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09.06.2019

Im Zweifel links? Kramp-Karrenbauer warnt vor Grünen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einem möglichen Linkskurs der Grünen im Bund gewarnt.
Bild: Stefan Puchner (dpa)

Die Grünen befinden sich im Höhenflug. Da stellt sich die Frage, mit wem sie künftig koalieren könnten. Auch in der SPD wird über einen neuen Kurs diskutiert.

Angesichts der Verhandlungen über eine linke Koalition in Bremen hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem entsprechenden Kurs der Grünen auch im Bund gewarnt. "Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links", sagte sie der Bild am Sonntag. "Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann."

Die CDU-Chefin sagte, die Grünen böten sich zurzeit "als Projektionsfläche für vieles und viele an". "Ihrer Ursprungsideologie bleiben sie bei genauerer Betrachtung dann aber anscheinend doch treu", sagte sie mit Verweis auf Bremen. Die Grünen wollten auch "die Schuldenbremse zur Seite legen". Aber: "Wir haben kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Oft sind es auch Politiker der Grünen, die dabei bremsen." Die Union wolle zeigen, "dass man die Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig Industriestandort bleiben" könne.

Katrin Göring-Eckardt sieht kein Signal für die Bundespolitik

Der Höhenflug der Grünen in den Umfragen hat der Frage nach möglichen künftigen Bündnissen der Partei auf Bundesebene zusätzliche Bedeutung verliehen. In Bremen hatten sie sich vor der Wahl des Landesparlaments ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP offengehalten. Trotz des CDU-Siegs entschieden die Grünen sich danach aber für ihren abgesackten bisherigen Partner SPD und die Linken, der dortige Landesverband gilt eher als links. Anhänger einer solchen Koalition hoffen auf eine Signalwirkung für den Bund.

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Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, will die Bremer Entscheidung aber nicht als Signal für den Bund verstanden wissen. "Das sind immer Landesentscheidungen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe "Wir regieren in den Ländern in vielen verschiedenen Konstellationen." Die Bremer Entscheidung habe vor allem mit der dortigen FDP zu tun. Die Fraktionschefin machte deutlich, dass in einer Regierung mit den Grünen der Klimaschutz "die Kernfrage sein" müsse. Auf die Frage, ob die Gemeinsamkeiten mit SPD und Linken größer seien als mit der Union, antwortete sie: "Beim Klimaschutz haben wir Grüne keine natürlichen Partner."

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sprach sich im Spiegel  für eine Zusammenarbeit mit SPD und Linken aus. "Die Menschen wünschen sich bei vielen Problemen Lösungen, die deutlich links sind", sagte er. Und mit Blick auf die Klima- und Energiepolitik: Kramp-Karrenbauer habe "die Hürden zwischen Union und Grünen eher höher gezogen".

Grüne liegen in Umfragen teilweise vor der Union

In Umfragen liegen Grüne, SPD und Linke zusammen derzeit bei 45 bis 47 Prozent. Im Emnid-Sonntagstrend für Bild am Sonntag kletterten die Grünen seit der Vorwoche um sieben Prozentpunkte auf einen Rekordwert von 27 Prozent - gleichauf mit der Union (minus eins). Die SPD fällt auf 12 Prozent (minus vier) und liegt damit auf Höhe der AfD. Die FDP steht bei 8 Prozent, die Linke bei 7. Die Erhebung bestätigte ähnliche Ergebnisse anderer Institute aus der vergangenen Woche - teilweise lagen die Grünen dort sogar knapp vor CDU und CSU.

Die scheidende Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hält derweil einen Kursschwenk der SPD für notwendig. Eine soziale Regierung sei kaum denkbar ohne starke Sozialdemokratie, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sie wünsche der SPD daher, dass diese "die Generation GroKo und Agenda 2010 an ihrer Spitze durch neue glaubwürdige Köpfe" ersetze.

"Die wahre SPD" stellt sich gegen Linksruck

Ein solcher Kursschwenk sorgt innerhalb der SPD aktuell für Bewegung. Eine Initiative mit Nordrhein-Westfalens ehemaligem Bauminister Michael Groschek stellt sich unter dem Namen "Die wahre SPD" gegen einen Linksruck bei den Sozialdemokraten. "Uns eint der Wille zu verhindern, dass auf dem nächsten Bundesparteitag nur über Linksaußen gestürmt wird", sagte der frühere SPD-Landesvorsitzende faz.net. Nach Angaben Groscheks hätten sich unter anderem mehrere Bürgermeister, Geschäftsführer, ehemalige Wirtschaftsminister und Bundestagsabgeordnete angeschlossen, heißt es in dem Bericht.

"Die SPD muss sich darauf besinnen, dass sie die Volkspartei der linken Mitte ist", sagte Groschek, der Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist. Die SPD müsse immer für ökonomische Vernunft stehen. "Wir brauchen den wirtschaftlichen Erfolg, um die enormen Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung finanzieren zu können." Die SPD müsse ihre industriepolitische Kompetenz zur Profilierung nutzen und keinesfalls die Grünen oder die Linkspartei imitieren.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält ein Linksbündnis im Bund für möglich. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, eine Koalition mit Grünen und Linkspartei sei für die SPD die "strategische Alternative diesseits der Union". Ziel sei es, "wieder die stärkste Kraft diesseits von CDU und CSU zu werden". 

Im Handelsblatt nannte er Bedingungen für ein solches Bündnis: "Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren, und die Linkspartei muss sich von linksnationalen Positionen trennen und Regierungsverantwortung auch wollen", sagte Stegner der Zeitung. "Dann kann eine rot-grün-rote Regierungskoalition wie in Bremen gelingen."

Mehrere Politiker rechnen mit einem Ende der GroKo vor 2021

Das Thema steht auch vor dem Hintergrund von Spekulationen über einen Bruch der großen Koalition vor dem regulären Ende der Wahlperiode 2021. Union und SPD hatten bei der Europawahl schwere Verluste erlitten, die Grünen kamen dagegen mit 20,5 Prozent erstmals auf den zweiten Platz. In der Folge war SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zurückgetreten.

Mehrere Politiker rechnen mit einen Bruch des Regierungsbündnisses noch vor dem Jahreswechsel. "Ich glaube nicht, dass die große Koalition das Ende des Jahres erreicht", sagte der frühere Finanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dem Tagesspiegel. "Nach den drei Landtagswahlen im Herbst könnte der Deckel vom Topf fliegen." Auch Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben erwartet "das Ende der Koalition in diesem Jahr", wie er im Deutschlandfunk sagte. (dpa/AZ)

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.06.2019

Für mich wäre der wirkliche Albtraum eine Regierungskoalition aus Union, FDP und AfD!
Das ist aber leicht zu verhindern! Einfach die anderen Parteien wählen!

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10.06.2019

Warum muß man eigentlich immer vor anderen warnen ?
Wer vernünftige Politik macht, der hat nichts zu befürchten !
Wer aber permanent gegen Dinge wie CO-2 Abgabe oder Tempolimit ist, braucht sich nicht zu wundern.

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10.06.2019

Was soll eine CO-2 Steuer bewirken ? Ich bezahle eine Steuer und ändere mein Konsumverhalten nicht.

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10.06.2019

PETER B.:

"Was soll eine CO-2 Steuer bewirken ?"

Mit etwas googeln finden Sie darauf schnell eine wissenschaftlich fundierte Antwort. Deshalb nur soviel:
Genau auf solche Mitbürger, denen die Folgen des eigenen Handelns für ihre Mitmenschen, Klima und Umwelt, ja sogar für die eigenen Nachkommen am Allerwertesten vorbeigehen, zielt sie, die CO-2-Steuer.

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10.06.2019

""Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links"

Richtig wäre in diesem Fall, was Rezo der CDU/CSU deutlich und zu recht unter die Nase gerieben hat:
Die deutsche Gesellschaft zufällt vor allem deshalb, weil die am längsten regierenden Parteien CDU/CSU sich im Zweifel immer mit ihrer Politik gegen die Mehrheit der Bürger und für die reiche "Oberschicht" im Staate entschieden haben.
Das sollte auch mal der Frau Kamp-Knarrenbauer deutlich gemacht werden.

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09.06.2019

FR vom 28.5.2019: „Mit der CDU war es schon immer heftig. Sie war schon immer ein rückwärts gewandter und industriehöriger Haufen. Aber das war noch nie ein Geheimnis.“
Leider kann ich dem Autor Michael Herl nicht zu seinem hervorragenden Artikel gratulieren, da mich die FR gesperrt hat - etwa, weil ich mich in meinen Kommentaren pointiert gegen Falschaussagen und Politiken extremer Rechts-Konservativer in allen Parteien wende? Dabei haben sich die FR-Foren längst zu einem Tummelplatz für AfD/PEGIDA/Identitären-Anhänger entwickelt!
Wie auch immer. Dazu passt mein Artikel
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/unter-dem-mantel-der-geschichte

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