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Sicherheit

06.11.2019

Innenminister Horst Seehofer ordnet mehr Grenzkontrollen an

Horst Seehofer will, dass die Bundespolizei Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführt.
Bild: Sven Hoppe, dpa (Archiv)

Innenminister Horst Seehofer lässt die Grenzkontrollen ausweiten. An allen deutschen Grenzen soll die Bundespolizei Menschen aufspüren, die trotz Verbot einreisen wollen.

Nach der illegalen Einreise eines erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfer gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asyl-Anträge vorgehen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, ist die Bundespolizei ab diesem Mittwoch zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen worden, um Personen aufzuspüren, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik reisen wollen. Seehofer sagte der Zeitung: "Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen."

Seehofer: Es geht um das Vertrauen des gesamten Asylsystems

Nach Bild-Informationen ist auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen, außerdem solle die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze wolle, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, der solle künftig festgenommen werden. Laut Seehofer soll ein Gerichtsverfahren in der Haft abgeschlossen werden.

Ein kriminelles Mitglied des Miri-Clans war - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war - im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Vor einigen Tagen tauchte er wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag. Seehofer sagte Bild: "Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem."

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Polizeigewerkschaften loben die Entscheidung

Bei den Polizeigewerkschaften stoßen die Änderungen auf ein positives Echo. Die Mischung von zeitlich flexiblen Grenzkontrollen und einer Ausweitung der Schleierfahndung seien "für eine Filterfunktion im Grenzraum optimal", sagte Jörg Radek, bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Vorsitzender für die Bundespolizei, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings wies er darauf hin, dass eine hundertprozentige Kontrolldichte wegen der Personalknappheit nicht möglich sei. Die Bundespolizei fahre schon jetzt "unter Volllast", erklärte Radek. "Geschlossene Reviere im bahnpolizeilichen Bereich, eine permanente Überlastung der Bundesbereitschaftspolizei sowie die nach wie vor sehr hohen Überstundenzahlen sind Beleg dafür."

Ein positive Resonanz kommt auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die Intensivierung der Kontrollen sei richtig und notwendig, erklärte der Vorsitzende Rainer Wendt. Er sprach von einem "ersten Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration". (dpa)

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