Interview: Ex-EU-Kommissarin über Polens Regierung: "Für mich ist es ein Schock"

Frau Hübner, Sie haben viele Jahre für die Aufnahme Polens in die EU gekämpft. Hätten Sie damals für einen Moment gedacht, dass wir uns in einer Situation wiederfinden könnten wie der jetzigen?

Danuta Hübner: Absolut nicht. Ich weiß nicht, ob es uns einfach an Fantasie gefehlt hat oder ob wir das mangelnde Verständnis bei einigen Politikern, die damals noch nicht aktiv waren, falsch eingeschätzt haben dafür, worum es in der EU geht. Für mich ist es ein Schock. Ich frage mich, ob wir in den letzten Jahren nicht früh genug auf die Aktionen reagiert haben, die wir beobachten konnten. All das hat nicht heute oder gestern begonnen, der Prozess dauert seit Jahren an. Die Regierung hat erkannt, dass das Justizsystem in Polen auch für die EU-Mitgliedschaft grundlegend ist. Deshalb schmerzt die Entwicklung so. Durch die Reformen kontrolliert die Regierung die meisten Gerichte auf allen Ebenen. Wir Bürger wissen sehr gut, dass diese Gerichte unsere Rechte und die Rechte der Medien schützen. Wir im Konflikt mit der EU und dem Europäischen Gerichtshof – das bedeutet auch, dass uns Bürgern die Garantien und Rechte genommen werden, die uns die EU-Mitgliedschaft und die Zugehörigkeit zur Rechtsgemeinschaft eigentlich geben. Das verdoppelt den Frust.

Welche Fehler wurden denn gemacht?

Hübner: Unser politisches System hat den Test nicht bestanden. In den letzten fünf Jahren gab es Wahlen, bei denen die Bürger die Chance hatten, die herrschende Elite zu ändern. Die politische Opposition war in den letzten Jahren aber nicht stark genug und nicht gut genug organisiert, um den Ausgang der Wahlen erfolgreich zu beeinflussen. Jetzt liegt es hauptsächlich bei den europäischen Institutionen. Aber Frau von der Leyen hat diese Woche anerkannt, dass es bei der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten einen breiten Konsens gibt, und sie hat unseren Aufruf, Maßnahmen gegen Polens Regierung zu ergreifen, zur Kenntnis genommen. Das war stark von ihr.

Sie sprachen Missverständnisse in Polen an hinsichtlich des Verständnisses, was es bedeutet, EU-Mitglied zu sein. War das Land nicht ausreichend vorbereitet?

Hübner: Ich erinnere mich, dass ich als Ministerin, die für die Vorbereitung der Integration Polens verantwortlich war, und dass ich buchstäblich durch Polen gelaufen bin und Gespräche geführt habe. Nur sehr wenige Nationen haben meiner Meinung nach so viel über die europäische Integration geredet. Wir waren so gut vorbereitet, wie man nur sein kann. Aber mit dieser Welle des Populismus in Europa hatten wir auch in Polen populistische anti-europäische Bewegungen, die entdeckten, dass sie alle Arten von Angst erzeugen können. Trotz dieser politischen Bemühungen aber haben die Menschen in Polen Europa nicht aufgegeben. Laut Umfragen liegen die Zustimmungswerte zur EU-Mitgliedschaft weiterhin zwischen 80 und 90 Prozent. Das ist das Wichtigste. Die Menschen wollen Europa, sie brauchen Europa. Ich hoffe, die aktuellen Machthaber werden eines Tages Geschichte sein. Das liegt in den Händen der Menschen, aber auch in den Händen der politischen Opposition. Wir sollten an die Arbeit gehen und verstehen, dass wir uns zusammenraufen müssen, da das Hauptziel darin besteht, den Wandel einzuleiten, Wahlen zu gewinnen. Mein Aufruf an die Opposition: Wir müssen zusammenfinden – für Europa und für uns in Europa.

Was fürchten Sie, was passieren könnte, wenn Maßnahmen nichts bringen? Sehen Sie die Gefahr eines Polexit, eines Austritts Polens aus der EU?

Hübner: Wir haben am Brexit in Großbritannien gesehen, dass man beinahe versehentlich aus der EU austreten kann. In Polen ist es ebenfalls möglich, dass wir plötzlich in eine Situation geraten, in der es ein Referendum gibt. Oder dass die Regierung das Rechtssystem ändert und im Parlament eine Wahl über die Mitgliedschaft ansetzt. Unabhängig davon aber befinden wir uns bereits in einer Lage, in der Polen den Rechtsraum der EU praktisch verlassen hat, da das polnische Verfassungstribunal europäisches Recht für nicht verbindlich erklärt hat. Wenn man sich außerhalb des Rechtssystems stellt, ist man nicht mehr Teil der EU. Nun hat die letzte Stunde geschlagen, um Polen zurückzubringen und die uns zur Verfügung stehenden Mechanismen zu aktivieren.

Das Artikel-7-Verfahren, das den Schutz der Rechtsstaatlichkeit zum Gegenstand hat und an dessen Ende gar die Aussetzung der Stimmrechte eines Mitglieds stehen kann, ist abhängig von der Einstimmigkeit der übrigen Staats- und Regierungschefs. Bislang decken sich Polen und Ungarn gegenseitig. Kann dieses Instrument greifen?

Hübner: Wir müssen Artikel 7 endlich ernstnehmen. Es sind nicht mehr nur die Politiker, die eine harte, kritische Sicht auf die polnische Regierung haben. Dieses Mal geht es tiefer als sonst. Die Bürger melden sich und akzeptieren nicht länger, dass ihre Steuergelder an Regierungen mit dieser Anti-EU-Haltung ausbezahlt werden. Es war aber wichtig, dass im Europäischen Parlament die Unterscheidung getroffen wurde zwischen polnischer Regierung und den Menschen, die die finanzielle Unterstützung verlieren könnten. Wir können nicht einfach die Bürger bestrafen für das unangemessene Verhalten von Regierungen.

Was erwarten Sie vom EU-Gipfel?

Hübner: Nach dem Auftritt von Mateusz Morawiecki im Parlament denke ich nicht, dass der Europäische Rat eine andere Option hat als das Thema zu behandeln und sich klar zu äußern. In der Vergangenheit fielen die Reaktionen der Staats- und Regierungschefs oft zu schwach aus. Zwar gehörte der Rat immer zu den Institutionen, in denen man traditionell die anderen Mitglieder nicht kritisiert. Aber ich glaube, diese Zeiten sind vorbei. Das Fundament der EU infrage zu stellen, ist gefährlich. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass der Rat die Situation einfach ignorieren kann. Das wäre beschämend. Es ist letztlich die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, den Wiederaufbaufonds freizugeben – und Polen ist ein großer Nutznießer. Ich erwarte, dass der Rat die Absicht der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, unterstützen wird. Europa steht auf dem Spiel.