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Corona-Impfung: Impfdrängler: Koalition plant bis zu 25.000 Euro Strafe
Corona-Impfung
25.02.2021
Impfdrängler: Koalition plant bis zu 25.000 Euro Strafe
Wer in Deutschland wann gegen das Coronavirus geimpft wird, das legt die Impfreihenfolge fest. Doch immer wieder wird diese umgangen. Auch in der Region wurden Amtsträger geimpft, die nicht an der Reihe gewesen wären.
Foto: Friso Gentsch, dpa
Immer wieder wurden Menschen geimpft, obwohl sie laut Impfreihenfolge noch nicht dran waren - auch in der Region. Union und SPD wollen nun mit Strafen dagegen vorgehen.
Wer sich beim Impfen gegen das Corona-Virus vordrängelt, soll nach dem Willen von Union und SPD künftig bis zu 25.000 Euro Strafe zahlen. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalition für das Gesetz zur Fortgeltung der Regelungen über die epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch berichtete. Die Angaben wurden der Deutschen Presse-Agentur am Abend aus Fraktionskreisen bestätigt. Demnach war es die SPD, die auf eine solche Regelung drängte.
25.000 Euro Strafe für Impfdrängler: Das plant die Koalition
In den vergangenen Wochen waren mehrfach Fälle von Mandatsträgern und anderen bekannt geworden, die sich impfen ließen, obwohl sie noch gar nicht an der Reihe waren. Darunter waren Bürgermeister, Landräte, Geistliche, Feuerwehrleute und Polizisten. Solche Verstöße gegen die Impfverordnung sollen dem Bericht zufolge künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft und entsprechend geahndet werden.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Mitte Februar angekündigt, Sanktionen gegen Vordrängler zu prüfen. Er wies damals darauf hin, dass das Infektionsschutzgesetz bereits Sanktionen wie etwa Bußgelder kenne. (dpa)
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonHelmut E.
25.02.2021
"Wer sich beim Impfen gegen das Corona-Virus vordrängelt, soll nach dem Willen von Union und SPD künftig bis zu 25.000 Euro Strafe zahlen." Liebe Regierungskoalition: Je mehr Monate ins Land ziehen, desto weniger Knappheit an Impfstoff wird es geben. Wenn die Knappheit entfällt, muss sich auch niemand mehr vordrängeln. Der Bürger erwartet jedoch, dass sich die, die sich bisher und damit in der größten Not als Impfdrängler schuldig gemacht haben, unter voller Ausschöpfung des Strafrahmens bestraft werden. Bei Landräten (keine Wiederwahl) oder Kirchenvertretern (Kirchenaustritt) könnte der Bürger sonst eventuell Selbsthilfe in Betracht ziehen.
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"Wer sich beim Impfen gegen das Corona-Virus vordrängelt, soll nach dem Willen von Union und SPD künftig bis zu 25.000 Euro Strafe zahlen."
Liebe Regierungskoalition: Je mehr Monate ins Land ziehen, desto weniger Knappheit an Impfstoff wird es geben. Wenn die Knappheit entfällt, muss sich auch niemand mehr vordrängeln. Der Bürger erwartet jedoch, dass sich die, die sich bisher und damit in der größten Not als Impfdrängler schuldig gemacht haben, unter voller Ausschöpfung des Strafrahmens bestraft werden. Bei Landräten (keine Wiederwahl) oder Kirchenvertretern (Kirchenaustritt) könnte der Bürger sonst eventuell Selbsthilfe in Betracht ziehen.