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Homo-Ehe
12.03.2013

Streit um Homo-Ehe in Koalition eskaliert

Die Homo-Ehe entzweit die Regierungskoalition: Die FDP-Forderungen nach einer Gleichstellung homosexueller werden lauter, die Union will das Ehegattensplitting für heterosexuelle Paare reservieren.
Foto: Jens Ressing dpa

In der Koalition bahnt sich ein Hauskrach um die Homo-Ehe und das Ehegattensplitting an. Die CSU pocht auf Splittingvorteile für Familien. Die FDP kritisiert Haltung der Union.

Während die FDP schwule und lesbische Paare noch in dieser Legislaturperiode in den Genuss des populären Steuervorteiles kommen lassen will, hat es die Union damit alles andere als eilig. CDU und CSU seien sich einig, erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Sommer abzuwarten, betonte CSU-Chef Horst Seehofer in München.

Kubicki: Alexander Dobrindt nicht ernst nehmen

Einen radikalen Umbau des Splittings, nach dem nicht der Trauschein oder die Partnerschaftsurkunde, sondern allein die Zahl der Kinder über die Höhe der Steuerlast entscheidet, lehnt die CSU ebenfalls ab. „Diese Diskussion darf nicht dazu führen, dass das Ehegattensplitting selbst abgeschafft wird“, betonte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Grundsätzlich könne sie sich jedoch eine stärkere Berücksichtigung der Kinder im Steuerrecht vorstellen.

Die FDP stößt sich vor allem an der Haltung des Koalitionspartners zur Homo-Ehe. Er rate seiner Partei, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt „schlicht und einfach nicht ernst zu nehmen“, so das neue FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki in der Welt.

Wörtlich sagte er: „Die CSU ist eine bayerische Regionalpartei, deren Bedeutung man nicht überschätzen sollte.“ Nachdem die Union eine Großstadt nach der anderen verliere, müsse sie nun beginnen, die Lebenswirklichkeit dort anzunehmen. Nach dem Karlsruher Urteil, so Kubicki, „wird auch die Union an einer steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe nicht vorbeikommen“. Dobrindt hatte am Wochenende betont, CDU und CSU hätten die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme gegen eine „schrille Minderheit“ zu geben.

Grüne: Normalverdiener haben davon nichts

Der von Familienministerin Kristina Schröder und Sozialministerin Ursula von der Leyen geplante Umbau des Ehegattensplittings zu einem sogenannten Familiensplitting begünstigt nach Einschätzung der Grünen vor allem Gut- und Besserverdiener. „Die Hälfte aller Familien zahlt gar keine Steuern“, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ekin Deligöz gegenüber unserer Zeitung. Von einem Steuervorteil nach dem Strickmuster der Union „hat der Normalverdiener nichts“.

Die Neu-Ulmer Abgeordnete plädiert anstelle des Splittings für eine sogenannte Kindergrundsicherung, die vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen soll. Sie soll je nach Verdienst der Eltern zwischen 280 und 330 Euro pro Monat betragen.

Die SPD will nach den Worten ihren stellvertretenden Vorsitzenden Manuela Schwesig nach der Wahl ein sozial gestaffeltes Kindergeld von mindestens 184 Euro pro Kind einführen. Familien mit einem Jahreseinkommen von weniger als 30 000 Euro sollen noch einen Zuschlag von bis zu 140 Euro im Monat erhalten.

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