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Rechtsextremismus

12.08.2019

Innenministerium zurückhaltend zu Verbot von "Combat 18"

Sichergestellte Waffen und ein Schild der Neonazi-Gruppierung "Combat 18" bei einer Pressekonferenz der Kieler Kripo. Die SPD drängt auf ein rasches Verbot der Gruppierung.
Bild: Horst Pfeiffer, dpa (Archiv)

Das Innenministerium will erst eine sorgfältige Prüfung der Verbotsverfügung. Die SPD hingegen drängt auf ein rasches Verbot des Neonazi-Netzwerks.

Das Bundesinnenministerium hat sich zurückhaltend zur Frage eines schnellen Verbots des Neonazi-Netzwerks "Combat 18" geäußert. Bei "Combat 18" handele es sich um eine neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Verbotsverfügungen bedürften aber einer sorgfältigen Prüfung, damit sie auch vor Gericht Bestand hätten. "Unsere Verfassung stellt hohe Anforderungen auch an das Verbot von Vereinen, die eingehalten werden müssen, hierzu bedarf es zahlreicher Beweise, die sorgfältigst überprüft und hinterlegt werden müssen", sagte sie weiter.

SPD will Verfolgungsdruck auf die rechte Szene erhöhen

Die SPD will sich einem Medienbericht zufolge für ein rasches Verbot des Neonazi-Netzwerks "Combat 18" einsetzen. Das geht nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung aus dem Papier mit dem Titel "Demokratische Ordnung stärken und verteidigen" hervor, über das das SPD-Präsidium am Montag beraten will. Darin heißt es demnach: "Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen."

Unter Berufung auf Parteikreise berichtete die Zeitung, Anlass für den Vorstoß seien der Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden. In ihrem Papier fordert die SPD dem Bericht nach einerseits, den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch zu erhöhen, andererseits zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf gegen rechts zu stärken und finanziell abzusichern.

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Drohschreiben gegen Moscheen waren mit "Combat 18" unterzeichnet

"Combat 18" ist ein gewaltbereites rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist. "Combat" steht im Englischen für Kampf, "18" gilt als Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Die Organisation gilt als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" (Blut und Ehre).

Ende Juli waren Drohschreiben gegen Moscheen in Duisburg und Berlin mit "Combat 18" unterzeichnet. Die Ermittler im Mordfall Lübcke prüfen, ob der Tatverdächtige Stephan E. in den vergangenen Jahren noch Kontakte in die rechte Szene in Nordhessen unterhielt. Aktiv gewesen in der Region ist etwa "Combat 18" und der 2015 verbotene Verein "Sturm 18". (dpa)

Lesen Sie dazu auch: Warum Annie H. in der Identitären Bewegung ist

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