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Hessen

19.11.2013

Immer noch keine Regierungsbildung

Auf die Kompromissfähigkeit Thorsten Schäfer-Gümbels wird es bei der Regierungsbildung weiter ankommen. Eine Minderheitenregierung möchte er vermeiden. (dpa)
Bild: Boris Roessler (dpa)

In Hessen ist auch zwei Monate nach der Landtagswahl bisher nur klar, dass überhaupt nichts klar ist. Wer kann jetzt neuer Landeschef werden?

Fast scheint es, als wollten die Politiker in der Landeshauptstadt Wiesbaden alles tun, um das Markenzeichen „hessische Verhältnisse“ zu schützen. Rund zwei Monate nach den Landtagswahlen ist nur eines klar: dass nichts klar ist. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier sowie der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vermieden am Montag nach einem abschließenden Treffen in Wiesbaden zunächst jede Festlegung in der Koalitionsfrage.

Wieder eine Rot-Grüne Minderheitenregierung?

Zuvor hatten die Sozialdemokraten dafür gesorgt, dass der Stoff für Spekulationen nicht ausgeht. Kurz vor Abschluss der Sondierungen für eine neue Regierung in Hessen brachte die SPD eine neue und doch alte Option ins Spiel: ein rot-grünes Minderheitskabinett. Genau das Modell also, mit dem Schäfer-Gümbels Vorgängerin Andrea Ypsilanti 2008 Schiffbruch erlitten hatte.

Ist der aktuelle Vorstoß also ernst gemeint? Sicher scheint, dass die SPD auf diese Weise den Druck auf die Union, die die stärkste Fraktion stellt, erhöhen will. Beobachter vor Ort sind allerdings skeptisch, ob das Kalkül der Genossen aufgeht. „Ich glaube nicht, dass sich Bouffier davon beeindrucken lässt“, sagte Christiane Warnecke, die die mühsame Suche nach einer Landesregierung als Redakteurin der Frankfurter Neuen Presse intensiv verfolgt.

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Schäfer-Gümbels schwankende Rolle

Es sei zu offensichtlich, dass die SPD taktiert. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich Thorsten Schäfer-Gümbel letztlich auf eine von der Linken geduldete Minderheitsregierung mit den Grünen einlassen würde. Er strebt stabile Verhältnisse an, die so kaum zu erreichen wären.“

Gestern Abend machte Schäfer-Gümbel nach einem kleinen Parteitag in Frankfurt/Main dann auch klar, dass die SPD-Landesspitze eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht für möglich halte. Welche Koalition die SPD wählen werde, soll nun in ihren 26 Unterbezirken diskutiert werden.

Eine Sondierung jagt die nächste, und zwar seit Wochen

Eindrucksvoll widerlegt ist die Einschätzung, dass das politische Klima in Hessen derart vergiftet ist, dass die Kontrahenten kaum noch miteinander redeten: Neben den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD gab es in den vergangenen Wochen auch Beratungen von SPD, Grünen und Linken sowie zwischen CDU und Grünen über eine mögliche Regierungsbildung.

Schwarz-Grüne Option wäre möglich

Letztere Konstellation hat nach Einschätzung von Christiane Warnecke aktuell größere Chancen als eine Große Koalition. „Es läuft eher in Richtung Schwarz-Grün. Für die CDU ist das attraktiver, sie könnte weit mehr Ministerposten besetzen. Auch inhaltlich ist das durchaus machbar.“ An der Grünen-Basis mag diese Koalition zwar unbeliebt sein; dass sich Bouffier und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir in den letzten Wochen angenähert haben, ist jedoch unverkennbar. AZ/dpa

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