Homo-Ehe: Bundesrat: Niedersachsen reicht Antrag zur Gleichstellung ein

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit der vollständigen Gleichstellung der Homo-Ehe beschäftigen. Wie die niedersächsische Landesregierung am Dienstag mitgeteilt hat, wurde ein entsprechender Antrag am Dienstag beschlossen.

Homo-Ehe: Niedersachsen will völlige Gleichstellung

Der Antrag soll bereits zur nächsten Sitzung der Länderkammer am 12. Juni eingebracht werden. Der niedersächsische Antrag sieht den Angaben zufolge die vollständige Gleichbehandlung gleich- und verschiedengeschlechtlicher Paare vor.

Lebensgemeinschaften von Homosexuellen sind inzwischen zwar auch in Deutschland in zahlreichen Aspekten etwa des Erb- und Steuerrechts der Ehe gleichgestellt oder werden dies nach dem Inkrafttreten von bereits auf den Weg gebrachten neuen Gesetzen sein.

Rechtlich ist der Begriff Ehe bisher aber ausschließlich der Verbindung von Mann und Frau vorbehalten. Auch beim Recht zur Adoption von Kindern gibt es weiter Einschränkungen für gleichgeschlechtliche Paare.

Gesellschaftlicher Wandel: Eheverständnis hat sich verändert

In Deutschland hat die Diskussion um die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durch eine Volksabstimmung im katholisch geprägten Irland vor rund einer Woche Fahrt aufgenommen. Darin hatte eine Mehrheit für die entsprechende Verfassungsänderung gestimmt. Hierzulande lehnt bislang die CDU-Spitze weitere Schritte hin zur kompletten Gleichstellung ab.

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) erklärte am Dienstag, der gesellschaftliche Wandel habe zu einem "veränderten Eheverständnis" geführt. Daher sei die Zeit für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gekommen. Die breite Mehrheit der Gesellschaft sei in dieser Frage schon weiter als der Gesetzgeber, teilte Rundt in Hannover mit.

Gesetzentwurf: Bereits 2013 beim Bundestag eingereicht

Auch weitere Länder wie Thüringen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg wollen sich im Bundesrat für die völlige Gleichstellung der Homo-Ehe einsetzen. Die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder haben eine klare Mehrheit in der Länderkammer. Beschließt diese eine Gesetzesinitiative, müsste sich damit der Bundestag befassen - wo das Vorhaben aber am Widerstand der Union scheitern dürfte.

Bereits 2013 hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf für die Einführung der Homo-Ehe beschlossen und beim Bundestag eingebracht. Weil die Legislaturperiode bald darauf endete, wurde die Vorlage dort aber nicht mehr behandelt und verfiel. AFP