Immunität aufgehoben: Razzia bei CDU-Politiker Axel E. Fischer: "Meine politische Zukunft ist kaputt"

Unsere Redaktion erreicht Axel E. Fischer am Donnerstag kurz vor 11 Uhr telefonisch, während Ermittler sein Abgeordnetenbüro am Boulevard Unter den Linden durchsuchen. Kurz zuvor hat der Bundestag die Immunität des CDU-Abgeordneten aus Karlsruhe-Land aufgehoben.

Bundestag hebt Immunität von Axel E. Fischer auf: Ermittler durchsuchen Büro in Razzia

Nach Angaben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geht es um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmaßnahmen. Eine Woche zuvor hatte der Bundestag bereits die Immunität des schwäbischen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Dabei geht es um den Verdacht, dass Nüßlein in einem Geschäft um Corona-Schutzmasken 660.000 Euro Provision kassiert und nicht versteuert hat.

Auch im Fall Fischer geht die Durchsuchung von den Münchener Strafverfolgern aus. Welcher Anfangsverdacht gegen Fischer vorliegt, war zunächst unklar. Am Telefon spricht Fischer von „haltlosen Vorwürfen“.  Fischer weiter: „Aber das ist ja egal, meine politische Zukunft ist damit kaputt.“ Die Ermittlungsbehörde teilte schließlich mit, sie ermittele wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

Axel E. Fischer über Razzia in seinem Büro: "Mein Ruf ist natürlich ruiniert"

Der Abgeordnete sieht sich offenbar als Ziel einer politisch motivierten Attacke: „Da haben Sie was Altes ausgegraben mit Aserbaidschan. Das wird sich aufklären lassen, aber bis dahin ist mein Ruf natürlich ruiniert.“ Wenn er als Urheber der Vorwürfe vermutet, bleibt offen. Denn dann bricht die Verbindung ab.

Das autoritäre Regime von Aserbaidschan hat im Versuch, sein Image aufzupolieren, immer wieder die Nähe zu deutschen Politikern gesucht, von Kaviar-Diplomatie war die Rede. Es geht um ein Lobby-Netzwerk, das der ehemalige CSU-Staatssekretär Eduard Lintner geknüpft haben soll. Über Briefkastenfirmen sollen dazu 800.000 Euro nach Deutschland geflossen sein.

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll sich auffällig für die Belange des Diktators Ilham Abijew eingesetzt haben. Auch Fischer war als Mitglied des Europarats der „Baku-Connection“ zugerechnet worden. Fischers politische Zukunft war zuletzt auch deshalb offen, weil er bei der Nominierung für den Bundestagswahlkampf  ein jüngerer Parteifreund  zum Direktkandidaten im Wahlkreis Karlsruhe-Land nominiert wurde.

Razzia bei Axel E. Fischer: Rund 60 Beamte durchsuchen Wohnungen und Büros

Den Angaben der Behörde zufolge durchsuchte das Bundeskriminalamt sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin, darunter das Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume. Insgesamt seien rund 60 Beamte der Generalstaatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes im Einsatz.

Vorausgegangen seien umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages richteten, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört hätten. (mit dpa)

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