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Hintergrund
29.03.2017

Ist der AfD-Höhenflug vorbei?

Denkzettel für die Etablierten: Das war das Motiv vieler AfD-Wähler. Ob dieses Prinzip auch im Bundestagswahlkampf funktioniert, ist offen.
Foto: Sebastian Gollnow, dpa

Die Umfragewerte der AfD haben sich innerhalb weniger Monate halbiert. Was den Rechtspopulisten schadet.

Und dann verliert sie die Beherrschung. Frauke Petry weint. Die AfD-Chefin, die sonst oft hart und kühl wirkt, bricht während des Landesparteitags in Sachsen auf dem Podium in Tränen aus, nachdem sie von den eigenen Leuten scharf attackiert worden war. Nun sollte man in solche Bilder nicht zu viel hineininterpretieren. Und doch stehen sie für die Situation der Partei. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist es nicht mehr ausgeschlossen, dass der zerstrittenen AfD noch die Luft ausgeht.

Streit der AfD-Spitze schadet der Partei

Das Problem beginnt an der Spitze: Die beiden Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen trauen sich nicht über den Weg. In vielen Landesverbänden toben Kämpfe um die Frage, wie rechts man denn nun sein will. Und die Umfragen – so sehr sie mit Vorsicht zu genießen sind – zeigen einen klaren Abwärtstrend. Nach der Saarland-Wahl sprach CSU-Chef Horst Seehofer aus, was vor ein paar Monaten noch wie das berühmte Pfeifen im Walde geklungen hätte: „Es kann sein, dass die AfD nicht in den Deutschen Bundestag einzieht.“ Klar, da spielt auch Wunschdenken mit. Aber es gibt durchaus plausible Gründe, warum die AfD an Rückhalt verliert.

Die AfD geht als großer Gewinner aus den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hervor. Das freut Bundesvorsitzende Frauke Petry. Die AfD-Chefin sorgte im Januar für Schlagzeilen, als sie in einem Interview forderte, illegale Grenzübertritte im äußersten Notfall auch mit Waffengewalt zu verhindern. Das sind die weiteren Spitzenpolitiker der AfD.
9 Bilder
Petry, Höcke und Co.: Wer in der AfD den Ton angibt
Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Ein Blick auf die Zahlen: Wäre im September Bundestagswahl gewesen, hätten die Rechtspopulisten locker ein zweistelliges Ergebnis geholt. In einer Forsa-Umfrage lagen sie bei 14 Prozent und damit unangefochten auf dem dritten Platz hinter Union und SPD. Ein halbes Jahr später hat sich der Wert halbiert. Aktuell liegt die AfD bei sieben Prozent. Was also ist in der Zwischenzeit passiert? Einer der entscheidenden Faktoren ist die Flüchtlingssituation. Die Wiederauferstehung der einstigen Anti-Euro-Partei begann im Herbst 2015, als Tag für Tag tausende Menschen weitgehend unkontrolliert nach Deutschland kamen. Die Große Koalition hatte damals keinen Plan, wie sie mit dem Zustrom von Asylbewerbern umgehen sollte. Die AfD hatte im Prinzip auch keinen: Sie war einfach dagegen. Doch seit die Regierung ihren Kurs korrigiert hat, seit die Balkanroute dicht ist und der Druck auf Deutschland erst mal nachgelassen hat, wenden sich viele Protestwähler wieder von der AfD ab. Und solange sich die Situation nicht wieder verschärft, wird das wohl so bleiben.

Starke SPD bringt Konservative zurück zur CDU

Hinzu kommt, dass das Rennen um die Kanzlerschaft mit der Kandidatur von Martin Schulz plötzlich offen erscheint. Die Zuspitzung auf zwei große Lager macht allen kleinen Parteien zu schaffen. Konservative, die aus Enttäuschung über Angela Merkels Flüchtlingspolitik die AfD unterstützen wollten, fürchten nun, dass sie damit die Chancen auf einen SPD-Kanzler erhöhen. Mit dem „Schreckgespenst“ einer linken Regierung hat die Union gerade im Saarland gepunktet. Und sie wird es auch im Bundestagswahlkampf versuchen: „Wir müssen klarmachen, dass Stimmen für die AfD kontraproduktiv sind“, sagte der CSU-Politiker Markus Söder kürzlich im Gespräch mit unserer Zeitung.

Doch es sind nicht nur äußere Einflüsse, die der AfD schaden. Dass sie sich nicht ohne Wenn und Aber von rechtsradikalen Tendenzen lossagt, schreckt potenzielle Wähler ab. Petry musste in diesem Flügelkampf zuletzt einige Niederlagen einstecken. Sie scheiterte mit ihrem Plan, den Rechtsaußen Björn Höcke rauszuwerfen. Und auch die bayerische AfD fiel der Chefin in den Rücken. Bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl ließ sie deren Wunschkandidaten durchfallen. Eine Demütigung, von der Petry erfahren haben soll, kurz bevor ihr die Tränen kamen.

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Zum zweiten Mal in ihrer kurzen Geschichte steht die AfD vor einer Richtungsentscheidung. Zum zweiten Mal steht Petry im Mittelpunkt. Im Sommer 2015 setzte sie sich durch. Parteigründer Bernd Lucke wurde davongejagt. Die AfD rückte nach rechts. Einen weiteren Rechtsrutsch will ausgerechnet nun Petry verhindern. Ob sie auch diesen Machtkampf gewinnt, ist offen.

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