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Ibiza-Affäre

19.05.2019

In Österreich soll es schon im September Neuwahlen geben

Alexander Van der Bellen empfängt Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei.
Bild: Hans Punz,APA,dpa

Österreichs Vizekanzler Strache nimmt wegen der Video-Affäre seinen Hut. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ ist am Ende. Anfang September soll neu gewählt werden.

Nach dem Platzen der Koalition aus ÖVP und FPÖ sollen die Österreicher bereits Anfang September ein neues Parlament wählen. Dies kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an.

"Jetzt muss getan werden, was notwendig ist, um das Vertrauen wieder herzustellen", sagte Van der Bellen am noch Samstagabend in Wien. Nur mit einer Neuwahl könne neues Vertrauen im Land aufgebaut werden.

Kurz hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt und die Neuwahl vorgeschlagen. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt hatte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe.

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Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) trat am Samstag zurück

Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Kurz reichte das nicht aus. "Genug ist genug", sagte der Kanzler. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. "Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes." In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei.

Damit steht das rechtskonservative Bündnis schon rund 18 Monate nach dem Start wieder am Ende. Welche Auswirkungen das auf die Eurowahl in einer Woche hat, ist offen. Umfragen zufolge konnte die konservative ÖVP, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, bisher auf Zugewinne hoffen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz schließt eine weitere Zusammenarbeit mit Vizekanzler Hans-Christian Strache aus.
Bild: Roland Schlager, dpa

Strache entschuldigte sich für sein Verhalten. "Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler", räumte er ein. Zugleich sprach er von einem "gezielten politischen Attentat" und einer "geheimdienstlich inszenierten Lockfalle". Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel ausschöpfen.

Neben Strache ist auch der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Johann Gudenus, wegen der Video-Affäre von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Diesen Schritt teilte der 42-Jährige am Samstag mit. Er wolle sein "tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen", erklärte Gudenus, der bei dem Treffen in der Villa auf Ibiza als Dolmetscher fungiert hatte. Er bedaure zutiefst, durch sein Verhalten das in ihn gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.

Die rechtskonservative Koalition platzt nach 18 Monaten

Eine Einigung von ÖVP und FPÖ auf eine Fortsetzung der Koalition sei an einer Personalie gescheitert, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Die ÖVP soll von der FPÖ die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verlangt haben, um ihr ehemaliges Kernressort wieder selbst zu übernehmen. Darauf wollte sich die FPÖ den Angaben zufolge nicht einlassen.

Herbert Kickl, FPÖ, Innenminister von Österreich.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

"Ibiza-Affäre": Wie kam es zum Politskandal in Österreich?

Österreich steht damit augenscheinlich vor einer schweren politischen Krise. Aber wie kam es dazu? Was und wann der Satiriker Jan Böhmermann von dem Video wusste, lesen Sie hier.

Der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll nach Angaben von Spiegel und Süddeutscher Zeitung vor der Parlamentswahl 2017 bereit gewesen sein, einer angeblichen russischen Oligarchin als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zuzuschanzen.

Dies gehe aus heimlich erstellten Videoaufnahmen hervor, die den beiden Medien zugespielt worden waren. Darauf war zu sehen, wie die Runde bei einem Treffen am 24. Juli 2017 auf der Ferieninsel Ibiza die Möglichkeit einer Übernahme der einflussreichen Kronen Zeitung durch die angeblich schwer reiche Frau auslote. Bei dem Treffen hatte es sich offenbar um eine Falle gehandelt.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bietet dubiose Geschäfte an

Die Zeitung könne - so Strache - im Fall einer Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Gegenzug für die Unterstützung sei zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge an zu gründende Bau-Unternehmen der Oligarchin denkbar.

Die Frau hatte sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben und gesagt, sie wolle eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren, berichtete der Spiegel. Sie habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könne. Trotzdem seien Strache und der heutige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert.

Politische Mega-Krise in Österreich - eine Woche vor der EU-Wahl

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bilden seit Dezember 2017 eine Koalition. Zum Zeitpunkt des Treffens war das Bündnis aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und ÖVP gerade zerbrochen. Schon in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen den Regierungspartnern, zuletzt über das Verhältnis der FPÖ zu den ausländerfeindlichen Identitären.

FPÖ-Chef Strache räumt das Zusammentreffen ein

Strache und der FPÖ-Politiker Johann Gudenus räumten die Zusammenkunft gegenüber den beiden Medien ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache schriftlich mit. "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen."

Die oppositionellen Sozialdemokraten sprachen vom "wohl größten politischen Skandal der Zweiten Republik". SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte: "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten." Sie fügte hinzu: "Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie - für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie - war lang geplant."

Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, erklärte zum Video: "Das ist unfassbar. Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe." (dpa)

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20.05.2019

Investigativer Journalismus ist wichtig und ganz bestimmt nicht böse. Auch ich wünsche mir sehr, dass Journalisten viel häufiger über fragwürdige Sachverhalte berichten. Beispielsweise wunderte ich mich, dass nicht darüber berichtet wurde, dass die Banca d’Italia zwar als italienische Zentralbank Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken aber doch eine Privatbank in Form einer Aktiengesellschaft ist und als solche ihr Aktienkapital 2014 über die Rücklagen von 156.000 Euro auf 7.500.000.000 Euro (in Worten 7,5 Mrd. Euro) aufgewertet hat. Sie hatte damit die Möglichkeit, die Gewinnausschüttung von vorher 15.600 Euro auf 450.000.000 Euro (450 Mio. Euro) zu erhöhen. (Die Deutsche Bundesbank stellt der EZB derzeit annähernd 1 Billion Euro unverzinslich zur Verfügung.)
Zurück zum Thema: Leider ist das, was 2017 (Video wurde zwei Jahre zurückgehalten!) auf Ibiza passierte und gesagt wurde, nur bruchstückhaft bekannt. Trotzdem kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es eben nicht in erster Linie um die Aufdeckung fragwürdiger Sachverhalte ging. Ich kann mich nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass künftig nur der in der Politik erfolgreich sein wird, der das Fallenstellen in KGB-Manier besser beherrscht. Meinen Enkelkindern rate ich schon heute davon ab, sich parteipolitisch zu engagieren, wobei ich dabei auch das „freundliche“ Gespräch zwischen Bosbach und Pofalla im Hinterkopf habe. Vielleicht können Gerichte zu mehr Achtung von Persönlichkeitsrechten beitragen.

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19.05.2019

https://www.welt.de/politik/ausland/article193769335/Strache-Video-Datenschuetzer-kritisiert-Veroeffentlichung-durch-Medien.html

>> „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“, schrieb Brink... <<

Datenschutzbeauftragter BaWü

Recht hat er!

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20.05.2019

Richtiger liegt hier Sascha Lobo:
„Rechtsextreme in Schutz nehmen für den Datenschutz, gegen den bösen, investigativen Journalismus“, warf er dem Landesdatenschützer auf Twitter vor. „Das sagt leider sehr viel über Deutschland.“

Da beabsichtigt eine rechtsextreme, kriminelle und korrupte antidemokratische Clique sich unterstützt von reichen Geldsäcken mit Hilfe eines gekauften und gleichgeschalteten Massenmediums an die Macht schmieren zu lassen. Und ein sich um die politische Kultur sorgender schwäbischer Datenschützer kritisiert wie die Informationen erlangt wurden sowie die mediale Veröffentlichung der Pläne und merkt offenbar nicht, vor welchen Karren er sich da spannen lässt. Von einer "wehrhaften Demokratie" sollte dieser etwas übereifrige Datenschützer nicht mehr reden.

Denn: Deutlicher hätten die beiden rechtsextremen österreichischen "Spitzenpolitiker" ihre geistige Nähe zu den Nazis und deren Methoden nicht machen können.

Eventuell wäre Deutschland und der Welt einiges erspart geblieben, hätte vor der Machtergreifung - wer auch immer - das eine oder andere Hinterzimmergespräch belauscht und veröffentlicht.

Wer Herrn Brink zwar eine gewisse Naivität, jedoch keine unlauteren Beweggründe unterstellt, sollte das hier lesen:
https://netzpolitik.org/2017/baden-wuerttemberg-datenschutzbeauftragter-kritisiert-gruen-schwarzes-anti-terror-paket/





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20.05.2019

Das Anbieten von Staatsaufträgen in Millionenhöhe (Steuergelder!!!) an eine ausländische Firma gegen Wahlkampfhilfe ist Privatsphäre?
Das Auffordern, mißliebige Journalisten mundtot zu machen ist Privatsphäre?
Das Aufzeigen und Auffordern Parteispenden zu verschleiern ist Privatsphäre?

Es ist nichts privates von den Herren veröffentlicht worden.

Zudem haben Sie das vorgetragen und vorgeschlagen. Ihnen wurde nichts in den Mund gelegt, was sie nur noch mit einem lallenden Ja bestätigen mußten.

Wer zudem im Netz Sympantisanten und Verteidiger hat, die zum Bürgerkrieg auffordern um dann mit den "Judenpresse" abzurechnen, wird von seinen Anhänger mehr entlarvt als jedes Video es tun könnte.

Interessant ist, dass nun mit Hilfe des Datenschutzes (früher Landesverrat - Spiegelaffäre) unabhängigen Journalismus in Misskredit ode ram besten künftig mundtot gebracht werden soll.

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19.05.2019

Stache sprach von einer "geheimdienstlich inszenierten Lockfalle" und "Die Welt" sieht hier "eine Strategie wie sie der russische Geheimdienst perfektionierte."
Ist unsere freiheitliche Demokratie bereits derart gefährdet, dass es Inszenierungen nach Art des "KGB" braucht, um sie zu retten?
Mich jedenfalls erschreckt der Mitteleinsatz noch mehr als die bislang bekannt gewordenen Inhalte.

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19.05.2019

Für welchen Zeitpunkt der Veröffentlichung sich die Hersteller des Videos entschieden, war sicher ihnen allein vorbehalten.
Dafür, dass sie diesen Miniatur-Trumps und -Berlusconis die Biedermann-Maske vom Gesicht rissen, sollten wir ihnen dankbar sein.
Dass die jetzt - statt über ihre in jeder Hinsicht antidemokratischen widerlichen Äußerungen nachzudenken, an einer neuen Dolchstoss-Legende ("gezieltes politisches Attentat") basteln, zeigt doch nur, wie wichtig und nötig die Veröffentlichung nach vorheriger genauer Prüfung unabhängig vom Zeitpunkt war.
Ganz von ungefähr kommt in diesem Zusammenhang auch die Erinnerung an das Vorgehen der Nazis beim Reichstagsbrand nicht . . .

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18.05.2019

Dann - Herr Kamm- erklären Sie uns doch auch , warum die Aufklärung (des staatsgefährdenden Verhaltens) 2 (!) Jahre später und just 1 Woche vor den Wahlen zum EU-Parlament stattfindet ? Hätte dieses Video einer wohl privat agierenden agent provokateur nicht schön viel früher in die Öffentlichkeit gebracht werden müssen ? Ein Schelm , wer ... dabei denkt .

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19.05.2019

Auf die EU-Wahl wird sich das nur AT auswirken; die Wahlergebnisse von Lega und RN wird das nicht beeinflussen.

Und wenn es eine aus D organisierte agent-provocateur Aktion war, bin ich mir nicht mal auf die Auswirkungen in AT sicher.

https://strafrecht-online.org/problemfelder/at/teilnahme/anstiftung/agent-provocateur/

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20.05.2019

PETER P.:

"Mit dem Begriff des agent provocateur werden allgemein alle Fallgestaltungen bezeichnet, in denen eine Person zu einer Straftat überredet wird, um diese während der Begehung festzunehmen."

Abgesehen davon, dass die beiden "Intelligenz-Bestien" Strache und der FPÖ-Fraktionsvorsitzende offensichtlich zu nichts überredet werden mussten, gilt auf Ibiza immer noch das spanische Recht.

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18.05.2019

Alter Trick, erfolgreich neu angewandt: Die gestellte Falle hat klick gemacht und jetzt kann mit Dreck geworfen werden.

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18.05.2019

Eigentlich sind nur 3 mögliche Schlüsse aus dem höchst interessanten Dialog der Rechtspopulisten mit der "Oligarchen-Verwandtschaft" zu ziehen:
Entweder waren die "Fallensteller" sehr clever oder sind die Haider-Erben ausgesprochen doof und obendrein korrupt. Vermutlich treffen die letzten 2 Möglichkeiten zu.
Auch ihre deutschen Brüder im Geiste scheinen ja, vermögende ausländische Geldquellen betreffend, keine besondere Offenheit an den Tag zu legen.

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18.05.2019

Wer die Aufklärung des staatsgefährdenden Verhaltens des österreichischen FPÖ-Politikers und die Kritik an diesem Verhalten als „mit Dreck bewerfen“ verteidigt, stellt sich außerhalb unserer demokratischen Grundordnung. Denn in dieser dürfen Politiker nicht käuflich und korrupt sein. Dürfen auch nicht mit obskuren ausländischen Mächten zusammenarbeiten.

Raimund Kamm

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17.05.2019

Die "Haselnuss-Koalition" zeigt ihr Gesicht.
Ungewöhnlich ist nicht der Hang zur Korruptheit - ungewöhnlich ist die sagenhafte Dummheit zu saufen und sich derart zu äussern.
Gelebte "europäische Werte" - oder?

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