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Interview
03.05.2016

Kommt Europa Erdogan zu weit entgegen?

Handschlag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. In der Flüchtlingspolitik setzt Merkel auch auf das Abkommen mit Ankara.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Der Streit um die Visafreiheit entzweit die Union. CSU-Europagruppenchefin Angelika Niebler erklärt, warum ihre Partei auf Konfrontation zum Kurs von Kanzlerin Merkel geht.

Frau Niebler, für die Türkei könnte dieser Mittwoch ein großer Tag werden. Wenn alles nach Plan läuft, wird die EU-Kommission die ab Ende Juni zugesagte Visa-Freiheit mit Vorbehalten empfehlen. Sie sehen das kritisch.

Niebler: Ich habe mich schon immer kritisch geäußert, weil ich der Meinung bin, dass es für die Türkei keine politischen Rabatte geben darf. Wir als CSU haben eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU stets abgelehnt, sondern waren für eine privilegierte Partnerschaft. Gleiches gilt für eine vollständige Visa-Liberalisierung. Es geht hierbei schließlich um Fragen der Inneren Sicherheit.

Aber ist das Visa-Abkommen denn überhaupt noch zu stoppen? Ankara hat zwar noch nicht alle Bedingungen erfüllt, aber ist Europa der Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan zu weit entgegengekommen?

Niebler: Nach den Verträgen kann die Visa-Freiheit nur kommen, wenn das Europaparlament dem zugestimmt hat. Die Kommission muss dem Parlament die Visa-Befreiung vorschlagen. Die Türkei ist verpflichtet, alle Kriterien zu erfüllen. Hier dürfen wir nicht nachgeben, wir sind schließlich nicht auf einem Basar. Bei der Bewertung steht für mich schon die Glaubwürdigkeit der Kommission auf dem Spiel.

Türkei-Deal beinhaltet auch finanzielle Zusage der EU

Nun setzt aber doch gerade Kanzlerin Angela Merkel im Flüchtlingspakt stark auf das Abkommen mit der Türkei. Was passiert also, wenn die Visafreiheit nicht zustande kommt?

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Niebler: Der Türkei-Deal beinhaltet ja nicht nur die Visafreiheit. Sondern es gibt auch eine finanzielle Zusage der Europäischen Union. Oder denken Sie an die Absprache über eine gemeinsame Grenzsicherung. Es ist also ein ganzes Paket geschnürt worden und es ist daher schwer abzuschätzen, was passiert, wenn ein Kriterium des Abkommens nicht erfüllt wird.

Sie können sich also eine Ablehnung im EU-Parlament vorstellen?

Niebler: Für mich persönlich gilt, dass ich mich als Parlamentarierin nicht unter Druck setzen lasse. 28 Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union wissen, dass es durchaus Vorbehalte bei der Visa-Liberalisierung für türkische Staatsangehörige gibt und das EU-Parlament hat nun mal ein Mitentscheidungsrecht. Die Prüfung und Entscheidung kann uns auch niemand abnehmen.

Visafreiheit für alle türkischen Staatsbürger?

Die Partei von CSU-Europagruppenchefin Angelika Niebler geht auf Konfrontationskurs mit Angela Merkel.
Foto: Ulrich Wagner

Was befürchten Sie denn konkret, wenn das Türkei-Abkommen beschlossen wird?

Niebler: Ich kann selbstverständlich nicht absehen, in welchem Umfang von der Visafreiheit Gebrauch gemacht wird. Für mich ist aber ein ganz wichtiger Punkt, dass Deutschland und andere EU-Länder momentan kein Einreise-Ausreise-Registriersystem haben. Das heißt, wir können gar nicht überprüfen, ob diejenigen, die eingereist sind, auch wieder ausreisen, wenn die Aufenthaltsberechtigung nach bis zu 90 Tagen erlischt. Ein solches System müssen wir aufbauen, um einen Überblick zu haben, wer sich in der Europäischen Union aufhält.

Erwarten Sie denn, dass auch das Kurden-Problem nach Deutschland verlagert werden könnte?

Niebler: Ich schließe das nicht aus. Denn sollte es tatsächlich zur Visafreiheit für alle türkischen Staatsbürger kommen, könnten diese, auch die Kurden, in die EU einreisen und hier vor Ort einen Asylantrag stellen. Mit Blick auf die Situation der Kurden in der Türkei dürfte ein Asylanspruch gegeben sein. Und damit hätten wir dann die Kurdenproblematik ins eigene Land geholt.

Nun heißt es ja, dass nur rund zehn Prozent der Türken überhaupt einen Reisepass haben. Außerdem wird berichtet, dass die Visafreiheit vorläufig befristet auch für türkische Bürger gelten soll, die nicht über einen biometrischen Pass verfügen.

Niebler: Ich hätte überhaupt kein Problem damit, wenn es für türkische Geschäftsreisende Erleichterungen gibt. Aber bei biometrischen Pässen lehne ich Übergangsregelungen entschieden ab. Es geht letztlich um die Sicherheit unserer Menschen im Lande. Und da darf es keine Kompromisse geben.

Angelika Niebler (53) ist seit 1999 Europaabgeordnete. Sie ist Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Sie stammt aus Oberbayern und führt den Landesverband der Frauen-Union.

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