Istanbul/Ulm: Grüne warnen vor Zugeständnissen an Türkei im Fall Mesale Tolu

Die Grünen warnen nach der Ausreiseerlaubnis für die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu vor politischen und wirtschaftlichen Zugeständnissen an die Türkei. Die Grünen-Bundestagabgeordnete Ekin Deligöz wertete die Entscheidung im Fall Tolu als ein bewusstes taktisches Signal des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Ich freue mich natürlich für Mesale und ihre Familie über diese Nachricht", sagte Deligöz unserer Redaktion. "Wir sollten uns bloß nicht der Illusion hingeben, Erdogan habe sich gewandelt", betonte die türkischstämmige Grünen-Abgeordnete. "Eine Belohnung in Form deutscher Finanzhilfen hat er jedenfalls nicht verdient, die türkische Wirtschaftskrise ist selbst verschuldet und hausgemacht", fügte die Neu-Ulmer Abgeordnete hinzu.

Deligöz: In der Türkei werden Menschen zum Unterpfand für politische Verhandlungen gemacht

An Erdogans Politik habe sich nichts geändert. "Es ist traurig, dass in der Türkei Menschen zum Unterpfand für politische Verhandlungen gemacht werden", betonte Deligöz. "Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun." Sie wünsche sich eine Rückkehr zur alten Partnerschaft mit der Türkei, sagte die Grünen-Politikerin. Doch die Voraussetzung dafür wäre, dass sich Erdogan erkennbar in Richtung demokratischer Reformen bewege. "Aber das sehe ich nicht", betonte sie. "Allein dass er einen Konflikt mir Trump hat, macht Erdogan noch nicht zum Helden", warnte Deligöz vor falschen Solidaritätssignalen Europas mit der türkischen Regierung.

Nach Informationen unserer Redaktion landet Mesale Tolu mit ihrem dreijährigen Sohn am Sonntag zur Mittagszeit in Stuttgart. Dort will sie ihr Unterstützerkreis abholen und nach Ulm bringen. Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) will Tolu nach Absprache mit der Familie im Rathaus empfangen – entweder noch am gleichen Tag oder später. "Das Wichtigste ist erstmal, dass Mesale Tolu in den Armen ihrer Familie aufgenommen wird", sagte Czisch unserer Redaktion.

Mesale Tolus Vater: Ich habe immer Hoffnung gehabt

Baki Selcuk, Sprecher des Solidaritätskreises, hat mit Mesale Tolus Vater Ali Riza Tolu telefoniert, der sich sehr freut, aber auch noch nichts Näheres weiß. Selcuk sagte unserer Redaktion: "Ich habe immer die Hoffnung gehabt, aber eine Überraschung ist es trotzdem". Im Dezember hatte Tolu noch gesagt, dass die Familie auf jeden Fall zusammenbleiben wolle. Jetzt reise sie mit ihrem Sohn aus, ihr Mann bleibe in der Türkei, sagte Selcuk: "Die politischen Verhältnisse in der Türkei haben sich noch weiter verschärft, deswegen hat die Familie jetzt diese Entscheidung getroffen."

Die Türkei sollte die Politik der Festnahmen beenden, schreibt unsere Korrespondentin Susanne Güsten in ihrem Kommentar zum Thema.

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