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Horst Seehofer steht mit leeren Händen da
Kommentar Von Martin Ferber
01.07.2018
Horst Seehofer bietet seinen Rücktritt als Innenminister und CSU-Chef an. Er hat sich im Asylstreit verspekuliert. Das war alles, nur keine verantwortungsvolle Politik.
Wer Angela Merkel unterschätzt, hat schon verloren. Und unter Druck läuft die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin in der Regel zur Höchstform auf. Horst Seehofer müsste dies eigentlich wissen, seit bald zwei Jahrzehnten hat der Mann aus Bayern in unterschiedlichsten Konstellationen mit der Frau aus dem Osten zusammengearbeitet. In dieser Zeit hat er viele Rivalen der Kanzlerin kommen – und gehen – sehen. Angela Merkel hat alle überlebt, so wie sie auch alle Krisen überstanden hat.
Horst Seehofer hat verloren
Warum Horst Seehofer glaubte, er könne im Konflikt um die Zurückweisungen an der deutschen Grenze der Kanzlerin ein Ultimatum setzen, bleibt sein Geheimnis. Viel spricht dafür, dass ihn Markus Söder und Alexander Dobrindt bei ihrem Kampf um sein Erbe zum Äußersten getrieben und den Konflikt immer wieder angeheizt haben. Klug war es jedenfalls nicht. Denn weder für Seehofer noch für seine CSU hat es etwas gebracht. Am Ende des nunmehr zweiwöchigen Konflikts steht er praktisch mit leeren Händen da, die CSU steht in Bayern bei 40 Prozent – und die persönlichen Werte Seehofers sind stark eingebrochen.
16 Bilder
Seehofer tritt zurück - seine Karriere in Bildern
Foto: Peter Kneffel, dpa
Es ist offensichtlich. Horst Seehofer, der nicht weniger als einen radikalen Neuanfang in der Ausländerpolitik wollte, hat sich in jeder Beziehung verspekuliert - und sich wie seine Partei in eine Sackgasse manövriert. Er rechnete wohl nicht, dass Merkel in Brüssel etwas erreichen würde. So wirkte sein Nein nur noch trotzig und rechthaberisch. Insofern ist sein angekündigter - wenn auch für einen letzten Einigungsversuch verschobener - Rücktritt nicht nur logisch, sondern auch konsequent.
Neuigkeiten zur Bundesregierung und zum Asylstreit lesen Sie auch hier in unserem News-Blog.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die Krieg ist noch lange nicht aus, vermutlich noch nicht einmal diese Schlacht. Was mir zu Merkel einfällt:
mit großer Wahrscheinlichkeit die schlechteste Regierung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte.
In einer Demokratie sollte die Koalition über die Frage der Zurückweisung abstimmen.
>> Er rechnete wohl nicht, dass Merkel in Brüssel etwas erreichen würde. <<
Was hat sie denn erreicht? Dementis von Staaten?
Tatsächlich haben die anderen EU Länder auch kaum Probleme mit dem Thema. Auch in 2018 kommen mehr Asylbewerber nach Deutschland als überhaupt in die EU einreisen. Das Problem liegt gar nicht so an den Außengrenzen, wie immer behauptet wird.
Bericht von Anfang des Jahres über die Einigung der Groko zu diesem Thema:
https://www.focus.de/politik/deutschland/teil-der-migrationspolitik-neue-groko-will-sekundaermigration-unterbinden-das-steckt-hinter-dem-phaenomen_id_8463478.html
Glaubt irgendjemand eigentlich wirklich daran, daß diese so genannten "Brüsseler Beschlüsse" (die ja gar keine sind, sondern lediglich Wohlwollenserklärungen darstellen) jetzt plötzlich tatsächlich etwas daran ändern werden, was seit der Grenzöffnung 2015 in diesem, unserem Lande schief läuft? Drei Jahre wurde nun auf europäischer Ebene aneinander vorbeigeredet - teilweise, siehe Visegrad-Staaten, auch bewußt. Und das wurde nun über Nacht auf europäischer Regierungschefs-Ebene einfach mal so beiseite gewischt? Und auch noch auf Veranlassung einer Politikerin, die mit ihrem damaligen Verhalten in ganz Europa einen politischen Scherbenhaufen angerichtet hat? Die Zielrichtung von Angela Merkel ist ganz klar: Mit diesen "Beschlüssen" wurde der CSU, voran Horst Seehofer, der "schwarze Peter" zugeschoben. Die Kanzlerin kann nun wieder hinstehen und verkünden: "Sehet, ICH habe es geschafft! Und wenn die CSU nicht mitmachen will, trägt sie ganz alleine die politische Verantwortung dafür!" Erneut geschickt gemacht, dem Horst bleibt nur der Rücktritt und Angela hat wieder einmal einen Unbequemen aus dem Weg geräumt - siehe Friedrich Merz etc..
Ich bin mal gespannt, ab wann die (CDU-) Wähler an der Basis dieses hinterfotzige Spiel nicht mehr mitmachen.
Wenn Seehofer geht, hat Bayern und Deutschland verloren.