Hintergrund: Israel wählt wieder rechts

Die Korruptionsvorwürfe haben ihm letztlich nicht geschadet: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit seiner konservativen Likud-Partei die Wahl in Israel hauchdünn gewonnen. Zusammen mit den kleineren rechten und strengreligiösen Parteien kommt das Netanjahu-Lager nach Auszählung fast aller Stimmen sogar auf eine klare Mehrheit. Netanjahu wird damit voraussichtlich seine fünfte Amtszeit antreten und könnte im Juli Israels am längsten amtierender Ministerpräsident werden.

Netanjahus rechtskonservativer Likud steht bei 35 von 120 Mandaten, genau so viele wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz. Netanjahus Lager rechter und religiöser Parteien hat demnach eine Mehrheit von 65 der 120 Mandate. Daher ist davon auszugehen, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Für seinen Herausforderer Benny Gantz reichte es nicht für einen Machtwechsel. „Die soziale Infrastruktur in der israelischen Gesellschaft hat sich nicht verändert“, sagt Menachem Klein, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv. In den Wahlen gehe es stets darum, mit welcher Gruppierung sich der Wähler identifiziere: Strengreligiöse Juden wählten die religiösen Parteien, Juden mit Wurzeln in der arabischen Welt vielfach Likud, Nachfahren der um 1500 aus dem heutigen Spanien vertriebenen Juden Schas. Parteien, die vor allem auf soziale Inhalte setzten, wie etwa die Arbeitspartei, hätten keine Chance.

Allerdings habe sich im Wahlkampf auch gezeigt, dass das rechte Lager radikaler geworden sei, sagt Klein. Selbst rassistische Parteien seien dieses Mal angetreten. „Die Gesellschaft an sich ist im vergangenen Jahrzehnt nach rechts gerutscht und religiöser geworden, verbindet stärker Religion und Politik.“ Netanjahu setzte im Wahlkampf auf Unterstützung aus dem Ausland. Er kam noch mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammen. Zwei Wochen vor der Stimmabgabe traf er US-Präsident Donald Trump in Washington, dabei erkannte Trump die besetzten Golanhöhen als israelisch an.

Im Inland führte der Regierungschef eine aggressive Wahlkampagne gegen seinen Herausforderer Gantz und gegen Kritiker, wie „linke Medien“ und die Justiz. Netanjahu sagte nach Berichten über einen iranischen Hackerangriff auf Gantz’ Smartphone, dieser werde offen durch den israelischen Erzfeind Iran unterstützt. Die Schwäche des Mitte-Links-Lagers wiederum entstand auch durch das schlechte Abschneiden der arabischen Parteien. Hauptgrund dafür sei die „systematische Hetze angeführt von Netanjahu“ gewesen, schrieb die linksliberale Haaretz. Der Regierungschef „log, ohne mit der Wimper zu zucken, indem er behauptete, die arabischen Parteien unterstützten Terror“.

Stefanie Järkel, dpa