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Horst Seehofer und die Frage des Anstands

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Kommentar Von Michael Stifter
08.07.2018

Im Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel hat CSU-Chef Horst Seehofer das Maß verloren. Das geht vielen Menschen auf die Nerven.

Politik lässt sich nach zwei Kriterien beurteilen: Was wurde erreicht und wie wurde es erreicht? In der Flüchtlingsfrage hat die CSU die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. Geht es allerdings um die Art und Weise, in der die Partei ihre Forderungen durchboxt, sieht es ganz anders aus.

Eine aktuelle Emnid-Umfrage zeigt: Die meisten Deutschen sind genervt oder gar verstört von der Aggression, mit der Seehofer, Dobrindt und Söder den Streit mit der CDU geführt haben. Die CSU-Spitze scheint überzeugt, mit dieser brachialen Politik Wähler von der AfD zurückholen zu können. Ob die Taktik wirklich aufgeht, muss allerdings bezweifelt werden.

Die AfD legt trotzdem zu - oder gerade deshalb?

Erstens legen die Rechtspopulisten weiter zu und scheinen sogar vom Zoff in der Union zu profitieren. Zweitens hat die CSU schon im Bundestagswahlkampf voll darauf gesetzt, mit einer rigorosen Asylpolitik zu punkten – und ein katastrophales Ergebnis erlitten.

Seehofer beteuert stets, es gehe ihm nur um Sachfragen. Er ist selbst schuld daran, dass ihm das kaum noch jemand abnimmt. Viele Menschen haben das Gefühl, dass in diesem Streit der Anstand auf der Strecke geblieben ist. Es fällt schwer, ihnen zu widersprechen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

09.07.2018

Wer sich, wie die Söder-„C“SU, mit rassistischen, europafeindlichen, rechtspopulistischen Flüchtlingsfressern wie Orbán (Fidesz), Strache (FPÖ), Salvini (Lega Nord), Trump (Republikaner) etc. gemein macht, hat auch keine Skrupel, wenn es denn dem Machterhalt dient, ein Bündnis mit der AfD einzugehen.
Was das für unsere rechtsstaatlichen Institutionen bedeuten würde, hat die gewissenlose, unanständige „C“SU Kamarilla Seehofer, Dobrindt, Söder insbesondere während der sog. Asylkrise eindrucksvoll vorgeführt: keine staatspolitische Verantwortung, Regierungen in Geiselhaft nehmen, ultimative Erpressungen, kein Respekt vor gewählten Volksvertretern bis zur Kanzlerin, kein Respekt vor dem Grundgesetz, Einschränkung der Bürgerfreiheit, Ausrufung von revolutionären Umtrieben, von rechten Hass-Predigern gewohnte Hetz-Parolen und vieles andere mehr! Sie pfeifen auf die christlich-abendländische Kultur, deren Bewahrung sie - nur - vorgeben!
Sie schüren Ängste unter rechtschaffenen Bürgern, deren sie sich anschließend großspurig annehmen!
Sie wollen einen anderen, einen stramm-rechten Staat a là Ungarn!
Gott behüte uns und schicke die „C“SU in die Hölle!
Aufrechte bayerische Demokraten, versündigt Euch an der „C“SU und zeigt Söder und seiner „C“SU im September die rote Karte! Bringt Eure Kreuze mit in die Wahlkabinen und legt sie bei den Oppositionsparteien ab! Keine Stimme künftigen potentiellen Faschisten!
‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

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09.07.2018

Nazi-Jargon, Nazi-Greuel und Nazi-Methoden gehören zwar zur christlich-abendländischen Geschichte, aber nicht zur christlich-abendländischen Kultur!
Das verwechseln mitunter maßgebliche Protagonisten von AfD und „C“SU! Und tragen so einerseits zur Verrohung in der Gesellschaft und andererseits zu deren Spaltung bei!

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09.07.2018

Seehofer: Unanständig und themenverfehlt
Als beim CSU-Parteitag Hr. Seehofer von oben die Bundeskanzlerin wie ein dummes Mädchen behandelt hat, glaubte ich, die Anständigen in Bayern würden sich von ihm abkehren. Ähnliche Fehlauftritte gab es gegen CSU-Landesminister. Dann sein egomanischer Abendritt Anfang Juli am Sonntagabend mit Rücktrittsversprechen und Rücknahme desselben. Gefolgt von anmaßenden Äußerungen, dass die Bundeskanzlerin ihr Amt ihm zu verdanken habe. Mir war es ein Rätsel, dass die anständigen CSUler ihn nicht zur Ordnung gerufen haben. Jetzt bekommt die Partei dafür die Quittung und liegt bei der jüngsten Meinungsumfrage nur noch bei 38 %.
Hinzu kommt, dass immer mehr Bürger die Themenverfehlung von Seehofer, Söder & Co nicht mehr länger akzeptieren. 56 % sagen beim jüngsten ARD-DeutschlandTrend (https://www.infratest-dimap.de/fileadmin/user_upload/dt1807_bericht.pdf ), dass das Flüchtlingsthema zu viel Raum in der politischen Diskussion einnehme. Ebenfalls 56 % sagen, dass der Klimawandel und die Energiewende zu wenig Raum in der politischen Diskussion bekommen. Für die Sozialpolitik sagen dies sogar 62 %, für die Wohnraumfrage gar 70 %. Für die Schul- und Bildungspolitik meinen noch mehr Mitbürger, dass sie zu wenig politisch beachtet wird: 73 Prozent. Und für die Pflegeprobleme 79 %.
Nachdem die Herren Seehofer & Söder hartnäckig und vermeintlich populistisch mit Schüren von Ressentiments Politik machen und die wirklichen Probleme unbearbeitet lassen, scheinen sich nun in Umfragen immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bayern von ihnen abzuwenden.
Raimund Kamm

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09.07.2018

1.Die Regierung Merkel III ist abgewählt worden mit einem Stimmenminus von 10%.

Im zweiten Anlauf hat man sich auf einen Koalitionsvertrag CDU/SPD/CSU geeinigt. Seehofers abweichende Meinung steht NICHT im Koalitionsvertrag.Wer hat ihn,die CSU,gezwungen,diese Regierungs-Koalition einzugehen?

Seine Funktion als politische Abriss-Birne praktiziert er seit 2 1/2 Jahren. Erfolgreich: eine stimmenmäßig starke AfD ist das Ergebnis.

2. Der Satz vom 4.9.2015 der Kanzlerin ist das Eine.Ihre folgende Verweigerung das Andere.
Nur: die Kanzlerin hat bereits in den Neuverhandlungen zu Dublin III jegliche Solidarität innerhalb der EU ausgeschlossen. Die Außenländer hätten für sich die Außengrenzen der EU schützen sollen. Das sei nicht die Aufgabe Deutschlands.

DA beginnt ihr grenzenloses Versagen im Thema Asyl/Flüchtlinge.

Natürlich ist sie nicht tragbar. DAS aber macht Seehofer nicht salonfähig.

Die neueste Umfrage zur Landtagswahl Bayern (ja, es ist immer nur eine Momentaufnahme):

Wahlergebnis 2013 CSU: 47.7 %
Neueste Wahlumfrage von heute,CSU: 38%.

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09.07.2018

1.Die Regierung Merkel III ist abgewählt worden mit einem Stimmenminus von 10%.

Im zweiten Anlauf hat man sich auf einen Koalitionsvertrag CDU/SPD/CSU geeinigt. Seehofers abweichende Meinung steht NICHT im Koalitionsvertrag.Wer hat ihn,die CSU,gezwungen,diese Regierungs-Koalition einzugehen?

Seine Funktion als politische Abriss-Birne praktiziert er seit 2 1/2 Jahren. Erfolgreich: eine stimmenmäßig starke AfD ist das Ergebnis.

2. Der Satz vom 4.9.2015 der Kanzlerin ist das Eine.Ihre folgende Verweigerung das Andere.
Nur: die Kanzlerin hat bereits in den Neuverhandlungen zu Dublin III jegliche Solidarität innerhalb der EU ausgeschlossen. Die Außenländer hätten für sich die Außengrenzen der EU schützen sollen. Das sei nicht die Aufgabe Deutschlands.

DA beginnt ihr grenzenloses Versagen im Thema Asyl/Flüchtlinge.

Natürlich ist sie nicht tragbar. DAS aber macht Seehofer nicht salonfähig.

Die neueste Umfrage zur Landtagswahl Bayern (ja, es ist immer nur eine Momentaufnahme):

Wahlergebnis 2013 CSU: 47.7 %
Neueste Wahlumfrage von heute,CSU: 38%.

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09.07.2018

Die Sturheit von Merkel und ihr Alleingang in der Flüchtlingsfrage waren der Anfang. Wenn es keine Europäische Lösung gibt , was gibt es dann ?

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09.07.2018

Die Übereinkunft über "Anstand" haben jene Menschen gebrochen, die für politische Kontrahenten nur noch das Wort "Nazi" verwendet haben. Menschen die uns über die Vorgänge in Köln oder den Hintergrund der Terroristen belogen haben. Es ist Zeit sich gegen diese Entwicklung zu wehren.

Wir brauchen wieder Kontrolle über unsere Grenzen - die europäischen Bürger wollen entscheiden. Es ist Zeit die Lehren aus dem Brexit zu ziehen!

https://www.welt.de/politik/ausland/article171790302/Britische-Radio-Legende-Fuer-viele-war-Merkel-der-Grund-fuer-das-Brexit-Votum.html

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09.07.2018

Es ist wirklich erstaunlich, wie unterschiedlich Fakten interpretiert werden. Für mich hat Herr Seehofer erkannt, dass viele Menschen eben nicht mehr einverstanden sind mit Frau Merkels (und dem großen Rest der Regierung) Flüchtlingspolitik. Das zeigt ja auch deutlich das Erstarken der AfD. Und dass die AfD in Bayern vermutlich trotz des angeblichen "Deals" in dieser Sache Wähler gewinnt, liegt daran, dass der Wähler nicht doof ist und erkennt, dass sich unterm Strich nichts geändert hat. Herr Seehofer hat sich bemüht, er wurde ausgebremst und es geht weiter wie gehabt. Ihm jetzt unmoralisches und unanständiges Verhalten vorzuwerfen, ist in meinen Augen typisch für die, die den Tatsachen nicht ins Auge sehen wollen. Ein "weiter so", wie das von unserer Regierung seit Jahren praktiziert wird, findet bei vielen eben keine Unterstützung mehr. Aber einfach die Augen davor verschließen ist einfach und irgendwie auch "mainstream"! Schade...

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09.07.2018

Das 'Weiter so' gibt es doch schon lange nicht mehr. Die Asylgesetze wurden doch schon geändert und an Seehofers Masterplan hatte Merkel in 62 von 63 Punkten nichts auszusetzen. Und wegen einem stell Seehofer seinem Chef ein Ultimatum. Also da muss man schon sehr in Seehofers Gefolgschaft stehen, um nicht zu sehen, um was es ihm wirklich geht und das ist nicht das, was Sie vermuten, Frau Müller.

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09.07.2018

Seehofer hat sich an einer wehrhaften Demokratie vergangen. Indem er in 2 ½ Jahren bösartigem Kampf die Kanzlerin besiegen wollte. Man schaue sich seine Rede auf dem Parteitag der CSU an.
Die Kanzlerin auf offener Bühne verbal vernichten wollend. Rache des Seehofer.

Seine ultimativen Drohungen sind in der letzten Wahl aufgenommen worden: Einzug in den Bundestag der AfD. Und Absturz des Unions-Wahlergebnisses um c.8%.

Die neuen Umfragen nach der BTW sehen einen weiteren Absturz um 3%.

Seehofer als Trojanisches Pferd.Denn wissend,dass er weiter in diametral anderer Politik zur Kanzlerin stand,ließ er sich als Minister vereidigen. Der als Basis der Koalitionsarbeit abgeschlossene Koalitionsvertrag interessiert ihn nicht.

Der teilweise Vernichter 70-jährigen Standards wehrhafter Demokratie hat sich als offen undemokratisch erwiesen. Das Gegenteil eines Patrioten. Ohne Anstand.

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09.07.2018

Die Frage ist nur, warum schmiert die SPD noch mehr als die CDU ab? Und warum tut es der CSU in Bayern gut?

Und warum wirkt Seehofer auch in Schweden und Italien?

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08.07.2018

Wenn ein Minister, der mit der Kanzlerin freundlich kooperieren will, im Ergebnis auf Granit beißt, dann hat er zwei Möglichkeiten.

Entweder er gibt klein bei. Das ist zwar grundsätzlich nicht ehrenrührig. Aber für einen verantwortungsvollen Politiker doch schwer hinnehmbar, wenn er sich für die Korrektur einer aus seiner Sicht historischen Fehlentscheidung einsetzt, dies von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, aber von der Kanzlerin blockiert wird.

Oder aber er schlägt eine härtere Gangart ein. Es scheint, als ob Seehofer diesen Weg gehen wolle. Das ist mutig und verdient allein schon aus diesem Grund Respekt. Dennoch wird, wen wunderts, sofort und reflexartig mit erhobenem moralischen Zeigefinger die Frage nach dem politischen Anstand gestellt, aber auch schweres politisches Geschütz in Stellung gebracht.

Wie massiv und zum Teil auch unredlich in diesen Tagen Druck auf Seehofer aufgebaut werden soll, sieht man beispielsweise in der nur scheinbar sachlichen Forderung, der Innenminister möge doch - wenn möglich bis gestern - bilaterale Rücknahmeabkommen etwa mit Italien vorlegen. Dabei ahnen doch viele, die sich nur etwas mit der Materie befasst haben, dass das ohne hohe politische Kosten oder starken Druck aus Deutschland in wesentlichen Fällen nicht erreichbar sein wird. Und dass das keine normale, allein fachliche Zuständigkeit eines Ministers ist, sondern auch und vielleicht sogar vor allem eine politische Grundsatzfrage und damit Chefsache. Wer dies leugnet, muss sich schon fragen lassen, ob er ernsthaft Lösungen sucht oder nur den Schwarzen Peter politisch hin- und herschieben möchte.

So rauh der Wind auch ist, der Seehofer in diesen Tagen ins Gesicht bläst, so sehr hat er aber auch das Zeug dazu, als bayerischer und deutscher Patriot und als wahrer Europäer in die Geschichtsbücher einzugehen. Denn schwerfällige Entscheidungsprozesse und widersprüchliche Interessen machen schnelle, umfassende und nachhaltige europäische Antworten auf die Migrationsfrage eher unwahrscheinlich. Und auf diese Wunde hat Seehofer den Finger gelegt!

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09.07.2018

Das glauben Sie nicht wirklich, Herr Thürmer, dass Horst Seehofer als das in die Geschichtsbücher eingeht, was Sie hier apostrophieren. Er wird als das eingehen, für das er immer gut war: heute hü und morgen hott. Einen Koalitionsvertrag abschließen, in dem nichts davon steht, wofür er wenige Wochen später bereit ist die Kanzlerin zu demontieren, ihr ein Ultimatum zu stellen. Wenn dieser Punkt der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ( man las von am Tag 3 bis 5 Personen) seiner Meinung nach so wichtig ist, dann hätte das Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen sein müssen und wenn es das nicht war, kann er auch als noch so besorgter Innenminister nicht darauf bestehen schon deshalb, weil es ja noch einen dritten Koalitionspartner gibt.
Bei den von Ihnen aufgezeigten Möglichkeiten der Reaktion Seehofers auf Merkels Weigerung, haben Sie noch einen wesentlichen vergessen: sein Rücktritt, den er ja auch angeboten hat, wobei angeboten das falsche Wort ist, denn dann hätte ja jemand anderer darüber zu befinden gehabt, aber eigentlich wollte er doch lieber selbst bestimmen, dass er erst sagt, er wirft hin und dann doch nicht.

Eine bayerische Witzfigur ist Horst Seehofer, Herr Thürmer. Eine Figur, die bei quer immer ganz amüsant rüber kommt, weil man sich halb totlacht über sein Gebahren.

Nur wo jemand aus purer Selbstsucht, aus Revanchegelüsten und Hybris, die Regierung über Wochen lahm legt, hört der Spaß wirklich auf.

Das Allerletzte war sein Spruch, dass er sich nicht von jemand entlassen ließe, den ER zur Kanzlerin gemacht habe. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers steht im Grundgesetz. Und wenn er diese nicht zu akzeptieren bereit ist, ist er ein Verfassungsfeind und hat auf der Regierungsbank und auch im Parlament nichts aber auch gar nichts zu suchen.

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08.07.2018

Herr Stifter, warum lassen Sie den letzten Absatz - Konsequenz aus dieser brachialen Politik - weg?
Ich versuche es mal:
1) Herr Seehofer treten sie zurück!
2) die CSU incl. des Ministerpräsidenten, stellt gemeinte Eigeninteressen über Staatsinteressen.Das nenne ich eine Form, die sich von der AfD nicht wirklich unterscheidet.

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