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Die US-Demokraten wollen den Präsidenten wegen Machtmissbrauch und Parlamentsbehinderung anklagen. Schon nächste Woche stimmt das Repräsentantenhaus ab.
Die Gesichter waren ernst, als Parlamentssprecherin Nancy Pelosi mit sechs führenden Abgeordneten am Dienstagmorgen im Kapitol vor einem Porträt von George Washington ans Mikrofon trat. „Wir haben einen Eid geschworen, die Verfassung zu schützen“, sagte die große alte Dame der US-Demokraten.
Dieser Eid zwinge jetzt zum Handeln. „Die Beweise für das Fehlverhalten des Präsidenten sind überwältigend und unbestreitbar“, ergänzte Adam Schiff, der Chef des Geheimdienstausschusses. Wenn man weiter abwarte, gebe man Donald Trump die Chance, „noch eine Wahl manipulieren“.
Also treiben die Demokraten zwei Monate nach Eröffnung der Untersuchung in der Ukraine-Affäre das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf die Spitze. Sie wollen den Präsidenten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Arbeit des Kongresses anklagen.
US-Präsident Trump: Amtsenthebungsverfahren auf zwei Anklagepunkte begrenzt
Wenn der Justizausschuss die erforderlichen Dokumente wie erwartet am Donnerstag durchwinkt, soll es nächste Woche – spätestens am Freitag, den 20. Dezember – zur Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen. Die Mehrheit der Demokraten steht. Zu Weihnachten wäre Trump dann nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998 der dritte US-Präsident der Geschichte, unter einer Impeachment-Anklage.
Nicht zufällig vermieden die Demokraten während ihres zehnminütigen Auftritts jeden Anschein des Triumphes. Die Amtsenthebung spaltet seit Wochen das Land. Nicht nur die Republikaner halten massiv dagegen. Auch demokratische Abgeordnete aus strukturkonservativen Wahlkreisen stehen unter Druck. Deshalb versucht Pelosi jeden Eindruck der Parteitaktik zu vermeiden. Und wohl auch deshalb wurde die Anklage auf zwei Punkte begrenzt. Weder die Behinderung der Justiz durch Trump bei den Mueller-Untersuchungen, noch der Vorwurf der Bestechung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden aufgenommen.
Die beiden Anklagepunkte konzentrieren sich auf den Kern der Ukraine-Affäre, bei der Trump nach Aussagen zahlreicher Zeugen versuchte, die Ukraine zu einer Schmutzkampagne gegen den demokratischen Favoriten im Präsidentschaftsrennen, Joe Biden, zu erpressen. Das wäre der Machtmissbrauch. Die Arbeit des Kongresses behindert hat Trump nach Meinung der Demokraten, weil er sämtlichen Regierungsmitarbeitern die Aussagen vor den Untersuchungsausschüssen verweigerte und wichtige Dokumente zurückhielt.
Durch eine Begrenzug der Anklage auf zwei Punkte hofft Pelosi die Zahl der Abweichler in den eigenen Reihen deutlich einstellig halten zu können. Eine Unterstützung durch die Republikaner im Repräsentantenhaus ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht nötig.
In der anderen Kammer, dem Senat, ist die Lage freilich umgekehrt. Dort dominieren die Republikaner. Und eben dort fällt nach einem prozessähnlichen Verfahren, das im Januar über die Bühne gehen sollte, die endgültige Entscheidung über eine mögliche Amtsenthebung von Trump. Dazu müssten 20 Republikaner gegen den Präsidenten stimmen – was extrem unwahrscheinlich ist. Nach derzeitigem Stand spricht daher vieles dafür, dass Trumps Absetzung am Ende scheitern könnte.
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