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"Risiko"

05.12.2012

Innenminister Friedrich bleibt bei NPD-Verbotsverfahren skeptisch

Innenminister Friedrich bei NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch: Ein solcher Schritt berge das politische Risiko, eine Partei wiederzubeleben, die ohnehin am Boden liege, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Südwestrundfunk.
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Innenminister Friedrich bei NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch: Ein solcher Schritt berge das politische Risiko, eine Partei wiederzubeleben, die ohnehin am Boden liege, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Südwestrundfunk.
Bild: dpa

Im Gegensatz zu seinen Länderkollegen sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein neues NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch.

Innenminister Friedrich bei NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch: Ein solcher Schritt berge das politische Risiko, eine Partei wiederzubeleben, die ohnehin am Boden liege, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Südwestrundfunk. Ein Verfahren würde der NPD die Möglichkeit bieten, "mit einer großen Show auch in den Medien aufzutreten".

NPD-Verbotsverfahren: Friedrich weiter skeptisch

Das müssten die Innenminister bedenken, so Friedrich. "Ich hoffe, dass in dieser Beratung die Chancen und die Risiken gleichermaßen vorkommen." Die Innenminister der Länder werden heute bei ihrem Treffen in Rostock-Warnemünde voraussichtlich einstimmig für ein neues NPD-Verbotsverfahren plädieren. (dpa, AZ)

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