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Asylbewerber im Hungerstreik

29.06.2013

Innenminister: "Deutschland darf nicht noch attraktiver werden"

Sanitäter kümmern sich um einen kollabierten Hungerstreikenden in München.
Bild: Peter Kneffel (dpa)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat ein hartes Vorgehen der Behörden gegen Asylbewerber begrüßt. Unterdessen spitzt sich die Situation in München zu.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich für ein härteres Vorgehen gegen Asylbewerber ausgesprochen. Deutschland dürfe für die „internationalen Migrantenströme nicht noch attraktiver werden“, sagte er dem Magazin "Focus". Er sei außerdem dafür, dass Abschiebungen mit Nachdruck umgesetzt werde, weil viele abgelehnte Asylbewerber nicht freiwillig ausreisen würden.

2012 wurden zwei Drittel der Asylanträge abgelehnt

Er geht davon aus, dass in diesem Jahr mehr als 100.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragen. Das wären etwa 30 Prozent mehr als 2012. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem "Focus": "Das deutsche Asylrecht funktioniert nur, wenn es für wirklich Verfolgte da ist." Im vorigen Jahr erhielten knapp ein Drittel der Bewerber, deren Antrag entschieden wurde, einen Schutzstatus nach dem Flüchtlingsrecht. Gut zwei Drittel der Anträge wurden abgelehnt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das befristete Arbeitsverbot für Asylbewerber stärker zu lockern. Es sei sinnvoll, Asylbewerbern bereits nach sechs Monaten die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen", sagte Böhmer dem "Focus". Zum 1. Juli wird die Frist bereits von zwölf auf neun Monate verkürzt. Böhmer sagte, wer einer Arbeit nachgehe, fühle sich anerkannt und leiste einen Beitrag "für unser Land".

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Asylbewerber in München: Situation immer kritischer

Unterdessen spitzt sich die Lage der hungerstreikenden Asylbewerber am Münchner Rindermarkt weiter zu. Seit einer Woche verweigern sie die Nahrungsaufnahme, seit Dienstag trinken sie nichts mehr. Am Freitagabend seien 13 Asylbewerber kollabiert und teilweise mit Nieren- und Lungenproblemen in Kliniken gebracht worden, sagte ihr Sprecher am Samstag. Ein Asylbewerber habe beinahe einen Herzinfarkt erlitten. Mehrere sind dem Sprecher zufolge nach der Behandlung ins Zeltlager zurückgekehrt und streiken weiter.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich jetzt in den Fall eingeschaltet. Für Samstagmittag berief er ein Treffen mit Innenminister Herrmann und Sozialministerin Christine Haderthauer (beide CSU) in der Staatskanzlei ein. Auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der bei der Landtagswahl im September als SPD-Spitzenkandidat gegen Seehofer antritt, sei eingeladen worden. "Es ist eine schwierige Situation", sagte Seehofer am Rande des Bezirksparteitags der schwäbischen CSU in Mindelheim. "Wir müssen die Situation besprechen."

Asylbewerber wollen Hungerstreik fortsetzen

Die rund 50 Asylbewerber wollen den trockenen Hungerstreik fortsetzen, bis ihre Asylanträge erfüllt sind. Am Freitag drohten sie mit Selbstmord nach dem Vorbild des RAF-Terroristen Holger Meins. Meins war 1974 an den Folgen eines Hungerstreiks im Gefängnis gestorben. AZ, dpa

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