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Klimaschutz

27.01.2019

Industrie zieht Kohleausstieg in Zweifel

Am Freitag demonstrierten Schüler in ganz Deutschland für Klimaschutz und Kohleausstieg, während die Kohlekommission um ihren Kompromiss rang.

Die Expertenkommission hat den bei ihr bestellten Kompromiss geliefert: Bis 2038 sollen alle Kohlekraftwerke vom Netz. Doch die ersten melden Widerstand.

Nach der Einigung auf einen geregelten Kohleausstieg bis spätestens 2038 hat die deutsche Industrie den Gesamtkompromiss bereits wieder in Zweifel gezogen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer pochte auf die Einhaltung der vereinbarten Evaluationen. „Aus Sicht der deutschen Unternehmen ist am Ergebnis besonders wichtig: Es sind feste Zeitpunkte vereinbart, an denen wir die bisherigen Annahmen noch einmal überprüfen“, erklärte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Erst dann könnten „weitere Schritte erfolgen“. Damit steht der am Wochenende ausgehandelte Kohlekompromiss bereits in vier Jahren wieder komplett auf dem Prüfstand: Als Prüfzeitpunkte sind die Jahre 2023, 2026 und 2029 vereinbart.

Zwei Milliarden jährlich gegen steigende Strompreise

Die 28 aus Umweltverbänden, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften stammenden Mitglieder der Kohlekommission hatten sich nach monatelangem Ringen in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht für die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen 40 Milliarden Euro Steuergeld als Kompensation für den Wegfall des Kohlebergbaus in den nächsten 20 Jahren vor. Privathaushalte und die Wirtschaft sollen ab 2023 mit etwa zwei Milliarden Euro jährlich von steigenden Strompreisen entlastet werden.

Schweitzer sprach zwar von einem guten Signal, betonte gleichzeitig aber auch, der Kohleausstieg bleibe „für uns alle eine Herausforderung“. Der DIHK-Präsident machte zudem unverblümt klar, wer aus Sicht der deutschen Unternehmen die Zeche zu zahlen hat: „Ein entscheidender Punkt ist außerdem, dass die gesamtgesellschaftlichen Kosten für den Strukturwandel und ausstiegsbedingte Preissteigerungen über Steuern auch von allen getragen werden.“

Experten fürchten Kostenlawine

Ähnlich unbescheiden trat am Wochenende der Energiekonzern RWE auf. Es sei erkennbar, „dass die Vorschläge der Kommission gravierende Folgen für das Braunkohlegeschäft von RWE haben werden“, erklärte ein Sprecher. Den Beschäftigten und dem Unternehmen dürften nun „keine Nachteile entstehen“, betonte RWE und wies ausdrücklich darauf hin, dass die Kohlekommission den Unternehmen in Folge der „politisch gewollten Eingriffe“ eine „Kompensation für wirtschaftliche Nachteile“ grundsätzlich zubillige.

Das Münchner Ifo kritisierte die gewaltige Kostenlawine, die mit dem Kohlekompromiss auf die deutschen Verbraucher zurollt. Die Abschaltung der Kohlekraftwerke nach einem Fahrplan werde Zusatzkosten für die Energiewende verursachen, die bereits jetzt schon mehr als 1000 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen bis 2050 erfordere, erklärte die Ifo-Expertin Karen Pittel.

Verbraucherzentralen: Stromkunden dürfen nicht Zahlmeister werden

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller warnte davor, dass die Kunden zum „Zahlmeister des Kohlekompromisses“ gemacht werden. Die Verbraucher unterstützten die Energiewende, wünschten sich aber eine faire Finanzierung, erklärte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte, der Kohleausstieg sei doch ohnehin schon längst unausweichlich beschlossen. Linder bezog sich damit auf die Ziele des Weltklimavertrags von Paris und den europäischen CO2-Handel. „Niemand in Deutschland würde mehr ein neues Kohlekraftwerk bauen, das rechnet sich nicht, und das Ende ist absehbar“, sagte Lindner auf dem FDP-Europaparteitag.

Nächste Runde im Kohlepoker am Donnerstag

Die nächste Runde im Kohlepoker wird am kommenden Donnerstag gespielt. Kanzlerin Angela Merkel trifft sich dann in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Es handelt sich um ein turnusmäßiges Treffen, bei dem es um Themen wie die Flüchtlingspolitik gehen soll. Die Kohle dürfte auf der Tagesordnung aber ganz nach oben rutschen. Denn die milliardenschweren Wünsche der Kohlekommission sind das eine. Ihre Finanzierung jedoch steht noch völlig in den Sternen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll bei dem Treffen auch dabei sein, laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung begrüßte er den Kohlekompromiss. „Wir richten die Energieversorgung der Industrienation Deutschland komplett neu aus“, sagte der SPD-Politiker.

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