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Interview
15.07.2016

Göring-Eckardt: "Gerede über Koalitionen bringt nichts"

Katrin Göring-Eckardt hat die Lust an der Politik noch längst nicht verloren. Angesichts von Populismus und rechter Gewalt sagt sie: jetzt erst recht.
Foto: Bernhard Weizenegger

Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung und Morddrohungen: die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die Lust an der Politik dennoch nicht verloren.

Frau Göring-Eckardt, warum haben die Populisten in vielen Ländern so viel Zustimmung?

Katrin Göring-Eckardt: Weil es die Altparteien in den jeweiligen Ländern geschafft haben, ihnen hinterher zu reden und hinterherzurennen. Das ist auch die Gefahr, die wir in Deutschland haben. Jeder, der die Sprüche der AfD nachplappert, der bringt der AfD Stimmen, nicht sich selber. Das ist genau das Problem. Das Beispiel Österreich hat auf gravierende Weise gezeigt, wie die beiden großen Parteien zusammenschrumpfen können. Das sollte auch die CSU wissen, wenn sie versucht, zu argumentieren wie die AfD. Die Menschen wählen am Ende das Original.

Die AfD ist gerade dabei, sich selbst zu zerlegen. Geht dennoch von ihr weiter eine Gefahr aus?

Göring-Eckardt: Die AfD hintertreibt den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Partei ist darauf angelegt, Feindschaft zu säen. Es geht immer nur darum zu sagen, gegen wen man ist. Es geht nie darum, was man als Gesellschaft zusammen machen will. Die AfD bezeichnet sich als „Volkes Stimme“. Aber selbst die 25 Prozent in Sachsen-Anhalt, sind noch lange nicht „das Volk“. Die Mehrheit liegt woanders. Wir werden mit der AfD eine harte Auseinandersetzung haben, wenn sie sich noch berappeln sollte.

Die Bildung von Koalitionen wird nicht zuletzt wegen der AfD immer schwieriger. Mit wem wollen Sie koalieren?

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Göring-Eckardt: Ja, Koalitionsbildungen werden wahrscheinlich immer schwieriger. Das erleben wir in Deutschland jetzt. Das haben andere europäische Länder schon früher gehabt. Das ganze Gerede über Lieblings-Koalitionspartner führt zu nichts - genauso wenig wie Ausschließeritis. Wir müssen sagen, was wir inhaltlich wollen. Und dann müssen wir schauen, ob wir Partner finden, mit denen wir möglichst viel davon umsetzen können. Das wird schwierig genug.

Wo liegen die Probleme?

Göring-Eckardt: Da hat man eine SPD, die tritt aktiv für die Kohlepolitik ein. Das passt nicht zu den Grünen. Wir haben eine Linkspartei mit Sahra Wagenknecht, die die Nato verteufelt und teilweise AfD-Vokabular verwendet. Dann haben wir eine CDU, die eine katastrophale Innenpolitik macht. Innenminister de Maizière wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko für dieses Land. Und wir haben eine CSU, die einer humanitären und werteorientierten Flüchtlingspolitik eine Absage erteilt hat. Es ist also mit niemandem einfach.

Heißt das, dass Sie sich die Koalitionsfrage offenhalten wollen?

Göring-Eckardt: Es geht gar nicht anders. Auch wir Grünen müssen akzeptieren, dass das Gerede über Wunsch-Koalitionspartner nicht viel bringt. Nicht, weil wir uns das alles offen halten. Sondern weil wir in politisch turbulenten Zeiten leben und es einfach nicht anders geht.

Ist eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorstellbar?

Göring-Eckardt: Es kann sein, dass ich mir das vorstellen muss. Weil es vielleicht die eine Option jenseits der Großen Koalition ist.

Ist sie eher vorstellbar als eine Koalition mit der SPD, an der auch die Linkspartei noch beteiligt ist?

Göring-Eckardt: Die Linkspartei zeigt bislang kein wirkliches Interesse an einer Regierungsbeteiligung. Ich mache das daran fest, dass Sahra Wagenknecht meint: Wenn die SPD genauso wird wie die Linkspartei und die Grünen nicht weiter dabei stören, dann können wir koalieren. So geht es nicht. Aber klar ist: Genauso wenig träume ich von Koalitionsverhandlungen mit Horst Seehofer, etwa über die Innen- und Flüchtlingspolitik.

Internet-Video von Katrin Göring-Eckardt gegen Hass-Mails

Sie haben sich kürzlich in einem Internet-Video sehr offen gegen die zunehmende Flut von Hass-Mails, die an Sie und viele andere Politiker gerichtet sind und die teilweise auch unverblümt Morddrohungen enthalten, gewehrt. Was passiert da gerade?

Göring-Eckardt: Es kommt etwas an die Oberfläche, das vermutlich schon da gewesen ist. Leute fühlen sich ermutigt, Dinge auszusprechen, die sie vorher nicht gesagt hätten. Jetzt haben wir mit der AfD eine Partei, die Hass schürt und die Stimmung weiter aufheizt. Das erleben wir bei Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, das erleben wir bei Gewalt auf der Straße – und das erleben wir auch bei Drohungen gegen Politiker.

Was tun Sie dagegen?

Göring-Eckardt: Ich zeige die gravierendsten Sachen auch an. Es kommt tatsächlich dann vereinzelt auch zu Bestrafungen, meist Geldstrafen. Ich habe auch schon Entschuldigungen erhalten. Wir als Politiker können uns ganz gut dagegen wehren. Es gibt die Bundestagspolizei, bei der ich Anzeige erstatten kann. Ich selbst habe auch Mitarbeiter, die mich unterstützen. Viel schwerer ist es für die Leute, die vor Ort arbeiten, sich um Flüchtlinge kümmern und angegriffen werden. Die können sich nicht so gut wehren.

Was empfehlen Sie?

Göring-Eckardt: Anzeige erstatten, Andere aktiv aus der Zuschauerrolle holen und ihre Unterstützung gewinnen, dagegen halten und nicht einschüchtern lassen. Und dabei selber immer anständig bleiben.

Sigmar Gabriel hat vom „Pack“ gesprochen...

Göring-Eckardt: Ich finde das nicht richtig. Wir sollten besser sagen: Wir finden eure Meinung absurd, falsch, ja vielleicht auch ekelhaft, aber wir werden euch dafür nicht als Person angreifen. Diesen Unterschied müssen wir machen. Das ist manchmal richtig anstrengend. Zugleich darf man keinen Millimeter weichen.

Haben Sie manchmal ernsthaft Angst, dass Ihnen etwas passiert?

Göring-Eckardt: Ja. Habe ich.

Wie gehen Sie damit um?

Göring-Eckardt: Aufstehen. Weitermachen. Wenn die das schaffen, mich einzuschüchtern, dann hätte ich wirklich ein Problem.

Göring-Eckardt hat gerade jetzt Spaß an der Politik

Macht Politik dann überhaupt noch Spaß?

Göring-Eckardt: Ja, gerade jetzt. Weil man noch viel mehr weiß, warum man das macht.

Könnte die nächste Bundespräsidentin Katrin Göring Eckardt heißen?

Göring-Eckardt: Wir Grüne sind im Moment ein gefragter Gesprächspartner, weil die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung so sind, dass sich entweder die Große Koalition auf einen Namen einigt oder nur etwas gemeinsam mit den Grünen geht. Ich hätte nichts gegen einen grünen Bundespräsidenten - oder noch besser eine Frau. Aber ich selbst habe jetzt was anderes vor.

Sie wollen Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl werden...

Göring-Eckardt: Ja. Ich will dazu beitragen, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl ein gutes zweistelliges Ergebnis holen. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist die vordringlichste Aufgabe unserer Zeit. Gerade in hitzigen Zeiten braucht es Vernunft und einen inneren Kompass in der Regierung. Dafür stehe ich.

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