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Im Umgang mit rechter Gewalt darf es keine Zweideutigkeiten geben

Kommentar Von Margit Hufnagel
26.06.2019

In Deutschland hat sich ein Netzwerk aus gewaltbereiten Extremisten gebildet, das viel zu lange ignoriert wurde. Es ist Zeit für klare Worte und Taten.

Es sind alarmierende Signale, aus einem Milieu, das offenbar viel zu lange für beherrschbar gehalten wurde. Zum ersten Mal wurde mit Walter Lübcke ein aktiver Politiker von einem Rechtsextremisten ermordet, ja: hingerichtet. Offen gibt der Täter die Flüchtlingspolitik als Motiv an.

Zur gleichen Zeit erhebt der Generalbundesanwalt Anklage gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“, die allem Anschein nach vom Umsturz träumte und dafür einen bürgerkriegsähnlichen Aufstand in Berlin anzetteln wollte. Auch heute werden die Gesichter wieder ernst sein, wenn der Chef des Verfassungsschutzes in seinem aktuellen Bericht verkünden muss, dass nicht nur die Zahl der Rechtsextremisten steigt, sondern die Gewaltbereitschaft in der braunen Szene beängstigend groß ist.

Ziel sind nicht mehr Flüchtlingsheime, sondern Amtsträger

Es ist eine Dimension rechter Umtriebe entstanden, die nicht länger ignoriert werden darf. Viel zu sehr haben wir uns an das eigentlich Unerträgliche gewöhnt: Dass es einen Bodensatz in diesem Land gibt, der den Staat als Feind betrachtet. In den 70er- und 80er-Jahren waren es die linken Mörder der RAF, in den vergangenen Jahren die Islamisten, die mit ihren kranken Fantasien das Bestehende zerstören wollten.

Nun müssen wir befürchten, dass sich ein bedrohliches Netzwerk aus Rechtsextremisten gebildet hat, das seine Stunde gekommen sieht. Sie zielen nicht mehr auf Asylbewerberheime und Flüchtlinge ab, sondern richten ihre Waffen dorthin, wo sie die Ursache für ihren Frust vermuten: auf die Politik. „Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab, oder es wird Tote geben“, schrieb der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke in einem Internet-Forum.

Die rechte Szene braucht Aufmerksamkeit

Überraschend ist der Zeitpunkt nicht wirklich: Der Umgang mit der Flüchtlingskrise hat Deutschland verändert. Der Ton gegenüber politisch Andersdenkenden ist rauer geworden, die verächtliche Sprache beinahe schon Normalität. Mit der AfD ist eine Partei in die Parlamente eingezogen, die mit aggressiver Rhetorik auf Stimmenfang geht.

Zugleich sieht das rechte Lager seine Themen schwinden: Die Jugend will nicht mehr über Flüchtlinge lamentieren, sie treibt die Politik dazu, das Thema Umweltschutz endlich ernst zu nehmen. Schüler und Studenten gehen auf die Straße und viele Erwachsene schließen sich ihnen an. Damit verschiebt sich die politische Agenda merklich. Was die Rechten nun brauchen, ist neue Aufmerksamkeit. Dabei nehmen sie offenbar sogar in Kauf, durch Gewalt viele zu verschrecken, die latent mit ihnen sympathisiert haben.

Wir sollten die Stimmung ernst nehmen, denn sie droht, in die Mitte der Gesellschaft überzugreifen – wenn sie nicht schon längst übergesprungen ist. Selbst jene, die niemals selbst Gewalt als politisches Mittel einsetzen würden, reagieren bisweilen mit Schulterzucken auf die Hinweise von Politikern, dass die Zahl der Drohbriefe zunimmt. Offenbar nimmt ein nicht zu unterschätzender Teil der Gesellschaft an, dass es quasi zum Mandat gehört, sich anpöbeln zu lassen. Schließlich seien die Gehälter ja üppig, heißt es dann.

Unser Schweigen wird als Beifall gewertet

Doch wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht – und ein Angriff auf einen gewählten Mandatsträger ist nichts anderes als ein Angriff auf diese Ordnung – darf es keine Zweideutigkeiten, keine Interpretationsspielräume geben. Nicht umsonst wagen es immer mehr der rechten Krakeeler, aus dem Schatten der Anonymität herauszutreten. Sie vermuten hinter dem Schweigen der Mehrheit einen stummen Beifall. Ein Phänomen, das uns innehalten lassen sollte – und gerade die Volksparteien dazu bewegen muss, die Täter aus der rechten Ecke stärker zu ächten als dies bislang geschieht.

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Die Diskussion ist geschlossen.

26.06.2019

Ein stimmiger Kommentar.

„Es ist eine Dimension rechter Umtriebe entstanden, die nicht länger ignoriert werden kann“.
In diesem Satz liegt die Crux.

Zu lange war die Nützlichkeit dieses Extremismus in der Meinung in Kauf genommen worden, damit einer oder mehreren anderen Parteien das Wasser abzugraben.

Wenn dann ein 14-Jahre langes politisches Abtauchen der Kanzlerin hinzukommt, die Kohl`schen blühenden Landschaften sich aber längst auf Grund der westlichen Beutezüge inclusive Buschprämien in fast verheerte Landschaften verwandelt haben, braucht man sich über das Ergebnis nicht wundern.

Kohl hatte für sich allein die Einigungskrone beansprucht. In und nach der Wendezeit hat er keine Konkurrenten neben sich geduldet. Keine Parteien, Politiker, Arbeitnehmerverbände oder Gewerkschaften. Keine Kirchen und keine relevanten gesellschaftliche Gruppen.

Damit war eine gemeinsame gesellschaftliche Aktion zum Zusammenwachsen ausgeschlossen. Wer wundert sich denn dann, bei gleichzeitiger Alternativlosigkeit der Merkel`schen Politik, dass der seit 20 Jahren von unseren Politikern verachtete Bürger andere politische Wege geht und das Vertrauen der einstmals prägenden Parteien beim Bürger gegen Null geht.

Klammheimliche Zustimmung, verbal verquer formuliert. Dieses passive politische Handeln hat im Freistaat Sachsen die CDU von einstmals über 60% Zustimmung auf 25% gedrückt.

Politische Attentate. Sind sie neu in dieser Bundesrepublik Deutschland? Nein.

Wer will, kann sich ja mit den politischen Attentaten auf Schäuble und Lafontaine befassen.

Ich meine, ein eventuelles Schweigen des Bürgers ist der Ratlosigkeit geschuldet, dass politisches Handeln im gesellschaftlichen Sinne unserer wehrhaften Demokratie, letztlich nicht mehr stattfindet.

Das gilt es zu ändern.

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26.06.2019

>> Wenn dann ein 14-Jahre langes politisches Abtauchen der Kanzlerin hinzukommt ... <<

Ihre quälend langen und wenig informativen Beiträge leiden auch unter solch abwegigen Einschätzungen.

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26.06.2019

@ PETER P.

"Ihre quälend langen und wenig informativen Beiträge leiden auch unter solch abwegigen Einschätzungen."

Das wird durch die Schlüssigkeit, zwingende Logik und ihre mit kafkaesker Eloquenz präsentierte exorbitante Sachkenntnis auf allen Politikfelder, mit der sie die großen Probleme der Menschheit im Allgemeinen und der Deutschen im Besonderen immer zielsicher auf den neuralgischen Punkt bringen - Sie ahnen es: die Flüchtlinge - locker ausgeglichen.

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26.06.2019

Waren es nicht genau die Linken (Alt68er, Grüne mit ihrer K-Gruppen-Vergangenheit , in der DDR sozialisierte Kommunisten) , die vor noch nicht allzulanger Zeit den Verfassungsschutz und die Polizeien teilweise abschaffen , mindestens aber in ihrer Arbeit stark beschränken wollten ( hier seien solche Kalauer wie die von Links organisierten Proteste gegen das bay. Polizeigesetz genannt oder die Klagen vor dem Verfassungsgericht in Bezug auf die Abhörrechte im Internet) ? ! Und nun beklagen dieselben Leute , daß die Sicherheitskräfte ihre Arbeit angeblich nicht machen .Wer weiß , wie beispielsweise im vom linken Bodo Ramelow regierten Thüringen der Verfassungsschutz finanziell und personell abgebaut und in seiner Arbeit behindert wurde ?!
Es waren schon immer die Linken und ihre Politik , welche den Aufstieg der Rechten erst möglich gemacht hat .

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26.06.2019

"Einmal so gestreichelt werden, wie die Rechten vom deutschen Verfassungsschutz".
Der Kabarettist, von dem diese traurige Wahrheit stammt, hat leider nur allzu recht . . .

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26.06.2019

>> Selbst jene, die niemals selbst Gewalt als politisches Mittel einsetzen würden, reagieren bisweilen mit Schulterzucken auf die Hinweise von Politikern, dass die Zahl der Drohbriefe zunimmt. <<

Das ist in einem Rechtsstaat Aufgabe von Polizei und Justiz; völlig unerheblich, ob mancher dabei klatscht oder nur mit den Schultern zuckt. Das Ding muss unabhängig von Wahlergebnissen, Demos oder Einstellungen einzelner Bürger funktionieren.

Die 68er haben diesen Rechtsstaat schwach gemacht - jetzt kommt bitte damit klar. Wir sind hier nicht im wilden Westen wo euch einer mit dem angesteckten Stern zur Hilfe eilt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat - der Bürger wirkt auf diesen bei Wahlen und über die politische Meinungsbildung bei den Parteien ein.

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26.06.2019

"Die 68er haben diesen Rechtsstaat schwach gemacht - jetzt kommt bitte damit klar."

Der "Rechts"-Staat 30 Jahre zuvor war wohl mehr in Ihrem Sinn . . .

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