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Nach der Wahl

13.06.2009

Iran: Polizei riegelt Oppositions-Hauptquartier ab

Oppositions-Hoffnung auf Neuwahl im Iran schwindet
Bild: DPA

Nach dem Wahlsieg von Mahmud Ahmadinedschad im Iran hat die Polizei das Hauptquartier des unterlegenen Reformkandidaten Mussawi abgeriegelt. Der spricht von Wahlmanipulation.

Teheran (dpa) - Der oberste religiöse und weltliche Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu seiner Wiederwahl gratuliert. Gleichzeitig warnte er dessen Herausforderer Mir Hussein Mussawi vor "Provokationen".

Alle Kandidaten sollten auf provozierenden Handlungen und Worte verzichten, hieß es nach Angaben des britischen Senders BBC in einer Erklärung Chameneis.

In Teheran habe die Polizei das Hauptquartier des nach offiziellen Angaben mit knapp 34 Prozent der Stimmen unterlegenen Reformkandidaten Mussawi abgeriegelt, berichtete die BBC weiter. Damit sollte eine Pressekonferenz der Opposition verhindert werden. Nach internationalen Medienberichten hatten Tausende in den Straßen Teherans nach der Bekanntgabe des Sieges von Ahmadinedschad für Mussawi demonstriert.

Iran: Polizei riegelt Oppositions-Hauptquartier ab

Der frühere Ministerpräsident Mir Hussein Mussawi, der sich selbst ebenfalls als Gewinner sieht und von Wahlmanipulation sprach, erklärte auf seiner Internetseite, die Iraner wüssten ganz genau, für wen sie gestimmt hätten. Sie würden weder "das Stimmzähl-Theater im (staatlichen) Fernsehen akzeptieren noch jenen folgen, die sich die Macht durch Lug und Trug erschwindelt haben".

"Die Lügen und Tyrannei werden eine verheerende Wirkung auf das Schicksal unseres Landes haben. Ich werde mich dieser gefährlichen Inszenierung nicht beugen, ich werde die Geheimnisse hinter dem Vorhang lüften", schreibt er weiter.

Die Teheraner Polizei verhängte ein Verbot von Demonstrationen. Wer dagegen verstoße, werde festgenommen

Nach jüngsten offiziellen Angaben des Teheraner Innenministeriums hat Ahmadinedschad die Wahl klar gewonnen. 24,5 Millionen Wähler hätten für den Amtsinhaber gestimmt, teilte das Ministerium mit. Dies seien 62 Prozent der Stimmen. Insgesamt hätten 39 Millionen Menschen abgestimmt, was einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent entspreche.

Mussawi hatte der Regierung bereits kurz vor Schließung der Wahllokale Manipulationen vorgeworfen und den Sieg für sich reklamiert. Ein Sprecher des Wächterrates sagte IRNA, es habe sehr wenige Beschwerden gegeben. Ein Einspruch gegen den Wahlausgang könne jedoch noch drei Tage nach Schließung der Wahllokale eingebracht werden.

Vor allem in Europa, den USA und Israel war die Wahl mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt die Islamische Republik seit langem, heimlich am Bau der Atombombe zu arbeiten. Der Westen hat deswegen mehrfach Sanktionen gegen den Iran durchgesetzt.

Vor der Wahl war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ahmadinedschad und Mussawi erwartet worden. Mussawi stand im Wahlkampf für einen Neuanfang nicht zuletzt im schlechten Verhältnis zu den USA. Ahmadinedschad hat es nach Ansicht von Beobachtern verstanden, die von der Wirtschaftskrise geplagten Iraner auf seine Seite zu ziehen.

Im Wahlkampf hatten die reformorientierten Kräfte Ahmadinedschad vorgeworfen, das Land durch seine kompromisslose Linie international isoliert und die Wirtschaft ruiniert zu haben. Der Präsident setzte dagegen, er habe dem Land "seinen Stolz und seine Würde" zurückgeben.

Wegen des großen Andrangs waren die Öffnungszeiten der Wahllokale mehrfach verlängert worden. In vielen Wahllokalen gingen nach Angaben von IRNA schon am Mittag die Stimmzettel aus.

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