zu lange haben einige Länder die Mittel, die für den sozialen Wohnbau gedacht waren, anderweitig verwendet“, sagt Wegner. Dies werde künftig sanktioniert.

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Selbst in der SPD hält man wenig von tiefen Eingriffen ins persönliche Eigentum – auch aus praktischen Gründen. „Die Milliarden, die der Staat als Entschädigung an Konzerne zahlen muss, fehlen für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften“, sagt eine Sprecherin der Sozialdemokraten. Stattdessen plädiert die Partei für einen Mietenstopp für fünf Jahre, um die Zeit und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum zu investieren.

Wohnungsmangel: FDP setzt auf Deregulierung des Marktes

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) räumt zwar ein, dass das „Unwesen von Miethaien“ bekämpft werden müsse, findet aber: „Das Gerede über die Enteignung von Wohnungseigentum ist völlig undiskutabel.“

„Mit Enteignungen kann man die Gesetzmäßigkeiten des Marktes allenfalls für begrenzte Zeit austricksen, und auch das nur mit hohem Einsatz von Steuermitteln“, sagt Stephan Thomae, Fraktions-Vize der FDP. Besser sei es, die Gesetzmäßigkeiten des Marktes zu verstehen und Investitionen attraktiver zu machen: „Zu viel Regulierung im Mietrecht ist eine Mitursache dafür, dass in Deutschland zu wenig in den Wohnungsbau investiert wurde.“

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09.04.2019

Wohnungsnot, Altersarmut, Umweltzerstörung, Aufrüstung, wachsende Lücke zwischen Arm und Reich ...
Wer wissen will, warum die aktuelle Politik so ist wie sie ist, sollte die Elitenforschung zu Rate ziehen. Demgemäß organisieren sich Eliten vorwiegend in selbst finanzierten, häufig als Think Tanks oder Stiftungen bezeichneten Vereinigungen, treffen sich regelmäßig zum Austausch aktueller Zukunftsfragen, häufig hinter verschlossenen Türen, ohne Presse, ohne Protokolle o.ä. Diese Vereinigungen konstituieren sich aus mächtigen, reichen Personen bzw. Familien aus dem industriell-militärischem Komplex, dem Geldadel, der Spitzenpolitik, der Wissenschaft – vorwiegend dem Neoliberalismus verschriebene Volkswirtschaftler – und eben auch von Vertretern der sog. Leitmedien. Kurz gefasst geht es dabei um das Wohlergehen der Mächtigen und Reichen.
Typische bekannte Beispiele für derartige Elitennetzwerke sind international die Bilderberg-Konferenz und die Atlantik-Brücke mit ihrer amerikanischen Schwesterorganisation American Council on Germany (ACG) sowie national die Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft (SNSM).

Aktuelle, ungeschriebene Agenda dieser Vereinigungen:

- Globalisierung
- Zukunft der Demokratie
- Deregulierung, Privatisierung (auch von Diensten der Daseinsfürsorge)
- Marktliberalisierung (Angela Merkel nennt das „marktorientierte Demokratie“, ich nenne das „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie“)
- Staatliche Aufgaben zurückdrängen
- Mehr Eigenverantwortung
- Weniger Sozialstaat
- Militärische Aufrüstung zur Verteidigung der wirtschaftlichen Überlegenheit und zum Schutz der Handelswege
- Verhindern von Regierungen links von der Mitte
Und all dies geschieht ohne politisches Mandat, gewissermaßen unbelangbar!



Und was sind die aktuellen relevanten politischen Strömungen?

Abbau von lange erkämpften Errungenschaften zu Arbeitnehmerrechten (z.B. Arbeitsschutzstandards, Umweltschutzstandards, Verbraucherstandards) im Zuge der weiteren Globalisierung, Einschränkung der Bürgerrechte (z.B. Polizeiaufgabengesetze), weitere Privatisierung (z.B. In der Wohnungswirtschaft, im Verkehr), Primat der Wirtschaft ggü. Verbrauchern und Umwelt (z.B. in der Autoindustrie, in der Agrarindustrie), Klagen über angeblich ausufernden Sozialstaat, aber wachsende Lücke zwischen Arm und Reich, Privatisierung der Gewinne/Sozialisierung der Verluste trotz ausufernder Managervergütungen, Forderung nach hemmungsloser Ausweitung des Wehretats und der Rüstung trotz skrupelloser Geldverschwendung und Marodisierung der Systeme in der Bundeswehr, Niedergang der SPD.

Was für eine Koinzidenz!

Deutschland, sei wachsam!
5 vor 12!
https://youtu.be/JNjh46zpQFA

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08.04.2019

Ausgerechnet Söder, der 32.000 Wohnungen der GBW an Investoren verscherbelt hat, um betrügerische Banker zu retten, dabei aber anständige Mieter aus ihren Wohnungen vergraulte, spricht jetzt von Sozialismus!
„Zu bürokratisch“! „Nicht notwendig“! „Sozialismus“! „“Schwachsinn“! „Gegen den gesunden Menschenverstand“!
Neben „Freiwilligkeit“ bzw. „Öffnungsklauseln“ anstelle von „Verpflichtung“ typisches Unions-Muster, um gute und effiziente Vorschläge anderer Parteien - wie sie z.B. in anderen Branchen oder in anderen Anwendungsfällen übrigens längst erfolgreich eingesetzt werden - zu diffamieren und zu Fall zu bringen! Den betrogenen Paketboten wird damit jedenfalls nicht geholfen genauso wenig wie den - meist - Frauen, die unter der wenig ausgeprägten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der immer noch mangelhaften Gleichberechtigung leiden, oder den Mietern, die sich mangels bezahlbarer Wohnungen gewisse Städte und Regionen nicht mehr leisten können!
Die Union ist die Partei der Bremser sowie der Reichen und Mächtigen! Das versuchen sie mit dem lärmend vorgetragenen Aufschrei „Sozialismus“ zu verschleiern! Ganz anders als es das Grundgesetz uns lehrt!

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