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In Berlin regiert die Koalition der begrenzten Möglichkeiten

Kommentar Von Rudi Wais
15.06.2019

Rente, Steuern, Klima, Asyl: Union und SPD trennt viel mehr, als sie verbindet. Hält sie nur noch die Angst vor vorgezogenen Neuwahlen zusammen?

Angst ist auch in der Politik ein schlechter Ratgeber. Angst stresst, Angst verunsichert. Angst lähmt. Union und SPD erleben das nahezu täglich neu. Spätestens seit ihren Schlappen bei der Europawahl hält sie nur noch die Angst vor Neuwahlen zusammen – entsprechend fahrig und nervös agiert die Große Koalition auch. Das Risiko einer Panikattacke steigt.

Die Treueschwüre und Durchhalteparolen nach dem Treffen der Fraktionsspitzen am Freitag sollten so etwas wie politische Normalität suggerieren. Tatsächlich ist im Moment nichts mehr normal im politischen Berlin. Die SPD im freien Fall, die CDU ohne Orientierung, solange nicht klar ist, wer die Regierungsgeschäfte wann von Angela Merkel übernehmen soll, die CSU ungewohnt handzahm: Während die Grünen anstrengungslos von Umfragehoch zu Umfragehoch eilen, wirken die Koalitionsparteien wie sediert. Üblicherweise packen Regierungen bis zur Mitte einer Legislaturperiode ihre wichtigsten Reformen an, damit die bis zum Wahltag auch wirken. Diesmal jedoch hat die aus der Not geborene Koalition vom ersten Tag an eine Art Endzeit-Blues angestimmt. Union und SPD haben sich zusammengerauft, irgendwie, und waren in Gedanken doch schon beim Tag danach. Dem Tag nach dem Ende der GroKo.

Der Druck im Land ist groß

Nun soll ein Bündnis, das keiner der Beteiligten wirklich will, ein Land regieren, das vielleicht an der Schwelle zu einer Rezession steht, in dem die Infrastruktur schleichend verfällt, der Migrationsdruck hoch bleibt und die Steuermilliarden nicht mehr so selbstverständlich fließen wie noch vor einigen Jahren.

Mit ein paar Milliarden mehr aus der Versteigerung der neuen Mobilfunklizenzen ist dabei ebenso wenig etwas gewonnen wie mit der sich abzeichnenden Einigung bei der Grundsteuer, die jetzt vermutlich als Beleg für das Funktionieren der Koalition herhalten soll. Beides sind, nüchtern betrachtet, politische Selbstverständlichkeiten.

Die Gedanken von Union und SPD fliegen in unterschiedliche Richtungen

Rente, Steuern, Klima, Asyl: In den entscheidenden Fragen trennt die Koalitionäre viel mehr, als sie verbindet. Die neue Grundrente, zum Beispiel, würde die SPD gerne mit der Gießkanne über die Republik verteilen, während die Union erst prüfen will, ob jemand wirklich bedürftig ist. Bei der Frage, ob der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden soll oder nur für einen Teil der Steuerzahler, sind Sozialdemokraten und Konservative ähnlich weit auseinander – und wenn ein Übergangsvorsitzender der SPD laut darüber nachdenkt, die Mieten in gefragten Lagen fünf Jahre einzufrieren, muss die Partei von Ludwig Erhard das als gezielte Provokation empfinden. Faktisch stellt die SPD damit die Systemfrage: Entscheidet der Staat, was ein Eigentümer an Miete verlangen darf, oder der Eigentümer selbst?

Die Regierung ist dem Gesamtwohl verpflichtet

Ja, Parteien ticken unterschiedlich. Ja, ein Regierungsbündnis muss unterschiedliche Positionen aushalten und im Idealfall miteinander vereinbaren. Das aber setzt voraus, dass alle Beteiligten sich zumindest eine Legislaturperiode lang dem gemeinsamen Ganzen verpflichtet fühlen – und das ist bei der SPD erkennbar nicht mehr der Fall. Die Fliehkräfte in der Partei sind inzwischen so stark, dass ein frühes Scheitern der Koalition um einiges wahrscheinlicher ist als das Erreichen des regulären Wahltermins im Herbst 2021.

Egoistisch betrachtet würde der SPD ein Ausstieg aus der Koalition sogar mehr nutzen als schaden – weil sie sich dann in der Opposition neu sortieren und ihr Profil neu schärfen könnte. Für die Union dagegen wäre das Risiko bei einem vorzeitigen Scheitern des Bündnisses ungleich größer. Sie müsste quasi von heute auf morgen klären, wer es am besten mit den Grünen aufnehmen kann. Es könnte der Tag sein, auf den Friedrich Merz wartet.

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