Israel und Palästina: Ein Staat! Ein Staat?

Neues Jahr, neuer Staat: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lässt jetzt alle offiziellen Dokumente mit der Bezeichnung „State of Palestine“ (Staat Palästina) versehen. Die Anordnung gilt für Pässe und Führerscheine ebenso wie für Mitteilungen der palästinensischen Botschaften in aller Welt. Bisher waren die Dokumente von der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ ausgefertigt worden.

Die Aufwertung ist direkte Folge des Votums der UN-Vollversammlung, die Ende November Palästina einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat bei den Vereinten Nationen zuerkannt und dabei erstmals das Wort „Staat“ im Zusammenhang mit Palästina gebraucht hatte. 138 der 193 in den UN versammelten Staaten stimmten dafür, die USA votierten dagegen, Deutschland enthielt sich.

Abbas: "Die Zukunft gehört uns"

„Jetzt sind wir ein Staat“, hatte Abbas gejubelt, als er nach der Rückkehr aus New York von tausenden Anhängern vor der Mukata, dem Präsidentensitz in Ramallah, gefeiert wurde. „Die Welt ist mit uns, die Geschichte ist mit uns, Gott ist mit uns, und die Zukunft gehört uns“, sagte der Nachfolger des 2004 gestorbenen legendären Palästinenserführers Jassir Arafat.

Doch im klassischen Sinne ist Palästina kein Staat. Es gibt kein geschlossenes Staatsgebiet, sondern nur Territorien, die nicht alle miteinander verbunden sind. Die Verantwortung für Sicherheit und Ordnung trägt die Palästinensische Autonomiebehörde nur für 40 Prozent des Westjordanlands (wobei teilweise Israel für die Sicherheit seiner eigenen Bürger zuständig ist) sowie im Gazastreifen. So wurde es in den 1990er Jahren in den Abkommen von Oslo und Wye festgelegt.

131 Mitglieder der UN erkennen Palästina als unabhängig an

Wichtige Rechte eines Staates, zum Beispiel eine Armee zu unterhalten, sind den Palästinensern verwehrt. Finanziell sind sie von Israel abhängig, das für sie einen großen Teil der Steuern und Zölle eintreibt. Nach dem UN-Votum legte die Regierung von Benjamin Netanjahu die Auszahlung der Dezember-Gelder auf Eis, mit denen Ramallah normalerweise die Angestellten entlohnt. Die Mittel sollten verwendet werden, um palästinensische Schulden bei israelischen Elektrizitätswerken zu begleichen, hieß es.

Auf der anderen Seite besitzt der Staat Palästina eine hohe internationale Akzeptanz: 131 Mitglieder der UN erkennen ihn als unabhängig an. (Zum Vergleich: Im Fall Kosovo sind es nur 97 Staaten.)

Die konkurrierenden Palästinensergruppen nähern sich an

Was Abbas als nächstes tun wird, ist noch nicht bekannt. Palästina könnte weiteren internationalen Organisationen beitreten. Allerdings schrecken die damit verbundenen Mitgliedsbeiträge die finanziell klamme Palästinenserregierung ab. Eine mögliche Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof wird in Israel mit Sorge betrachtet. Dann könnte Palästina Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verklagen.

Intern nähern sich die konkurrierenden Palästinensergruppen derzeit an. Die im Gazastreifen regierende radikale Hamas ließ erstmals seit Jahren auf ihrem Territorium eine Veranstaltung der gemäßigten Fatah zu. Am Freitag feierten Hunderttausende in Gaza-Stadt den 48. Geburtstag der im Westjordanland regierenden Konkurrenzorganisation. Zuvor hatte auch die Hamas im Fatah-Land feiern dürfen.

Israels Regierungschef Netanjahu sagt, er befürworte weiter die Entstehung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates. Er ruft zu Friedensgesprächen „ohne Vorbedingungen“ auf. Abbas hat bisher aber stets verlangt, dass Israel zuerst den international geächteten Siedlungsbau im Westjordanland einstellt.