Wohnungsnot: Hohe Mietpreise: Kritik an Enteignungsplänen der Grünen

Die Mietpreisbremse ist gescheitert, das Familienbaugeld zeigt kaum Wirkung – nun sucht die Politik nach neuen Wegen, um den immer weiter steigenden Mieten in Deutschland Einhalt zu gebieten. Doch wie radikal muss Politik sein, um die soziale Frage des 21. Jahrhunderts zu lösen? Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält inzwischen sogar Enteignungen prinzipiell für denkbar und löste damit eine heftige politische Debatte aus. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der Welt am Sonntag. Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen.“

Rückendeckung erhält Habeck zumindest von vielen Bürgern. Die gingen am Wochenende nicht nur deutschlandweit auf die Straße, um gegen die Wohnungsnot zu demonstrieren. In Berlin, wo das Problem besonders krass ist, begann gleichzeitig ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Im Januar erklärten 54 Prozent der Berliner in einer Umfrage, dass sie eine Enteignung der großen Wohnungsgesellschaften grundsätzlich befürworten.

Union: Nur Wohnungsbau kann die Probleme lösen

In der Bundesregierung löst der Vorschlag indes nur Kopfschütteln aus. „Damit streut man den Menschen nur Sand in die Augen“, kritisiert Kai Wegner, Wohn-Experte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Nicht Enteignungen würden dafür führen, dass wieder mehr Wohnraum zur Verfügung steht, es müssten schlicht mehr Wohnungen gebaut werden. „Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Genehmigungsverfahren schneller werden und das Bauen nicht immer teurer wird“, sagt er unserer Redaktion. Fünf Milliarden Euro stelle die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zur Verfügung, der Druck auf die Länder und Kommunen sei merklich gestiegen. „Denn viel zu lange haben einige Länder die Mittel, die für den sozialen Wohnbau gedacht waren, anderweitig verwendet“, sagt Wegner. Dies werde künftig sanktioniert.

Selbst in der SPD hält man wenig von tiefen Eingriffen ins persönliche Eigentum – auch aus praktischen Gründen. „Die Milliarden, die der Staat als Entschädigung an Konzerne zahlen muss, fehlen für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften“, sagt eine Sprecherin der Sozialdemokraten. Stattdessen plädiert die Partei für einen Mietenstopp für fünf Jahre, um die Zeit und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum zu investieren.

Wohnungsmangel: FDP setzt auf Deregulierung des Marktes

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) räumt zwar ein, dass das „Unwesen von Miethaien“ bekämpft werden müsse, findet aber: „Das Gerede über die Enteignung von Wohnungseigentum ist völlig undiskutabel.“

„Mit Enteignungen kann man die Gesetzmäßigkeiten des Marktes allenfalls für begrenzte Zeit austricksen, und auch das nur mit hohem Einsatz von Steuermitteln“, sagt Stephan Thomae, Fraktions-Vize der FDP. Besser sei es, die Gesetzmäßigkeiten des Marktes zu verstehen und Investitionen attraktiver zu machen: „Zu viel Regulierung im Mietrecht ist eine Mitursache dafür, dass in Deutschland zu wenig in den Wohnungsbau investiert wurde.“