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08.03.2009

Industrie ist gegen ein Konjunkturpaket III

Industrie ist gegen ein Konjunkturpaket III
Bild: DPA

Berlin (dpa) - Trotz weiter düsterer Perspektiven für Wirtschaft und Arbeitsmarkt lehnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) weitere Konjunkturprogramme der Regierung ab. "Wenn wir das zweite Konjunkturpaket wirkungslos machen wollen, dann müssen wir jetzt über das nächste reden".

Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. In den nächsten Monaten sei - auch ohne Verschärfung der Krise - weiterhin mit "negativen Nachrichten" zu rechnen. "Daher dürfen wir jetzt nicht die Geduld verlieren." Keitel warf den Kommunen in dem Interview vor, die Umsetzung des Konjunkturpakets II zu verzögern.

Der BDI-Chef reagierte unter anderem auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der ein Konjunkturpaket III gefordert hatte, obwohl die bisher bereitgestellten Mittel noch gar nicht abgeflossen sind. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bekräftigte am Sonntag die Forderung seiner Partei nach einem Konjunkturprogramm III. Allein in der Energiewirtschaft gebe es einen Investitionsstau von 40 Milliarden Euro, weil ein schlüssiges Energiekonzept der Regierung fehle.

Industrie-Präsident Keitel sagte, die Vielstimmigkeit in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise sei auch dem heraufziehenden Bundestagswahlkampf geschuldet. Das Konjunkturprogramm der Regierung sei "richtig und wichtig". Es könne jedoch - "egal wie es wirkt" - alleine die Krise nicht abwenden. Er erwarte, dass die Pakete zum großen Teil "allenfalls Mitte des Jahres" Wirkungen zeigen.

Industrie ist gegen ein Konjunkturpaket III

Der BDI-Präsident forderte, Investitionshürden rasch abzubauen. Beim Thema Kommunikationstechnologie könnte allein die Telekom ohne Staatsmittel "Investitionen im zweistelligen Milliarden-Bereich" tätigen, "wenn die Regulierung der Netze auf europäischer Ebene etwas anders austariert würde". Zudem seien im Mietrecht " nur geringfügige Änderungen" nötig, "um eine Menge privater Investitionen in den energetischen Bereich auszulösen". "Es läuft nicht alles schlecht zur Zeit", sagte Keitel. Er verwies auf Branchen wie den IT-Sektor, den Gesundheitsbereich oder die Ernährungsindustrie.

Viele Kommunen würden bereits im Haushalt eingestellte Mittel - etwa für eine Anliegerstraße - zurückhalten, um das Geld aus dem Paket abzuwarten, sagte Keitel. "Das ist eine zusätzliche Belastung für die Konjunktur." Der BDI-Chef kritisierte auch, zum Teil hätten die Kommunalverwaltungen gezögert, Projekte rechtzeitig zur Baureife zu bringen. Sie seien mit der Situation "einfach überfordert". Bei privat und öffentlich finanzierten und betriebenen Bauvorhaben (Public Private Partnership) hielten sich viele Kommunem zurück.

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