Extremismus: „Identitäre“ nehmen Parteien und Medien ins Visier

Mutmaßlich rechtsextreme Aktivisten haben am Montag Plakate an mehrere Parteibüros und Medienhäuser in ganz Deutschland geklebt. In Berlin ist es dabei zu einem Handgemenge gekommen. Eine Mitarbeiterin der Tageszeitung taz, die verhindern wollte, dass Flugblätter an der Fassade angebracht werden, wurde laut Polizei von mehreren, überwiegend schwarz gekleideten Personen gepackt, gewürgt und gestoßen. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung und Hausfriedensbruch.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannte sich die „Identitäre Bewegung“, eine fremdenfeindlich und völkisch orientierte Gruppierung, zu den Plakatierungen. Diese seien Teil einer bundesweiten Aktion, mit der die „Identitären“ nach eigener Darstellung gegen die angebliche Verharmlosung linksextremer Gewalttaten durch Medien und Parteien protestierten.

Weitere Plakate, auf einem davon ist der verletzte Bremer AfD-Vorsitzende Frank Magnitz zu sehen, wurden unter anderem am ARD-Hauptstadtstudio, an der Parteizentrale der Grünen und am Willy-Brandt-Haus der SPD in Kreuzberg angebracht.

Auch in anderen Städten tauchten die Plakate auf, etwa in Frankfurt, wo die Polizei rund zehn „Identitäre“ vor dem Gebäude der Zeitung Frankfurter Rundschau in flagranti erwischte. Zudem gab es Vorfälle in Lüneburg und Ulm, wo das Büro der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis (SPD) betroffen war. „SPD und linker Terror? Das ist ein guter Einblick in die wirre Gedankenwelt der ,Identitären‘“, twitterte Hilde Mattheis.

In Augsburg wurde das Büro von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth Ziel der offenbar bundesweit koordinierten Aktion der „Identitären“. Wie ein Sprecher der Grünen-Politikerin sagte, wurde vor dem Eingang der Büro-Räume eine Art Tatort-Szenerie aufgebaut, mit Pflastersteinen, einem vermeintlichen Molotow-Cocktail und einem mit Kunstblut beschmierten Holzbein. Dazu wurden Plakate mit der Aufschrift „Wann reden Sie über linke Gewalt?“ ans Gebäude geklebt. Claudia Roth zeigte sich gegenüber unserer Zeitung besorgt über die Aktion: „Während eine Anwältin im NSU-Prozess heftigste Drohungen von Rechtsextremen erhält, geht die ,Identitäre Bewegung‘ in mehreren Städten koordiniert gegen Journalisten und Politiker vor. Nicht ohne Grund haben viele den Eindruck, dass sich da was formiert.“ Einschüchtern oder sich von ihrem Kurs abbringen lassen werde sie sich nicht: „Wir setzen uns weiter ein für ein gerechteres Miteinander.“

Ähnliche Aktionen gab es auch bei der Augsburger SPD und bei der Linkspartei. Das Augsburger Abgeordnetenbüro der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Susanne Ferschl (Kaufbeuren), ist nicht zum ersten Mal Ziel von Attacken. Zuletzt wurde kurz vor der Landtagswahl laut Linkspartei ein „Angriff mit explosiven Mitteln“ verübt. Susanne Ferschl sagte: „Die Frequenz dieser Angriffe nimmt zu. Ziel ist es, den politischen Gegner in Angst und Schrecken zu versetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Strategie der Rechten aufgeht. Unser Kampf für eine friedliche und offene Gesellschaft geht weiter.“

Die „Identitäre Bewegung“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet, von den Behörden als verfassungsfeindlich eingestuft und von mehreren Wissenschaftlern als rechtsextrem bezeichnet. Sie hat ihren Ursprung in Frankreich und ist seit 2012 in Deutschland aktiv. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums ist die Gruppierung bundesweit aktiv, verfügt über rund 500 Mitglieder, die in 17 Regional- und rund 100 Ortsgruppen organisiert sind. Die Gruppe wendet sich gegen eine vermeintliche „unkontrollierte Massenzuwanderung“, den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“ sowie einen angeblichen „Multikulti-Wahn“.

Zwischen April 2017 und August 2018 hat das Innenministerium 114 Straftaten mit Bezügen zur „Identitären Bewegung“ registriert: unter anderem Körperverletzung, Volksverhetzung, Sachbeschädigung sowie Land- und Hausfriedensbruch.