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Interview

04.02.2019

Hubert Aiwanger: "Ich bin gegen ein Tempolimit"

Hubert Aiwanger, Chef der bayerischen Freien Wähler, sagt von sich selbst: "Ich habe das Ohr am Volk." Dennoch empfindet er sich nicht als Populist, sondern Realist.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Exklusiv Im Interview lehnt Hubert Aiwanger eine generelle Tempobegrenzung auf Autobahnen strikt ab. Er wünscht sich, dass die Freien Wähler in den Bundestag einziehen.

In Hubert Aiwangers Büro im Wirtschaftsministerium hängen große abstrakte, ziemlich bunte Bilder an den Wänden. Am Boden steht eine Skulptur Ludwig Erhards, des Vaters des deutschen Wirtschaftswunders. Auf dem Gesprächstisch lockt eine Schale mit diversen Schokoriegeln. Nervennahrung eben.

Herr Aiwanger, seit November sind Sie Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Bayern. Wie oft sehen Sie noch ihre beiden Söhne Laurenz und Adrian zu Hause in Niederbayern?

Hubert Aiwanger: Manchmal sehe ich die beiden einige Tage nicht. Ich habe halt jetzt fast jeden Tag durchgehend Termine. Die Arbeit ist schon etwas mehr geworden im Vergleich zu Zeiten als Oppositions-Politiker im Landtag. Umso mehr freue ich mich, wenn ich die Buben und meine Partnerin wiedersehe. Unsere Kinder sind zwei und sechs Jahre alt.

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Ihre Lebensgefährtin Tanja Schweiger ist ja als Landrätin in Regensburg für die Freien Wähler ebenfalls politisch tätig. Wer kümmert sich um die Kinder, wenn Sie beide arbeiten?

Aiwanger: Dann füllen zum Glück die Großeltern diese Lücken aus. Da sind wir froh drüber. Ohne die Großeltern könnten wir nicht dermaßen politisch aktiv sein.

Wie gehen Sie mit Stress um? Sie leben ja sehr gesund, rauchen nicht und trinken keinen Alkohol.

Aiwanger: Mein Rezept ist, erst gar keinen Stress aufsteigen zu lassen. Arbeit macht Spaß, man sieht Erfolge. Jeder Termin bringt mich weiter. Das habe ich schon als Landwirt, wo auch viel zu tun war, so gehalten. Man sollte alle Dinge genießen und sich nicht einreden, dass alles schlimm sei. Dann kommt kein Stress auf, auch wenn ich meist erst nach Mitternacht ins Bett komme. Ich komme aber mit fünf, sechs Stunden Schlaf aus.

Er sei nicht unvorbereitet in das Amt des Wirtschaftsministers gelangt, sagt Aiwanger

Wie kommen Sie mit Ihrer neuen Minister-Rolle klar? Sie waren ja ein angriffslustiger Oppositions-Politiker.

Aiwanger: Das war kein Sprung ins kalte Wasser für mich. Ich habe ja schon zehn Jahre im Landtag gesehen, was los ist. Ich bin nicht unvorbereitet in das Amt des Wirtschaftsministers gelangt. Das war für mich ein relativ nahtloser Übergang. Und ich hatte ja auch schon früher Kontakt zu vielen der Verbände, mit denen ich jetzt als Minister zu tun habe: Wirtschaft, Energie, Tourismus.

Handwerksvertreter sind Ihnen besonders freundschaftlich verbunden, seit Sie den Wirtschaftszweig in den Stand der „High Society“ erhoben haben.

Aiwanger: Das steht den Handwerkern zu. Sie gehören in die High Society. In der Vergangenheit haben sich Handwerker, was die öffentliche Wahrnehmung und die Wertschätzung ihrer Tätigkeit betrifft, zurecht benachteiligt gefühlt. Wir müssen die Handwerker und Mittelständler ernster nehmen. Gleiches gilt für die Inhaber von Gasthäusern, die wir fördern müssen.

Dafür haben Sie prompt ironische Bemerkungen geerntet. Sie seien ein Dorfwirtschafts-Minister.

Aiwanger: Diese hämischen Bemerkungen verstehe ich nicht. Denn Hotel- und Gaststättenbetriebe sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor Bayerns mit rund 40.000 Betrieben und etwa 400.000 Beschäftigten. Diese Menschen haben es verdient, dass die Politik sich für sie einsetzt. Unser Programm zur finanziellen Förderung von Dorfwirtschaften ist goldrichtig und wichtig für die Strukturen unserer Gesellschaft. Einige Kommentatoren haben das nicht verstanden und haben sich über die Gasthäuser und über mich lustig gemacht. Das war eine falsche Wahrnehmung.

Werden Sie jetzt nach einiger Zeit als Minister anders wahrgenommen?

Aiwanger (lacht): Ja, dieses bisher transportierte Bild von mir stimmt offenbar nicht mit der Wirklichkeit überein. Das sagen mir viele Menschen, die mich nach dem Klischee „bayerisch, ländlich, nicht ernst zu nehmen“ persönlich kennenlernen.

In der regionalen Energie-Wirtschaft sieht Aiwanger ein "Riesenpotenzial"

Es wirkt so, als hätten Sie vor allem die Interessen kleiner Unternehmer im Blick. Vergessen Sie die Großen?

Aiwanger: Im Gegenteil. Mittelstand und Großindustrie sind ja eng verflochten, wir brauchen beides. Wir unterstützen als Freistaat auch massiv die Zukunft der Autoindustrie, da hängen auch die mittelständischen Zulieferer dran. Aber es gibt auch neben der Industrie wichtige Branchen in Bayern, die noch Wachstumspotenzial haben, beispielsweise die Tourismusbranche. Aber auch die regionale Energie-Wirtschaft und das Handwerk zählen dazu. Hier gibt es ein Riesenpotenzial. Diese Branchen müssen wir weiter pushen.

Sie sind ja schon kräftig am Pushen, etwa mit Ihrer Forderung, dass Mitarbeiter im Hotel- und Gaststättenbereich auch mal bis zu zwölf Stunden täglich arbeiten dürfen. Sind Sie ein Neoliberaler, wie die SPD meint?

Aiwanger: Ich bin kein Neoliberaler, sondern ein Realpolitiker, der mit der Wirtschaft redet. Diese größere Flexibilität, was die Arbeitszeiten betrifft, würde gerade dem inhabergeführten Mittelstand nützen. Starre Regelungen funktionieren bei den Großen, also Hotel-Ketten, die es sich leisten können, in Schichtmodellen zu arbeiten. Doch der Dorfwirt kann mit der jetzigen Rechtslage nicht zwölf Stunden am Stück eine Hochzeitsfeier betreuen, weil sein ohnehin knappes Personal nach den Arbeitszeitregeln nicht zwölf Stunden arbeiten darf, selbst wenn sie am nächsten Tag frei nehmen würden.

Was hat das für Konsequenzen?

Aiwanger: Der Dorfwirt muss die Hochzeitsfeier entweder vorzeitig abblasen oder sieht sich gezwungen, das Fest nicht ganz gesetzeskonform über die Bühne zu bringen. Da brauchen wir praxistaugliche Lösungen, keine ideologischen Debatten.

Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen Ihre Forderung für eine Arbeitszeitausweitung. Warum legen Sie sich mit diesem mächtigen Block an?

Aiwanger: Weil ich dieses Wirtschaftsmodell, in dem Großkonzerne und als Gegenspieler die Gewerkschaften im Zentrum stehen, für eindimensional halte. Dieses System, in dem die Gewerkschaft die Rolle des Aufpassers für den armen, ausgebeuteten Arbeiter übernimmt, passt nicht zur Welt inhabergeführter mittelständischer Betriebe. Ein solches, stark von den Gewerkschaften reglementiertes System lässt viele Betriebe aus der Spur fliegen, gerade im Hotel- und Gaststättenbereich. Dann gibt es eben noch mehr große System-Gastronomen und weitere Dorfwirte bleiben auf der Strecke. Wir dürfen als Politiker nicht die Augen zudrücken, wir müssen die kleinen Betriebe mit flexibleren Arbeitszeitregelungen unterstützen statt sie in die Illegalität oder den Ruin zu treiben. Ich hole die Leute da ab, wo sie sind. Und deshalb sagen mir viele Mittelständler und Wirtschaftsvertreter: Der Aiwanger spricht unsere Sprache und kennt unsere Probleme.

"Ich bin kein Populist, sondern Realist", sagt der Wirtschaftsminister

Sind Sie ein Populist?

Aiwanger (lacht): Ich habe das Ohr am Volk. Ich bin aber kein Populist. Ich sehe in einem Populisten nämlich einen Menschen, der wider besseres Wissen Stimmung macht. Ein Populist behauptet Dinge, an die er selbst nicht glaubt, nur der Stimmung willen. Ich hingegen greife echte Probleme der Menschen auf und versuche in ihrem Sinne Lösungen zu finden. Ich bin kein Populist, sondern Realist.

Müssen Sie sich als Minister nun verbal zügeln? Sie haben ja oft deftig hingelangt, so als sie am Volksfest Gillamoos einmal zur parallel in einem anderen Zelt redenden Kanzlerin Merkel hinüberriefen: „Komm herüber, altes Schlachtross.“ Bereuen Sie das heute?

Aiwanger: Das Wort „Schlachtross“ kommt einem Ritterschlag gleich, auch Helmut Kohl wurde so bezeichnet. Hierbei handelt es sich um eine altgediente Kraft, die durch viele Feuer und Gefechte gegangen ist. Ich bereue das Schlachtross-Zitat also nicht, es wurde nur falsch von Leuten interpretiert, die nicht wissen, was ein Schlachtross ist.

Wie sieht es mit dem alten Schlachtross CSU aus? Sie haben ja in der Vergangenheit kritisiert, die Partei betrachte Bayern als ihren Privatbesitz.

Aiwanger: Die CSU-Politiker gehen sehr kollegial und respektvoll mit uns um. Ich hätte im Vorfeld der Regierungsbildung nicht zu hoffen gewagt, dass sie wenigstens bis jetzt so fair mit uns umgehen. Ich hoffe, der Umgangston bleibt fair, dann trägt dieses Modell aus CSU und Freien Wählern nicht nur für fünf Jahre, sondern länger. Wenn die Bürger sehen, dass wir, ohne uns ständig gegenseitig öffentlich zu demontieren, politisch gemeinsam Erfolge liefern, entspricht das dem Wunsch der meisten Menschen.

Lassen sich durch eine solche volksnahe Politik Proteste wie von den Gelbwesten in Frankreich bei uns verhindern?

Aiwanger: Solche Proteste lassen sich nur durch einen gesellschaftlichen Konsens verhindern. Wir müssen alle gesellschaftlichen Gruppen anhören, ehe wir Entscheidungen fällen. So brauchen wir etwa, um das deutsche Auto zu retten, einen Konsens, wo wir von der Autoindustrie bis zur Öko-Szene alle einbinden. Wenn wir aber alle einbinden, können wir alternative Fahrzeugantriebe voranbringen, die möglichst viele mittragen. Gleiches gilt für den Flächenfraß: Auch hier will ich einen Konsens herstellen. Das wird meine nächste Herausforderung sein. Ich will Bürger, Wirtschaft, Umweltschützer und Bauern zusammenbringen – mit dem Ziel, sorgsam mit unserem Grund und Boden umzugehen, ohne die wirtschaftliche Entwicklung abzuwürgen.

Die Idee eines Tempolimits bezeichnet Aiwanger als "zu starr und dirigistisch"

Was sagt der Brückenbauer Aiwanger zu den Forderungen nach einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen? Könnte ein Kompromiss in einer Beschränkung auf 150 km/h bestehen?

Aiwanger: Ich bin gegen ein Tempolimit. Das wäre zu starr und dirigistisch. Wenn die Autobahnen es von der Verkehrssituation hergeben und die Autos mit umweltfreundlichen Antrieben unterwegs sind, warum soll man dann nicht 140, 150 oder gar 180 fahren.

Schaffen Sie sich als Dienstfahrzeug ein Elektro-Auto an?

Aiwanger: Ich möchte als nächstes Dienstfahrzeug mal ein Hybridauto testen, das kombiniert eben auch elektrisch angetrieben wird. Ich würde mir noch mehr Entwicklung Richtung Gasantrieb wünschen.

Die Autoindustrie schwächelt. Die Anzeichen für einen Abschwung mehren sich, wie jüngste Umfragen des Ifo-Instituts zeigen. Wie besorgt sind Sie?

Aiwanger: Ich beobachte eine gewisse Abkühlung. Doch ich sehe auch nach wie vor positive Signale, gerade aus dem Mittelstand. Hier gibt es nach wie vor volle Auftragsbücher. Firmen können die Aufträge gar nicht abarbeiten, weil sie zu wenig Personal haben. Firmen-Inhaber sagen mir, sie kämen vor lauter Aufträgen kaum mit dem Schreiben von Rechnungen nach. Deswegen müssen wir noch mehr auf den Mittelstand setzen, um etwaige Rückgänge im Export künftig besser abfedern zu können. Ich sehe also nicht schwarz für die Zukunft. Deswegen kommt die Investitions-Offensive der Staatsregierung zur richtigen Zeit, wirken sich die Maßnahmen doch oft erst in zwei, drei Jahren aus. Wenn die Wirtschaft dann schwächeln sollte, stützt das die Betriebe. Und dann wird man sagen: Gottseidank, dass CSU und Freie Wähler rechtzeitig mutig investiert haben. Wenn die Gefahr besteht, dass sich die Wirtschaft abkühlt, muss man antizyklisch handeln.

Haben Sie das als Landwirt gelernt?

Aiwanger: Ja, nicht zuletzt ist mir immer eine Aussage meiner Oma im Kopf. Sie hat noch die Inflation mitgemacht und mir warnend von einem extrem sparsamen Bauern erzählt, der, obwohl er viel Geld hatte, nicht mal seine Gebäude intakt gehalten hat. Dann kam die Inflation. Sein Geld war nichts mehr wert und er saß auf maroden Gebäuden. Mit einem Schubkarren voller Papiergeld konnte er das Dach nicht mehr decken. Investitionsfreudigere Landwirte standen besser da. Das ist mir eine Lehre fürs Leben: Wir müssen jetzt, wo wir es uns leisten können, in Bayern die Schulen und Straßen in Ordnung halten, Lehrer einstellen und den Mobilfunk ausbauen.

"Ich traue mich als Politiker auch mal gegen ein Gutachten zu positionieren"

Aber überbordende staatliche Ausgaben stehen derzeit verschärft in der Kritik, etwa die Milliarden, welche in Deutschland jährlich an Berater-Firmen fließen. Regieren uns die Unternehmensberater?

Aiwanger: Oft heißt es: Da kommt ein Gutachten. Das klingt so wie: Es kommt der Nikolaus und dann müsst ihr alle kuschen. Ich traue mich als Politiker auch mal gegen ein Gutachten zu positionieren, wenn ich andere Sachverhalte wahrnehme und Dinge deshalb anders bewerten muss. Seien es Gutachten zu Flutpoldern an der Donau oder zur dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen, wo teuer bezahlte Vorhersagen am Ende nicht eingetreten sind.

Noch einmal: Übernehmen die Gutachter die Macht?

Aiwanger: Gutachter und Unternehmensberater dürfen nicht die Meinungsführerschaft in einem Staat übernehmen. Sie können der Politik eine Entscheidungshilfe sein, dürfen aber nicht als Druckmittel aufgebaut werden, um Entscheidungen zu erzwingen. Ich probiere es, aus der Gutachter-Republik herauszukommen, in dem ich den Sinn von solchen Beratungsleistungen hinterfrage. Der ein oder andere Tipp und Erfahrungswert eines Bürgers ist mir oft mehr wert als ein teures Gutachten: Auf die kleinen Leute und die Betroffenen zu hören, war und bleibt mein Politikrezept.

Könnten die Freien Wähler dank dieser Aiwanger-Philosophie irgendwann in den Bundestag einziehen?

Aiwanger: Wenn die Sterne gut stehen, werden wir mal in ein weiteres Landesparlament einziehen. Und ich will – das gehört zu meiner Mission – auf alle Fälle erreichen, dass die Freien Wähler auch mal im Bundestag sitzen. Meine Vision ist es, auch im Bund eine bürgerliche Mehrheit wieder möglich zu machen. Die AfD verhindert das ja noch. Die Leute sollten eben lieber Freie Wähler als AfD wählen. So könnten wir im Bund mit schwarz-orange, vielleicht der FDP noch dazu, wieder eine bürgerliche Mehrheit stellen. Die AfD zündelt nur und ist in Wirklichkeit Türöffner für linke Politik. Denn je stärker die AfD ist, umso wahrscheinlicher ist es, dass linke Parteien mit in die Regierung kommen. Die AfD sät nur Streit und liefert politisch nicht. Und wir brauchen keine rechtsradikale Partei, um Straftäter unter Zuwanderern nach Hause zu schicken. Das geht auch mit uns.

Lesen Sie auch unser großes Exklusiv-Interview mit Markus Söder: "Das Auto ist nicht unser Feind".

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04.02.2019

Herr Aiwanger verkennt, dass auch Fahrzeuge mit einem "umweltfreundlichen Antrieb" Reifen- und Bremsbelagabriebe aufweisen sowie Lärm durch das Abrollen der Reifen auf der Fahrbahn verursachen und auch diese Fahrzeuge Verkehrsunfälle mit Personenschaden verursachen. Mit einer Limitierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h auf Autobahnen gehen daher nicht nur die schädlichen Verbrennungsgase zurück. Vielmehr wird hierdurch die Entstehung von Feinstaub, der durch den Straßenverkehr verursacht wird, erheblich reduziert und die Lärmbelastung entlang der Autobahnen wird in ihrer Reichweite und Intensität verringert. Zudem werden die Staus auf den Autobahnen durch ein generelles Tempolimit aufgrund der homogeneren Geschwindigkeit aller Fahrzeuge in ihrer Anzahl und in ihrer jeweiligen Länge verkürzt und Leben und Gesundheit von Menschen werden mehr geschont. Daneben kann durch ein generelles Tempolimit die kostenintensive Anschaffung, die Montage und der Unterhalt von elektronischen Verkehrsleitsystemen unterbleiben. Ich kann nicht verstehen, warum in einem am dichtesten besiedelten Land in Europa eine allgemeine Limitierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen auf 130 km/h trotz all dieser für ein Tempolimit sprechenden Gründe von so vielen Seiten vehement in Abrede gestellt wird.

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04.02.2019

Dass der Herr Aiwanger gegen ein Tempolimit ist, ist doch nicht verwunderlich. Die freien Wähler sind eine Abspaltung der CSU, was sollte da denn anderes herauskommen. Und auch die freien Wähler wollen von der Wirtschaft bespendet werden. Und da hat der Umweltschutzgedanke dann eben hintenan zu stehen.

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