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Streit um Atomprogramm

16.09.2018

Iran: Europa muss entscheiden, ob es sich USA unterwirft

Mohamed Dschawad Sarif: «Die USA wollen dem Rest der Welt ihren politischen und wirtschaftlichen Willen aufzwingen».
Bild: Alexander Zemlianichenko/AP POOL/Archiv (dpa)

Washington will die Europäer zwingen, sich seinen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu unterwerfen. Die Europäer wollen das nicht und der Iran dringt auf klare Kante. Aber welchen Einfluss hat die Politik auf Unternehmen, die um ihr US-Geschäft fürchten?

Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hat die Europäer aufgerufen, im Eigeninteresse die Auswirkungen der US-Sanktionen gegen den Iran auszugleichen.

"Die USA wollen dem Rest der Welt ihren politischen und wirtschaftlichen Willen aufzwingen", sagte Sarif dem "Spiegel". Anders als Teheran halte sich Washington nicht an den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zum Atomabkommen. "Jetzt verlangen die USA von allen anderen, dass sie ebenfalls internationales Recht brechen. Europa muss entscheiden, ob es sich dem unterwirft. Es ist ein Präzedenzfall, der sehr langfristige Folgen haben wird."

Die USA sind einseitig aus dem Atomabkommen mit Teheran ausgestiegen, das den Iran vom Bau einer Atomwaffe abhalten soll, ihm aber die friedliche Nutzung der Kernkraft erlaubt. Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien bescheinigt dem Iran, sich an das Abkommen zu halten. Washington will nun den Ölexport des Irans zum völligen Erliegen bringen und droht allen Unternehmen weltweit mit harten Strafen, wenn sie sich die US-Sanktionen gegen Teheran unterlaufen.

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"Der Lackmustest sind Öl und Banken", sagte Sarif. "Die Frage ist, ob Europa will, dass seine Unternehmen europäische Gesetze befolgen oder amerikanische." Wenn die Europäer das Atomabkommen als wichtig für ihre Sicherheit einschätzten, müssten sie auch bereit sein, für ihre Sicherheit zu zahlen.

Auf die Frage, wie der Iran reagieren würde, wenn die Balance von "Geben und Nehmen" zerstört würde, nannte Sarif als eine Möglichkeit die verstärkte Anreicherung von Uran. "Artikel 36 des Abkommens und die Sicherheitsratsresolution 2231 ermöglichen, dass wir es (das Atomabkommen) reduziert anwenden, ohne es zu kündigen", sagte er.

Für direkte Gespräche mit den USA von Präsident Donald Trump über ein neues, breiteres Abkommen sieht Sarif keine Basis, solange Washington nicht zum Atomabkommen zurückkehre. "Wer garantiert uns, dass er ein neues Abkommen anwenden würde", fragte er. Das Atomabkommen sei dennoch kein Fehler gewesen. Trump habe auch das Klimaabkommen und andere Verträge gekippt. "Wenn jemand über eine rote Ampel fährt, sind dann Ampeln ein Fehler?" (dpa)

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