IAEA: Weiter Zweifel an Irans Nuklearprogramm

Die UN-Behörde könne nicht garantieren, dass das gesamte Nuklearmaterial in der islamischen Republik für friedliche Zwecke genutzt wird, da Teheran nicht ausreichend mit der Agentur zusammenarbeite, sagte IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano am Montag vor dem Gouverneursrat der Atombehörde in Wien.

"Es ist nicht so, dass die IAEA ihr Urteil nur von einer Information abhängig macht", sagte der oberste Atomwächter. Die vorliegenden Informationen seien "umfangreich", aus verschiedenen Quellen, in den Details stimmig sowie von erfahrenen Experten untersucht und verifiziert worden. Insgesamt gäben sie Anlass zur Sorge: "Deshalb habe ich es so geschrieben."

In seinem ersten Iran-Report vor knapp zwei Wochen hatte Amano geschrieben, dass der Iran heimlich an einer Atomwaffe arbeiten könnte. Diese ungewohnt konkrete Formulierung zog weltweit eine Debatte über neue Sanktionen nach sich. Erst vor wenigen Tagen hatte jedoch China - eine der Vetomächte im Weltsicherheitsrat - schärfere Sanktionen gegen den Iran abgelehnt.

Der Iran widersprach bei dem Treffen der IAEA-Lenkungsgruppe aus 35 Staaten erneut Spekulationen über Waffenprojekte: "Alle unsere nuklearen Aktivitäten dienen friedlichen Zwecken und stehen unter der vollen Beobachtung der IAEA", sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh vor Journalisten. Er kritisierte Amanos Iran- Bericht als zu lang, zu technisch und die Behauptungen darin als nicht gerechtfertigt - das Papier habe die Öffentlichkeit verwirrt. Die Sanktionen und Forderungen des UN-Sicherheitsrates erkenne sein Land weiterhin nicht an, da sie keine rechtliche Grundlage hätten.

Die IAEA würde gerne mit dem Iran über die mögliche militärische Dimension ihres Atomprogramms diskutieren, bot Amano an: "Ich hoffe, dass der Iran diesem Thema einen hohen Stellenwert einräumt und den friedlichen Zweck nun klarstellt." Es gebe weiterhin Bereiche, in denen die IAEA die Kooperation des Iran brauche, diese aber nicht bekomme.

Soltanieh bekräftige erneut die Bereitschaft, trotz bereits begonnener höherer Urananreicherung im Land noch auf einen Atomdeal mit den Weltmächten zur Versorgung eines medizinischen Forschungsreaktors mit Brennstoff einzugehen. Statt dafür aber eigenes Uran - wie von der IAEA vorgeschlagen - zur weiteren Anreicherung außer Landes zu bringen, will Teheran lieber eine Fuhre geliefert bekommen und dafür bezahlen. Als weitere Alternative bietet das islamische Land einen direkten Tausch auf iranischem Boden an.

Er habe Amano zu diesem Thema am Montag erneut einen Brief geschrieben, so Soltanieh. Darin gehe es um das Vertrauensdefizit, das der Iran gegenüber einigen westlichen Ländern habe. Der seit Monaten diskutierte Atomdeal zur weiteren Anreicherung iranischen Irans im Ausland sollte nach der Hoffnung vieler Staaten neues Vertrauen zwischen den Weltmächten und dem Iran aufbauen. Statt auf den von der IAEA ausgearbeiteten Vorschlag einzugehen, hatte der Iran aber vor einigen Wochen selbst mit der höheren Urananreicherung auf 20 Prozent begonnen.

Bei dem mehrtägigen IAEA-Treffen in Wien wird dieses Mal keine Resolution gegen Teheran erwartet. Bei der letzten Sitzung im vergangenen November hatte der Gouverneursrat in einer Resolution unter anderem den Baustopp für die neue, lange Zeit geheim gehaltene Urananreicherungsanlage in Fordo bei Ghom verlangt. Der Iran hatte daraufhin Konsequenzen angedroht und den Bau von zahlreichen weiteren Urananreicherungsanlagen angekündigt.