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Streit mit Merkel

11.06.2018

Innenminister Horst Seehofer vertagt die Asyl-Reform

Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU wartet neben Horst Seehofer CSU, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, auf den Beginn der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

In der Flüchtlingspolitik sind sich Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel uneinig. In dem Streit geht es um eine entscheidende Frage.

In der Union eskaliert der Streit um die Flüchtlingspolitik neu: Nach heftigen Differenzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die für diesen Dienstag geplante Vorstellung seines „Masterplans Migration“ mit 63 Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung abgesagt.

„Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden“, betonte ein Ministeriumssprecher. Nach Informationen unserer Redaktion geht es dabei vor allem um eine Frage: Dürfen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden?

Kanzlerin Merkel wünscht sich eine europäische Lösung

Wie es in der CSU-Landesgruppe heißt, sieht das Seehofer-Papier die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an den Grenzen vor. Dies sei für Seehofer ein zentrales Anliegen. Betroffen sei rund ein Drittel der Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen.

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Ist eine Person bereits in der so genannten Eurodac-Datei, dem europäischen Fingerabdruck-Register für Asylbewerber erfasst, bedeutet dies, dass bereits ein Asylverfahren in einem anderen EU-Land läuft.

Schon bei Merkels Auftritt in der ARD am Sonntagabend habe sich der Konflikt angedeutet, als die Kanzlerin davon gesprochen habe, dass sie eine europäische Lösung anstrebe. Doch in der CSU sei man es leid, Jahr um Jahr darauf zu warten, bis sich die zerstrittenen EU-Länder einigen.

Bis zuletzt habe Hoffnung bestanden, dass Merkel und Seehofer einen Kompromiss finden. Der etwa lauten könnte, dass es ab einem bestimmten Zeitpunkt zu Zurückweisungen an den Grenzen kommt, wenn bis dahin keine europäische Lösung gefunden ist. Führende Mitglieder der CSU-Landesgruppe bekräftigten, in der Frage voll und ganz hinter Seehofer zu stehen.

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Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Asylbewerber, die keine Chance auf ein Aufenthaltsrecht haben, bereits an der Grenze zurückweisen. „Wenn bei jemandem von vornherein klar ist, dass er keine Chance hat, hierbleiben zu dürfen, würde ich ihn an der Grenze zurückweisen“, sagte Söder beim „Augsburger Allgemeine Forum – Live“ in Augsburg.

„Das wäre die beste Möglichkeit, um zu unterscheiden zwischen jemandem, der einen klaren Anspruch hat und jemandem, der aus anderen Gründen nach Deutschland will“. In solchen Fällen, so Söder, „muss der Staat in der Lage sein, eine Entscheidung zu treffen“. Und es wäre „ein Signal an Schlepper und Schleuser“.

Markus Söder
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Ministerpräsident Markus Söder zu Gast beim Forum unserer Redaktion
Bild: Ulrich Wagner

Der Koalitionspartner SPD hat mit Erstaunen auf die Absage reagiert. „Seehofers Masterplan wird zum Desasterplan der Union“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka. „Die SPD fordert seit Wochen vom Bundesinnenminister, endlich seine konkreten Vorstellungen zum Thema Asyl und Ankerzentren zu präsentieren. Jetzt ist er mit seinen Ideen offensichtlich nicht einmal bei der Kanzlerin durchgedrungen.“

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte unserer Redaktion: „Die Union steht mal wieder vor einer Zerreißprobe. Auch nach mehr als zweieinhalb Jahren ist keine gemeinsame Haltung in der Flüchtlingsfrage vorhanden.“

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12.06.2018

Wie soll man Merkel noch verstehen? Gewiss, eine überzeugende europäische Lösung wäre einer nationalen deutlich vorzuziehen. Aber Europa hat hier bislang nichts zuwege gebracht. Und was spricht jetzt dafür, dass sich das in Bälde ändern sollte? Dass das Stück "Warten auf Godot" abgesetzt wird?
Warum also sollen Anhänger einer europäischen Regelung die Zurückweisung von bereits in anderen Ländern registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze als „ultima ratio“ nicht akzeptieren können - jedenfalls solange es keine Einigung auf europäischer Ebene gibt?
Politische Macht braucht Kontrolle! So die Botschaft eines Leitartikels in dieser Zeitung vor einigen Tagen. Immer mehr spricht dafür, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit der Flüchtlings- und Asylpolitik der letzten Jahre befasst. Eine große Zahl von Menschen will eine umfassende Aufklärung über Motive und Entscheidungen, Fakten und deren rechtliche Einordnung auf diesem Gebiet, das wie kaum ein anderes unsere Gesellschaft gespalten hat.
Warum stellt die FDP nicht einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung? Die Aussicht darauf, dass er die nötige Zustimmung findet, scheint in diesen Tagen zuzunehmen!

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12.06.2018

Hoffentlich bleibt Seehofer hart und gibt der Kanzlerin nicht nach !!! sonst haben wir hier bald Verhältnisse wie in Polen !!! alles wird nur noch total rechts außen Wählen !!! schade die Demokratie in Deutschland war so schön

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