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Migration

10.09.2019

In Griechenland bahnt sich die nächste Flüchtlingskrise an

Ein Teil der Flüchtlinge wird von den Inseln aufs griechische Festland gebracht. 
Bild: Giannis Papanikos/AP, dpa

Immer mehr Flüchtlinge kommen aus Richtung Türkei auf die Ägäisinseln. Will Erdogan Europa zu weiteren Finanzhilfen zwingen?

Die Lage auf den griechischen Inseln der östlichen Ägäis spitzt sich zu. Immer mehr Flüchtlinge und Migranten kommen mit Booten aus der Türkei. Sie fliehen vor Kriegen, aber auch vor Armut. Der türkische Staatschef droht bereits, er werde „die Tore öffnen“ und Europa mit Flüchtlingen überschwemmen, wenn die EU der Türkei keine weiteren Finanzhilfen gibt.

Über 500 Flüchtlinge und Migranten erreichten am vergangenen Wochenende die Inseln Ägäis. Die überladenen Schlauchboote kommen in immer dichterer Folge von der türkischen Küste übers Meer, oft in ganzen Konvois. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR trafen im August 8103 Menschen aus der Türkei kommend auf den Inseln ein – zweieinhalb Mal so viele wie vor einem Jahr. Seit Januar haben 25.943 Personen in 802 Booten Griechenland erreicht.

Lässt Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Schleusern jetzt freiere Hand, um seinen Geldforderungen Nachdruck zu verleihen? Griechische Polizeiexperten fürchten chaotische Zustände wie vor vier Jahren. Die Zahl der Ankünfte ist zwar von den Zuständen im Krisensommer 2015 weit entfernt. Damals kamen an manchem Tag fast 10.000 Menschen über die Ägäis. Aktuell sind es im Schnitt etwa 260. Aber die Zahlen steigen. Allein in der ersten Septemberwoche wurden 2241 Neuankömmlinge gezählt.

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Die Situation auf den Inseln ist dramatisch. In den für 6300 Personen ausgelegten Lagern harren mehr als 20.000 Menschen aus. Sie warten auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge. Doch das kann Jahre dauern. Hilfsorganisationen befürchten eine humanitäre Katastrophe im bevorstehenden Winter.

Bis Ende Oktober müssen 300.000 Migranten Istanbul verlassen

Griechenland will die Asylverfahren beschleunigen. Ende Oktober sollen weitere 200 Sachbearbeiter eingestellt werden. Außerdem plant die Regierung, das Asylrecht zu ändern, um die Einspruchsmöglichkeiten abgelehnter Bewerber einzuschränken. Die Mehrzahl der Neuankömmlinge sind inzwischen nicht mehr Kriegsflüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten aus asiatischen und afrikanischen Ländern. Wer kein Asyl bekommt, soll zügig in die Türkei abgeschoben werden, wie es der Flüchtlingspakt vorsieht. Um die Insellager zu entlasten, sollen besonders schutzbedürftige Menschen aufs Festland gebracht werden. Aber auch dort sind die Unterkünfte überfüllt.

Unterdessen wächst der Druck aus der Türkei. Geschätzt 300.000 Migranten halten sich illegal in Istanbul auf. Sie sollen die Stadt bis zum 30. Oktober verlassen. Sonst droht ihnen die Deportierung. Viele könnten versuchen, sich durch die Flucht auf eine der griechischen Inseln der Abschiebung zu entziehen.

Zugleich bahnt sich in Syrien eine weitere Flüchtlingswelle an, nämlich aus der von Regierungstruppen belagerten Rebellenhochburg Idlib. Staatschef Erdogan spricht von einer „neuen Migrationsbedrohung“. Er rechne mit zwei Millionen neuen Flüchtlingen, sagte Erdogan am Sonntagabend im südosttürkischen Malatya. Er ruft nach Finanzhilfen der EU: „Entweder Sie teilen diese Last, oder wir müssen die Tore öffnen“, drohte Erdogan. Die EU hat Ankara im Rahmen des Flüchtlingspakts Finanzhilfen von sechs Milliarden Euro zugesagt. Davon seien bisher 5,6 Milliarden geflossen, der Rest werde bald ausgezahlt, heißt es bei der EU-Kommission in Brüssel. Erdogan kritisiert dagegen, die EU komme ihren Zusagen nicht nach.

Griechenland verlangt Entlastung durch andere EU-Länder

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wies die Drohung zurück. Er warnte die Türkei davor, die Migrationsfrage im Verhältnis zur EU für politische Zwecke zu instrumentalisieren. „Erdogan muss begreifen: Er kann nicht der EU und Griechenland drohen, um sich mehr Gelder zu sichern“, sagte Mitsotakis in Thessaloniki.

Aber auch mit der EU ging Mitsotakis ins Gericht. Athen fordert seit langem eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa und eine Reform der Asylpolitik, um Erstankunftsländer wie Griechenland bei der Bearbeitung der Asylanträge zu entlasten.

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10.09.2019

Wer Waffen an Gruppen liefern kann, kann auch Flüchtlinge versorgen. Wer Teile Syriens militärisch besetzt, muss auch für die dortige Bevölkerung aufkommen.
Die Forderung ist eine Drohung an die EU, damit diese vielleicht Druck auf Syrien und Rusland ausübt, damit diese Idlib nicht angreifen. Da dort in erster Linie islamistische und nicht kurdische Gruppen herrschen, stört es scheinbar Herrn Erdogan, wenn dort Krieg geführt wird. Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Im Gegenteil. Wenn Erdogan anfängt seine Drohung wahr zu machen, umgehend wirtschaftliche Sanktionen, Grenzen (inkl. Flugverbindungen) schließen und Streichung sämtlicher Mittel.
Die Mittel und das Personal brauchen wir schließlich zur Flüchtingsversorgung und Registrierung.

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10.09.2019

(edit/mod/wir bitten darum, sachlich zu kommentieren!)

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