Türkei: „Inthronisierung“ in Ankara

Schon in den ersten Minuten der türkischen Präsidialrepublik am Montagnachmittag wurde im Parlament von Ankara für alle sichtbar, wie tief gespalten das Land ist. Als Recep Tayyip Erdogan das Plenum betrat, um den Amtseid abzulegen, erhoben sich die Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP und der verbündeten Rechtspartei MHP. Die Abgeordnete auf den Oppositionsbänken blieben dagegen demonstrativ sitzen und rührten keine Hand zum Applaus.

Erdogan mag ab sofort als Präsident eine große Machtfülle besitzen – doch er hat nur gut die Hälfte des Landes auf seiner Seite. Die Regierung inszenierte die Vereidigung wie eine Inthronisierung mit großem Pomp. Bei Erdogans Fahrt vom Präsidentenpalast zum Parlamentsgebäude vor dem Amtseid warfen Zuschauer Rosenblätter auf das Fahrzeug des Staatschefs. Zu einem abendlichen Empfang wurden rund 10000 Gäste in Erdogans Palast erwartet, darunter rund 50 Staats- und Regierungschefs, aber auch türkische Normalbürger wie Bergleute, Ärzte oder Lehrer.

Mit der Vereidigung in Ankara beginne die Zweite Türkische Republik, schrieb der angesehene Kommentator Murat Yetkin. Fast ein Jahrhundert nach Gründung der modernen Türkei durch Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923 wird die Macht in Ankara neu verteilt. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft, das Parlament büßt viele Befugnisse ein. Der 64-jährige Erdogan, der die Türkei seit 15 Jahren beherrscht wie kaum ein Politiker vor ihm, kann ab sofort schalten und walten, wie er will. Das wird auch dann gelten, wenn der seit dem Putschversuch von 2016 bestehende Ausnahmezustand kommende Woche ausläuft. Erdogan kann in seinem neu gestärkten Amt mindestens bis zur nächsten Wahl im Jahr 2023 auch ohne Ausnahmezustand per Dekret regieren und Minister oder Beamte entlassen, ohne die Erlaubnis des Parlaments einzuholen.

Deutschland wurde bei der Feier von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder vertreten, einem persönlichen Freund von Erdogan. Einen aktiven Regierungspolitiker wollte Berlin nicht entsenden. Auch andere westliche Staaten hielten sich zurück; einziger aktiver EU-Regierungschef bei der Zeremonie war Ungarns Premier Viktor Orban. Die Gästeliste umfasste auch den wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir und Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro.

Nur Stunden nach seiner Vereidigung hat Erdogan am Montagabend sein neues Kabinett vorgestellt. Neuer Finanzminister wird sein Schwiegersohn Berat Albayrak. Erdogans Regierung steht in der Wirtschaftspolitik vor großen Herausforderungen. Die Türkische Lira hat seit Jahresbeginn 16 Prozent an Wert verloren, die Inflation liegt bei 15 Prozent.