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18.06.2009

Iraner sollen Opfern von Staatsgewalt gedenken

Oppositions-Hoffnung auf Neuwahl im Iran schwindet
Bild: DPA

Teheran (dpa) - Der bei den umstrittenen Präsidentenwahlen im Iran unterlegene Oppositionskandidat Mir Hussein Mussawi hat seine Anhänger für heute zum Gedenken an die Opfer staatlicher Gewalt aufgerufen.

Etliche Demonstranten seien während der Massenproteste der letzten Tage verletzt oder getötet worden, heißt es auf der Website des früheren Regierungschefs. "Ich bitte die Menschen, ihre Solidarität mit den Familien zu zeigen..., indem sie in die Moscheen kommen oder sich an friedlichen Demonstrationen beteiligen", erklärte Mussawi. Mindestens fünf Menschen sollen seit Beginn der Proteste getötet worden sein. Viele wurden verletzt.

Zehntausende Iraner hatten ungeachtet der staatlichen Gewalt auch am Mittwoch wieder gegen die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestiert und deren Annullierung gefordert. Mussawi kündigte eine Fortsetzung der Proteste an, bis die Wahl wiederholt wird. Augenzeugen schätzten die Zahl der Demonstranten auf mehr als 100 000. Verlässliche Angaben gab es nicht, weil das am Dienstag verhängte Berichterstattungsverbot für ausländische Medienvertreter über die Demonstrationen weiter galt. Größere Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt.

Die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren hat neben Teheran längst auch andere Städte des Landes erfasst. "Wir demonstrieren friedlich gegen Wahlbetrug, und alles, was wir wollen, ist die Annullierung der Wahl und Neuwahlen ohne Schwindel", sagte Mussawi. In einem offenen Brief verlangte er die Freilassung aller bei den Demonstrationen der vergangenen Tage Inhaftierten. Gemeinsam mit dem früheren Präsidenten Mohammed Chatami verurteilte er die Verhaftung von Demonstranten, darunter zahlreiche Journalisten, Anwälte, Studenten und Dissidenten. Auch der frühere Stellvertreter Chatamis soll unter Arrest sein.

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In Medienberichten war am Mittwoch von mehr als 100 Festgenommenen die Rede. "Solche gewaltsamen Übergriffe sind in keiner Weise mit den Grundsätzen der Islamischen Republik zu vereinbaren", heißt es in der auf Mussawis Internetseite verbreiteten Botschaft an den Obersten Richter.

Seine Anhänger behalfen sich verstärkt mit Internetdiensten wie Twitter, Facebook und Youtube, über die sie Bilder und Informationen austauschten. Telefon- und Mobilfunknetze wurden weiterhin von den staatlichen Stellen in Teheran zeitweise gestört. Die iranischen Revolutionsgarden forderten Betreiber von Internetseiten auf, keine Informationen zu verbreiten, die "zu Spannungen führen".

Auch die renommierte britische BBC verlässt sich bei ihrer Berichterstattung aus dem Iran derzeit hauptsächlich auf Amateur- Aufnahmen. Weil Kamerateams auf der Straße das Filmen verboten worden sei, nutze der Sender Bilder und Videos aus den Internet-Plattformen, sagte der Fernsehdirektor des BBC World Service, Peter Horrocks, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in London.

Der angegriffene Präsident Ahmadinedschad verteidigte das bekanntgegebene Wahlergebnis erneut in einer Kabinettssitzung. Die Wahl demonstriere die Unterstützung für seine Regierungsarbeit. "De facto war die Wahl eine Volksabstimmung über das islamische System", sagte er.

Die US-Regierung forderte Teheran auf, den Konflikt auf "transparente" Weise zu lösen. Die andauernden Proteste seien ein Zeichen dafür, dass die Iraner zunehmend unzufrieden mit der diplomatischen Isolation ihres Landes seien, sagte US- Außenamtssprecher PJ Crowley in Washington. Er wies zugleich iranische Vorwürfe einer Einmischung in den Konflikt zurück.

Der Iran hatte zuvor eine Reihe ausländischer Diplomaten einbestellt, um gegen angeblich "feindselige" Reaktionen nach der Präsidentenwahl zu protestieren. Darunter waren auch der deutsche Botschafter und der Botschafter der Schweiz, der die amerikanischen Interessen in Teheran vertritt.

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