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2009

02.01.2009

In Deutschland regiert der Dauerwahlkampf

Merkel gibt Hamas Alleinschuld an Gaza-Eskalation
Bild: DPA

Die Deutschen haben die Wahl - und das gleich mehrfach. Mit der außerplanmäßigen Landtagswahl in Hessen beginnt am 18. Januar ein Superwahljahr mit insgesamt 16 Wahlen vom Gemeinderat bis zum Bundestag. Von Rudi Wais

Berlin Die Deutschen haben die Wahl - und das gleich mehrfach. Mit der außerplanmäßigen Landtagswahl in Hessen beginnt am 18. Januar ein Superwahljahr mit insgesamt 16 Wahlen vom Gemeinderat bis zum Bundestag. In einigen Bundesländern zeichnen sich bereits größere politische Veränderungen ab:

Bundestag
Für Angela Merkels Wunschbündnis wird es knapp. In den Umfragen kommt die Union im Moment auf 35 bis 37 Prozent, die FDP liegt stabil bei zwölf Prozent. Eine Neuauflage der Großen Koalition ist damit wahrscheinlicher, als die wachsenden Differenzen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten vermuten lassen. Die einzige Chance für Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Kanzler zu werden, ist ein Dreierpakt mit FDP und Grünen, die sogenannte Ampel. Solange die SPD jedoch nicht über ihre Umfragewerte von 24 bis 26 Prozent hinauskommt, hätte auch diese unorthodoxe Allianz keine Mehrheit.

Bundespräsident
Horst Köhlers Wiederwahl am 23. Mai ist so gut wie sicher, zumal sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung durch die Hessen-Wahl noch zu Gunsten der Union verschieben dürften. SPD-Kandidatin Gesine Schwan gibt sich zwar kämpferisch, eine realistische Chance auf das höchste Amt im Staate hat sie allerdings nicht.

Europäisches Parlament
Bei keiner anderen Wahl ist das Desinteresse größer. Seit 1979 sinkt die Wahlbeteiligung kontinuierlich. Diesmal hofft vor allem die SPD auf ein gutes Ergebnis: Sie war vor fünf Jahren mit nur noch 21,5 Prozent böse unter die Räder gekommen.

Hessen
Am 18. Januar bekommt Roland Koch seine zweite Chance - und vermutlich wird er sie nutzen. Nach den missglückten Anläufen von Andrea Ypsilanti, mit Hilfe der Linkspartei Ministerpräsidentin zu werden, ist die SPD auf weniger als 25 Prozent abgestürzt. Vor einem Jahr hatte sie noch nahezu gleichauf mit Kochs CDU bei knapp 37 Prozent gelegen. Nun deutet alles auf eine Koalition von CDU und FDP hin.

Thüringen
Der Skiunfall des Regierungschefs Dieter Althaus (CDU) überschattet den Wahlkampf in dem 2,3 Millionen Einwohner zählenden Bundesland in der Mitte Deutschlands. Schon zuvor war die Situation politisch kompliziert: Zwar ist die SPD, die im Moment nur bei 18 Prozent liegt, im Prinzip zu einem Bündnis mit der deutlich stärkeren Linkspartei bereit - allerdings nur, wenn der Sozialdemokrat Christoph Matschie Ministerpräsident wird.

Saarland
Oskar Lafontaine plant in seinem Heimatland Historisches: die erste rot-rote Koalition in einem westdeutschen Landtag. In den letzten Umfragen lagen Linke und Sozialdemokraten fast gleichauf bei 23 bis 25 Prozent. Das heißt: Der Stuhl von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wackelt bedrohlich.

Sachsen
Stanislaw Tillich, der im Mai dem zurückgetretenen Georg Milbradt als Ministerpräsident folgte, steht vor seiner ersten großen Bewährungsprobe: Gelingt es ihm, die absolute Mehrheit der CDU nach fünf Jahren wieder zurückzuerobern? Oder benötigt er Sozialdemokraten oder Liberale als Koalitionspartner. Ein rot-rotes Bündnis ist in Dresden so gut wie ausgeschlossen: Weder die Linke noch die SPD kommen hier auf mehr als 20 Prozent.

Brandenburg
Matthias Platzeck, der populäre Ministerpräsident, hält sich alle Optionen offen: Obwohl er angeblich mit einer Neuauflage der Großen Koalition liebäugelt, schließt der frühere SPD-Chef auch ein Bündnis mit der Linkspartei nicht aus.

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