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Irak

05.01.2020

Irakisches Parlament fordert Abzug internationaler Soldaten

Trauernde nehmen an einem Trauerzug für den ranghohen iranischen General Soleimani teil. General Soleimani war bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden.
Bild: Mohammad Mohsenifar, dpa

Das irakische Parlament hat überraschend den Abzug der US-Streitkräfte gefordert. Wenige Tage zuvor hatten die USA den iranischen General Soleimani getötet.

Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag in Bagdad in einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution. Die Regierung wird damit dazu aufgefordert, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.

Der Schritt folgt auf die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff in Bagdad in der Nacht zum Freitag. Der Angriff schürte anti-amerikanische Ressentiments in der Region und entfachte die Debatte im Irak über die im Land stationierten Soldaten neu.

Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen. Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. 

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Mahdi drängte auf Truppenabzug

Von dem Beschluss könnte auch die Bundeswehr betroffen sein. Sie unterstützt den Kampf gegen den IS von Jordanien aus mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie mit Militärausbildern im Irak. Beide Einsätze sind Teil der Mission "Counter Daesh". Deutschland setzt dafür aktuell 415 Soldaten ein.

Die IS-Extremisten hatten 2014 weite Teile des Iraks und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht. Der Irak hatte im Dezember 2017 nach langen Kämpfen den militärischen Sieg über den IS erklärt. Die Terrormiliz ist in Teilen des Landes aber weiterhin aktiv.

Abdel Mahdi drängte das Parlament in einer Rede vor der Abstimmung dazu, auf einen kompletten Abzug der US-Soldaten hinzuwirken. "Wir haben zwei Möglichkeiten: die ausländische Präsenz umgehend zu beenden oder einen Zeitplan für dieses Ende festzulegen", sagte Abdel Mahdi. 

Die USA waren 2003 in den Irak einmarschiert. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Zeitweise waren dort mehr als 160 000 US-Soldaten stationiert. Nach ihrem Abzug im Jahr 2011 blieb ein kleines Truppenkontingent zurück, das mit dem US-geführten Kampf gegen den IS aber wieder erhöht wurde.

Bundeswehr setzte Ausbildung von Sicherheitskräften aus

Die von den USA angeführte internationale Militärkoalition im Irak erklärte fast zeitgleich mit der Abstimmung in Bagdad, die Unterstützung des Kampfes gegen den IS auszusetzen. Auch die Ausbildung der Partner pausiert wegen der wiederholten Raketenangriffe auf die Stützpunkte der Truppen im Irak. Man werde die Iraker weiter unterstützen und sei bereit, sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder ganz dem Kampf gegen den IS zu widmen, hieß es. 

"Unsere oberste Priorität ist es, das Personal des Bündnisses zu schützen, das sich dem Sieg über dem Islamischen Staat widmet", hieß es. Die Mission konzentriere sich nun auf den Schutz der Stützpunkte, auf denen Koalitionstruppen untergebracht seien. Zuvor hatte bereits die Bundeswehr die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak ausgesetzt. 

Der Nahost-Experte Wilfried Buchta hatte vor den Beratungen im Parlament gesagt, dass ein Beschluss zum Abzug den US-Angriff auf Soleimani in ein machtpolitisches "Eigentor" der USA verwandeln würde. Die Amerikaner verlören durch einen Abzug jeglichen Einfluss und der Iran wäre der Sieger, sagte der Islamwissenschaftler, der von 2005 bis 2011 UN-Analyst im Irak war, am Sonntag im Deutschlandfunk. Mit dem US-Luftangriff der Amerikaner drohe die Stimmung umzuschlagen in Richtung Antiamerikanismus. Die irakische Regierung habe sich gezwungen gesehen, den US-Angriff als Terrorakt zu bezeichnen. 

Der Irak sei heute von Korruption und der arroganten Herrschaft ethnokonfessioneller Parteien geprägt. Dagegen habe sich starker Protest organisiert, der blutig niedergeschlagen wurde. Regierungschef Abdel Mahdi sei zurückgetreten und nur noch kommissarisch im Amt. (dpa)

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