Interview: Zentralratspräsident fordert mehr Härte gegen Antisemitismus

Josef Schuster feiert gerade mit seiner Familie das jüdische Versöhnungsfest Jom Kippur, als er am Mittwoch vom antisemitischen Angriff auf die Synagoge in Halle erfährt. Er hält sich an das Arbeitsverbot am höchsten jüdischen Feiertag. Erst am Abend, nach Sonnenuntergang, gibt er erste Erklärungen ab.

Auch am Tag danach ist der Präsident des Zentraltrats der Juden in Deutschland ein gefragter Gesprächspartner. Am späten Vormittag besucht er den Tatort zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Am Nachmittag folgen weitere Gespräche unter anderem mit Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Zwischendurch nimmt sich der 65-jährige Internist, der seit November 2014 an der Spitze des Zentralrats steht, Zeit für ein Interview mit dieser Redaktion. Darin mahnt er Politik und Justiz, die Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschlands konsequenter zu verfolgen.

Herr Schuster, wie haben Sie denn vom Anschlag in Halle erfahren?

Josef Schuster: Der Gottesdienst in Würzburg macht an Jom Kippur zwischen 13.30 Uhr und 16.30 Uhr eine Pause. Ob das nun religiös korrekt ist oder nicht: Einen Blick auf die Mails habe ich mir trotz Jom Kippur nicht verkneifen können. Da habe ich dann die ersten Meldungen gelesen.

Wie war Ihre Reaktion?

Schuster: Die war und ist es immer noch: schockiert. Wenn jemand ausgerechnet an Jom Kippur ein jüdisches Gemeindezentrum angreift, dann hat er sich viel dabei gedacht. Dann ist das zum einen ein bewusst antisemitischer Anschlag. Zum anderen hat sich der Täter einen Tag ausgesucht, von dem er sicher wusste, dass die Synagoge gut besucht ist.

Wie viele Menschen waren denn in Würzburg in der Synagoge?

Schuster: Um die Mittagszeit waren es zirka 50. Etwas früher am Tag waren es deutlich mehr, am Abend auch.

Hatten die Gemeindemitglieder Angst?

Schuster: Beim Nachmittagsgottesdienst um 17 Uhr hatte ich nicht das Gefühl, dass Angst herrschte, auch wenn die Leute sehr betroffen waren. Die Polizei hatte ja eigens die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren. Das hat zur Beruhigung beigetragen.

Sie haben es einen Skandal genannt, dass die Polizei die Synagoge in Halle an Jom Kippur nicht bewacht hat. Hat es denn eine entsprechende Bitte seitens der Gemeinde gegeben?

Schuster: Es gab nach meiner Kenntnis mehrfach Gespräche zwischen der Gemeinde und den Polizeiverantwortlichen. Da hieß es immer, die technischen Schutzmaßnahmen seien ausreichend. Sie waren auch gut, denn der Täter hat es nicht geschafft, die Tür zu durchschießen. Allerdings: Ich war gerade mit dem Bundespräsidenten am Tatort und muss sagen, es ist für mich eher ein Wunder, dass die Tür gehalten hat. Polizeistreifen dienen der Abschreckung. Ich weiß nicht, ob der Täter den Anschlag auch versucht hätte, wenn eine Streife vor Ort gewesen wäre. Die Streife wäre aber zumindest in der Lage gewesen, den Täter unschädlich zu machen. Vermutlich hätte er dann nicht die beiden Menschen erschießen können.

Erst vor wenigen Tagen hat ein Mann in Berlin versucht, in eine Synagoge einzudringen. Er wurde überwältigt, aber Ihrer Ansicht nach viel zu schnell wieder auf freien Fuß gesetzt.

Schuster: An der Synagoge gab es Schutz seitens der Polizei. Das Problem war hier die Justiz. Es erschließt sich mir in keiner Weise, dass es nicht als Mordversuch gewertet werden kann, wenn ein Mensch mit einem Messer auf einen Polizeibeamten zugeht. Mit der Begründung, der Polizist sei bewaffnet und der Versuch deshalb untauglich gewesen, hat die Staatsanwaltschaft ihn wieder auf freien Fuß gelassen, ja noch nicht einmal dem Haftrichter vorgeführt. Das ist für mich völlig unverständlich.

Was läuft da falsch?

Schuster: Ich glaube, bei der Justiz hat man die Problematik antisemitischer Straftaten bislang offensichtlich nicht richtig erkannt. Wenn ich die Urteile sehe, die Strafen, die verhängt werden, die sind nicht abschreckend. Und damit laufen wir Gefahr, dass potenzielle Straftäter eher ermutigt als  Straftaten verhindert werden.

Was kann die Polizei besser machen?

Schuster: Wir dürfen hier nicht sagen: die Polizei. Wir haben in Berlin erlebt, dass die Beamten absolut korrekt gehandelt haben. Auch in Halle hat kein einzelner Polizist etwas falsch gemacht. Angesichts fehlender Schutzmaßnahmen muss man aber sicherlich die Verantwortlichen hinterfragen. Und ja, es gibt die Sorge, dass es in Polizeikreisen leider auch – und ich befürchte etwas überproportional - rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen gibt. Denken Sie an den Skandal rund um das Polizeikommissariat in Frankfurt, von wo aus eine Droh-Mail an eine NSU-Opferanwältin verschickt wurde. Die Hintergründe müssen lückenlos aufgeklärt werden.

Sind die jüdischen Einrichtungen in Bayern, auch in Würzburg, ausreichend geschützt?

Schuster: Ich denke, dass die Schutzmaßnahmen, wie wir sie vor allen Synagogen in Bayern bei Gottesdiensten und Veranstaltungen, auch unabhängig von jüdischen Feiertagen, haben, gut sind. Ja, davon bin ich überzeugt.

Sie haben selbst gesagt: Der Anschlag von Halle steht für eine neue Dimension des Antisemitismus in Deutschland. Nur mit Glück konnte ein noch größeres Blutbad verhindert werden. Was erwarten sie nun von der Politik?

Schuster: Ich erwarte zunächst mal, dass noch einmal alle Sicherheitsmaßnahmen kritisch geprüft werden. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat erklärt, dass er die Sicherheit jüdischer Einrichtungen als Thema auf die Agenda der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in 14 Tagen in München setzt. Ich finde gut, dass er das tut. Gleichzeitig bin ich aber auch irritiert, dass man dies erst auf die Agenda setzen muss. Ich war eigentlich der Meinung, dass es in allen Bundesländern ein klares Sicherheitskonzept gibt. Mittlerweile weiß ich, dass es nicht nur in Sachsen-Anhalt kein solches Konzept gibt, sondern auch in Sachsen. Nach meinen Erkenntnissen ist auch dort Polizeischutz vor Synagogen nicht üblich.

Welche Rolle spielt die AfD? Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach von geistigen Brandstiftern.

Schuster: Aus Worten wird Gewalt. Zunächst werden die roten Linien des Sagbaren verschoben. So verroht erst die Sprache, dann das gesellschaftliche Klima, schließlich folgen solche Taten. Da spielt die AfD sicherlich eine Rolle. Denken Sie an die Äußerungen prominenter AfD-Vertreter vom Vogelschiss in der deutschen Geschichte oder vom Mahnmal der Schande.

Was erwarten Sie von der Zivilgesellschaft?

Schuster: Von der Zivilgesellschaft erwarte ich eigentlich nichts Besonderes, was manchmal gar nicht so leicht ist. Ich erwarte Zivilcourage. Damit meine ich, dass man am Stammtisch, wenn man mit Freunden zusammensitzt und hier nicht nur antisemitische, sondern auch rassistische, fremden- oder frauenfeindliche Äußerungen getätigt werden, aufsteht, die Dinge benennt und den Finger in die Wunde legt. Dann wäre schon viel getan.

Was können oder sollten Medien tun. Wir haben in der Redaktionskonferenz lange diskutiert, wie viel Platz wir dem Attentäter einräumen. Einerseits wollen wir seine Persönlichkeit und die Motive möglichst genau ausleuchten, andererseits verschafft ihm das genau die Aufmerksamkeit, die er offenbar sucht.

Schuster: Ich glaube, diesem Täter ging es in erster Linie darum, möglichst viele jüdische Menschen zu ermorden. Warum er sich in dieser Weise, also mit dem Video, selbst inszeniert hat, wissen wir  nicht genau.

Sollte man ihn im Bild zeigen?

Schuster: Nein. Das Bild ist keine Nachricht. Das steigert tatsächlich nur die Publizität des Mannes.