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Nach Übergriffen in Köln

14.01.2016

Immer mehr Bürgerwehren spielen Polizei, doch Experten warnen davor

In Deutschland schließen sich immer mehr Menschen zu Bürgerwehren zusammen. Das Foto zeigt Sympathisanten der Bewegung in Düsseldorf.
Bild: David Young, dpa

Bürgerwehren verzeichnen in Deutschland starken Zulauf. Doch Probleme mit den Hobby-Polizisten gab es auch schon vor den Übergriffen in Köln. Viele Experten sind alarmiert.

In Deutschland finden sich immer mehr Menschen in Bürgerwehren zusammen. So haben sich nach den Übergriffen auf Frauen in Köln mehr als 13.000 Menschen der Facebook-Gruppe "Einer für alle, alle für einen...Düsseldorf passt auf" angeschlossen. Sie wollen aufpassen und ihre Stadt für "unsere Damen" sicherer machen. Auch anderswo verzeichnet man regen Zulauf - in Augsburg sind beispielsweise mehr als 300 Menschen einer ähnlichen Gruppe beigetreten.

In Düsseldorf wollen die Mitglieder der Gruppe gemeinsam an Wochenenden oder bei Veranstaltungen durch die Stadt zu ziehen: Schließlich habe ja jeder eine Freundin, Schwester, Mutter, Cousine, Tante, Schwägerin oder Frau. Laut dem Organisator Tofigh Hamid haben Fremdenfeindlichkeit oder Gewalt in der Gruppierung aber nichts verloren.

Weitere Gruppen nennen sich etwa "Bürgerwehr Deutschland". Auch sie ist nach eigenen Angaben nicht rechts, doch Nachrichten wie "Es reicht langsam Deutschland ist überfordert, grenzen dicht!" sprechen ihre eigene Sprache. Und Bürgerwehren mit rechtsextremen Tendenzen bereiten Verfassungsschützern nicht erst seit Köln Sorgen.

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Bürgerwehren mit Anschlägen in Zusammenhang gebracht

In Sachsen etwa werden Bürgerwehren auch mit fremdenfeindlichen Anschlägen und Hetze gegen Flüchtlinge in Zusammenhang gebracht, etwa die Bürgerwehr FTL/360 aus Freital. In Mecklenburg-Vorpommern machte im Frühjahr die selbst ernannte "Bürgerwehr Güstrow" Schlagzeilen. Einer der Organisatoren soll ein vorbestrafter NPD-Stadtvertreter sein. In Thüringen ist dem Verfassungsschutz mindestens eine Bürgerwehr bekannt, in der Rechtsextreme aktiv sind.

"Es hat 2015 eine neue Qualität bekommen - da sind vielerorts solche Bürgerwehren entstanden", bestätigt auch der Soziologe Matthias Quent, der an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena zum Thema Rechtsextremismus forscht. Dass sich Rechtsextreme als Bewahrer und Beschützer inszenieren, sei nicht neu. Doch es besteht die Gefahr, dass die Rechtsextremen Bürger rekrutieren, die vorher nicht durch eine Verbindung in die rechte Szene aufgefallen sind, wie Quent erklärt.

Nach Polizeiangaben waren von den rund 1700 rechten Demonstranten etwa die Hälfte gewaltbereite Hooligans. Foto: Monika Skolimowska
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Auch aus Sicht des Konstanzer Politikwissenschaftlers Wolfgang Seibel können solche Bürgerwehren ein Problem darstellen. "Dass da ein Missbrauchsrisiko besteht, liegt ja auf der flachen Hand", sagte Seibel der Deutschen Presse-Agentur. "Die Polizei hat nun mal sogenannte Hoheitsrechte, die nur die Polizei oder der Staat ausüben dürfen - beispielsweise die Ausübung körperlichen Zwangs. Das können natürlich sogenannte Bürgerwehren nicht. Wenn sie es täten, wäre das ein Straftatbestand für sich." 

Bürgerwehren: "Unterlaufen des staatlichen Gewaltmonopols"

Die Polizei sei nicht umsonst gut ausgebildet und geschult, sagte Seibel. Privatleute hätten dagegen rechtlich überhaupt nicht die Mittel, um für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. "Dass Menschen tatsächlich meinen, sie könnten das Recht in die eigenen Hände nehmen, ist natürlich völlig abstrus und inakzeptabel", sagte Seibel. "Das ist ein Unterlaufen des staatlichen Gewaltmonopols. Und da muss man logischerweise auch genauso konsequent sein, wie man das bei jedem anderen Bruch des staatlichen Gewaltmonopols ist - sprich bei der Ausübung körperlicher Gewalt durch Zivilisten." 

Nicht immer mündeten private Initiativen aber in eine "Art martialische Bürgerwehr", sagte Seibel. In Konstanz sei es beispielsweise eine Zeit lang zu übermäßigem Alkoholgenuss von Jugendlichen gekommen. Dabei seien Passanten angepöbelt und Glasflaschen zerbrochen worden. Um dem entgegenzuwirken, habe sich eine Initiative gegründet, die mit den Jugendlichen redete und Konflikte entschärfte. "Das hat auch zu einer Beruhigung beigetragen, das ist ein positives Beispiel."

Wachsende Zahl von Bürgerwehren besorgt die Regierung

Auch die Bundesregierung nimmt die wachsende Zahl von Bürgerwehren aufmerksam zur Kenntnis. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Bürger ohne staatlichen Auftrag und Kontrolle, Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. "Es muss mit aller Entschiedenheit verhindert werden, dass, und sei es auch nur punktuell, Parallelstrukturen aufgebaut werden", sagte er. Die meisten Aktivitäten seien allerdings von kurzlebiger Dauer - langfristige Strukturen bildeten sich nur selten heraus.

Auch bei der Düsseldorfer Bürgerwehr war das Interesse dann doch nicht so groß wie erwartet. Statt tausender Beschützer fanden sich am vergangenen Samstag dann nur rund 50 Menschen zur nächtlichen Patrouille zusammen. Bevor sie auf Streife gehen durften, mussten sie ein Regelwerk unterschreiben. Rechtes Gedankengut sei nicht erlaubt, stand da. Und: "Die Polizei ist für die Öffentliche Ordnung zuständig. Und das ist nicht in Frage zu stellen!!!!" Die Polizei sieht die Aktivitäten der Gruppe jedenfalls mit Sorge - und will sie weiter im Auge behalten. dpa

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Die Diskussion ist geschlossen.

14.01.2016

""Die Polizei hat nun mal sogenannte Hoheitsrechte, die nur die Polizei oder der Staat ausüben dürfen - beispielsweise die Ausübung körperlichen Zwangs. Das können natürlich sogenannte Bürgerwehren nicht. Wenn sie es täten, wäre das ein Straftatbestand für sich.

Was ist denn das für ein "Experte?"

Strafprozessordnung § 127 Vorläufige Festnahme:
" Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen."

StGB § 32 Notwehr:
21) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

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14.01.2016

Viele unserer Mitmenschen sind noch immer auf einem Kuschelkurs mit den Straftätern aus den "Flüchtlingskreisen". Damit sollte meiner Meinung nach endlich schluss sein.

Da es unsere Politiker und die Polizei nicht schafft uns als Bürger, vor allem unsere Frauen, zu schützen, nehmen diese Aufgabe halt andere war und schon wird wieder gejammert.

Es wird noch Spannend in unserer Bundesrepublik.

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14.01.2016

Alle Gemeinden in Deutschland sollten Private Bürgerwehren organisieren damit die Sicherheit in Deutschland wieder hergestellt wird. Sie sollten selbstverständlich den jeweiligen Gemeinden unterstellt werden.

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14.01.2016

Als die Shariah-Polizei durch die Straßen zog, da war die Entrüstung groß.

Nun zieht der rechte Mob getarnt als Bürgerwehr durch die Straßen oder Rocker aus dem Rotlichmilieu wollen nun "Frauen beschützen" und viele begrüßen das sogar.

Wie wenig reflektiert manche sind, verwundert doch immer wieder.

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14.01.2016

Was erwartet den die Regierung, der Schutz der Bevölkerung ist nicht mehr gesichert. Zu viele Stellen bei der Polizei wurden abgebaut. Es werden zwar Neue eingestellt, diese müssen aber ausgebildet werden. Und wir dürfen nicht vergessen, täglich kommen neue Flüchtlinge und aktuell sind sogenannte 300 Gotteskämpfer (IS) gekommen. Das Innenministerium hatte davor gewarnt und warnt erneut vor Terror. Herr Schäuble sagte es kommt eine Welle, Herr Müller (Minister) sagte es kommen noch 10 Millionen, auch Herr Wendt (GdP) sagte das Gauner unter den Flüchtlingen sind (vorgestern im Fernsehen). Wie soll das den noch weitergehen. Nicht genug das Ganze in Köln, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt. Die Angriffe in Krankenhausaufzügen. Die Messerangriffe in den Wäldern und das sich Väter bewaffnen müssen, um Ihre Familien zu schützen, dann die Vergewaltigungen und die Vergewaltigungen in den Flüchtlingsheimen. Was soll noch alles Passieren, das Frau Merkel endlich auf die CSU und auf Fachleute und Rechtswissenschaftler hört. Selbst Landräte sind der Frau Merkel egal, eine Hoffnung haben wir noch, wenn die CSU die Klage eingereicht hat, dann sind wir hoffentlich die Merkel los. Denn dass Polizisten ausgelacht werden, dass Gerichte nicht mehr ernst genommen werden, das ist das Land von Frau Merkel. Herr Lindner hat recht Frau Merkel hat Europa ins Chaos gestürzt. Und nun werden auch noch die Hilfskräfte (Feuerwehr) und Sozialarbeiter von den Flüchtlingen angegriffen, danke das man so für unsere Gastfreundschaft dank !. Aber wir wissen ja nicht alles, den nicht alles wird veröffentlicht (Herr Wendt GdP) und unter der Hand ganz anders dargestellt, den sonst wäre es ja Hetze, wen einer die Wahrheit sagt, das Können so mache Gutmenschen gar nicht vertragen, da sind die anderen Hetzer oder noch schlimmer, das hat auch Frau Bundesminister Schröder nicht verstehen können, das die Wahrheit sosehr unterdrückt wird.

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14.01.2016

Das eigentliche Problem sind unsere lieben "Volksvertreter", die das Vertrauen des Volkes inzwischen völlig verspielt haben, die nur noch mühsam, in Wirklichkeit aber hilflos versuchen, der Bevölkerung eine öffentliche Sicherheit, die es längst nicht mehr gibt, vorzugaukeln und Berichte über Gewaltexzesse zu unterdrücken (siehe Köln etc. etc.).

Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen von Politik und Polizei verraten und verkauft fühlen und angesichts der offensichtlichen Hilflosigkeit der staatlichen Gewalt versuchen, ihren Schutz selbst in die Hand zu nehmen. Dass dieses natürliche Grundbedürfnis nach Schutz von diversen Gruppierungen missbraucht wird, darf nicht verwundern.

Dabei könnte das Probelm der so genannten "Bürgerwehren" rasch gelöst werden: Indem die Exekutive entsprechend aufgestockt, ausgerüstet und mit Mandaten versehen wird, dass sie ihrer Aufgabe, den Schutz der Bevölkerung zu garantieren, wieder gerecht werden kann und in weiterer Folge auch die Justiz mit voller Härte gegen Gewaltverbrecher, egal welcher Herkunft und politischer Richtung, vorgeht.

Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in D klare und unmissverständliche Zeichen setzen, dass Gewalt in diesem Land keinen Platz haben darf und gegen alle, die sich weigern, diesen Grundsatz zu respektieren, ohne Wenn und Aber mit der vollen Härte, die der Justiz zur Verfügung steht, vorgegangen wird.

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14.01.2016

Immer mehr Bürgerwehren spielen Polizei, doch Experten warnen davor.

Heute heißt dies Bürgerwehr, und Morgen .... SA ... , Nein Danke.

Die nächste Stufe, "Selbstjustitz" durch den Mob ... ?

Die Staats-Exekutive bezw. desen Behörden sind für die Sicherheit der Bürger verantwortlich, dann besser eine "Nationalgarde" für Etrem-fälle/ausnahmen ...

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14.01.2016

Bürgerwehren, insbeonder wenn sie vielleicht noch eine Art Pseudouniform tragen, - dies scheint nach dem Geschmack vieler zu sein. OK - ist ja noch in Ordnung. Aber wenn sie dann gauben, daß sie besondere Rechte haben und diese auh ausüben wollen - dann wirds grenzwertig (vielleicht sogar kriminell).

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