Newsticker
Corona-Gipfel: Nur mit Booster-Impfung gilt man langfristig als "geimpft"
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Interview: Mord in Idar-Oberstein: Herrmann warnt vor Querdenker-Szene

Interview
23.09.2021

Mord in Idar-Oberstein: Herrmann warnt vor Querdenker-Szene

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa

Exklusiv Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der "Querdenker-Szene". Welche Konsequenzen er ziehen will.

Herr Herrmann, nach dem Mord in Idar-Oberstein ist eine Debatte um die Querdenkerszene entbrannt. Wie schätzen Sie Gefahr der zunehmenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft dieser Corona-Gegner ein?

Joachim Herrmann: Der Großteil der bisherigen „Corona-Proteste“ in Bayern verlief gewaltfrei. Besonders bei Versammlungen mit hohen Teilnehmerzahlen kommt es auch in Bayern immer wieder zu Solidarisierungen gegen polizeiliche Maßnahmen in Form von Beschimpfungen bis hin zu vereinzelten körperlichen Übergriffen gegen Einsatzkräfte. Mehrfach haben wir in letzter Zeit außerdem Versuche erlebt, die Wahlkampfveranstaltungen verschiedener Parteien massiv zu stören.

Steigt die Gewaltbereitschaft?

Herrmann: Die Lage im Protestgeschehen verändert sich ständig, weshalb das aktuelle Gewaltpotential nur schwer zu prognostizieren ist. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Aktionen der Querdenkerszene: So führte eine durch Holzlatten gespannte Plane über ein Bahngleis zu einer Notbremsung eines ICE auf einer Bahnstrecke in Unterfranken. Ich erinnere auch an die Aufrufe zu Blockadeaktionen auf Autobahnen in Bayern. Insgesamt zeigt sich hier leider die Tendenz, dass Teile der so genannten „Querdenker-Szene“ die Grenzen einer legitimen gesellschaftlichen Debatte über die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie überschreiten und Gewalt anwenden oder diese zumindest befürworten.

Polizisten sichern die Tankstelle, in der ein 49-Jähriger einem 20 Jahre alten Verkäufer in den Kopf geschossen haben soll.
Foto: Christian Schulz, dpa

Welche Erkenntnisse gibt es aus der Beobachtung der Szene durch den bayerischen Verfassungsschutz?

Lesen Sie dazu auch

Herrmann: Einzelne Akteure der Querdenkerszene werden beobachtet, weil sie dem Rechtsextremismus oder der Szene der so genannten „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zugerechnet werden. Die Querdenkerszene in ihrer Gesamtheit in Bayern ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Aber dass Einzelpersonen oder Gruppierungen im Zuge der Corona-Pandemie zur Gewalt aufrufen und dass sie Stör- und Sabotagehandlungen gegen staatliche Infrastruktur planen oder durchführen, war für den Verfassungsschutz der Anlass, ein neues Sammelbeobachtungsobjekt "Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebung" einzurichten. Es ist klar erkennbar, dass manche die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen versuchen und dass auch Straftaten vorliegen. Das Sammel-Beobachtungsobjekt erfasst zum Beispiel Personen, die nachdrücklich und ernsthaft, beispielsweise vor dem Hintergrund der Verschwörungstheorie „QAnon“, zu gewalttätigem Widerstand gegen den aus ihrer Sicht illegitimen Staat aufrufen.

Welche Konsequenzen ergeben sich für die Politik und die Debatte in der Gesellschaft?

Herrmann: Wir dürfen diesen Entwicklungen unserer Gesellschaft nicht tatenlos zusehen. Wir werden nicht nur weiterhin entschieden klarmachen, dass Hass und Gewalt in unserem Land keinen Millimeter Platz haben. Wir werden auch mit aller Härte des Rechtstaats gegen alle vorgehen, die die Grenzen einer demokratischen Auseinandersetzung überschreiten.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.