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Druck auf Europa wächst

05.09.2019

Iran kündigt weiteren Teilausstieg aus Atomvertrag an

Präsident Hassan Ruhani am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Foto: Office of the Iranian Presidency/AP
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Präsident Hassan Ruhani am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Teheran.
Bild: Office of the Iranian Presidency/AP (dpa)

Die Europäer wollen das internationale Atomabkommen mit dem Iran unbedingt retten - doch die Führung in Teheran fordert Geld und macht mit einer neuen Drohgebärde Druck. Zugleich lässt Teheran seinen Vertragspartnern eine Tür offen.

Die iranische Staatsführung will ab Freitag weitere Teile des historischen Atomabkommens von 2015 aufkündigen und damit den Druck auf ihre Verhandlungspartner erhöhen.

Präsident Hassan Ruhani kündigte die dritte Stufe des Rückzugs aus der Vereinbarung am Mittwochabend an. Zugleich macht der Iran weitere Verhandlungen von europäischen Finanzhilfen in Milliardenhöhe abhängig.

"In der dritten Stufe soll die iranische Atomorganisation ab Freitag ohne Einschränkung alles in Angriff nehmen, was für den Ausbau der nationalen Atomtechnologie und für die Forschung notwendig ist", sagte Ruhani. Er versicherte jedoch, dass die Vertragspartner des Atomabkommens zwei Monate Zeit haben würden, den Atomdeal doch noch vertragsgerecht umzusetzen. In dem Fall werde auch der Iran das Atomabkommen wieder einhalten.

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Diese Forderung läuft auf eine Aufhebung der US-Sanktionen hinaus, was US-Präsident Donald Trump ablehnt. Ganz im Gegenteil ordnete er am Mittwoch weitere Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor an. Außerdem bieten die USA nun jedem eine Belohnung von bis zu 15 Millionen Dollar, der Informationen liefert, mit denen die iranischen Revolutionsgarden von ihren Finanzquellen abgeschnitten werden können. Dazu gehörten Hinweise auf illegale Ölverkäufe und Öllieferungen auf dem Meeresweg.

Hintergrund des Konflikts um das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ist in erster Linie die Politik der USA. Trump war 2018 im Alleingang aus dem Abkommen ausgestiegen. Er will den Iran mit maximalem Druck dazu zwingen, ein neues Atomabkommen mit schärferen Auflagen auszuhandeln. Außerdem soll ein neues Abkommen auch auf das Raketenprogramm des Landes ausgeweitet werden. Die Führung in Teheran lehnt dies alles ab und reagierte zuletzt mit einer wieder höheren Urananreicherung. Zudem droht das Land damit, den Schiffsverkehr durch die strategisch wichtige Straße von Hormus zu behindern.

Bei den jüngsten Verhandlungen in Paris sei seinem Land eine Kreditlinie in Höhe von ungefähr 15 Milliarden US-Dollar (13,7 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt worden, erklärte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut der Nachrichtenagentur Isna am Mittwoch. Erst wenn diese ausgezahlt sei, werde der Iran weitere Verhandlungen führen. Der vom Iran geforderte Kredit soll Isna zufolge als eine Art Entschädigung für die US-Wirtschaftssanktionen dienen. Wegen der Sanktionen steckt der Iran in einer akuten Wirtschaftskrise, auch weil der Ölexport die Haupteinnahmequelle der Islamischen Republik ist.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien halten den US-Kurs für falsch und bemühen sich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten sowie China und Russland darum, das Atomabkommen zu bewahren. Dabei geht es vor allem darum, dem Iran die wirtschaftlichen Vorteile zu sichern, die ihm über das Abkommen für eine Einschränkung seines Atomprogramms versprochen worden waren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dazu beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August eine neue diplomatische Initiative gestartet.

Besonders große Sorgen bereitet das iranische Atomprogramm seit jeher dem Nachbarn und Erzfeind Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist am Donnerstag nach London, um dort Gespräche mit Premierminister Boris Johnson und US-Verteidigungsminister Mark Esper zu führen. Nach Angaben seines Büros wird es dabei auch darum gehen, "den Terror und die Aggressionen Irans" in die Schranken zu weisen.

Der Iran erkennt Israel nicht an und sieht in dem Land seinen Staatsfeind Nummer eins. Die Befreiung Palästinas von der "zionistischen Besatzungsmacht" gehört zur außenpolitischen Doktrin. Netanjahu wiederum wirft der Führung in Teheran regelmäßig vor, sein Land zerstören zu wollen. Er ist auch einer der schärfsten Kritiker des internationalen Atomabkommens und fordert - wie Trump - eine eiserne Hand im Umgang mit dem Iran. (dpa)

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