Italien: Premier Conte liest Salvini die Leviten – und tritt ab

Nur ein paar Zentimeter trennten die Protagonisten am Dienstag im römischen Senat. Rechts Premier Giuseppe Conte, der am Ende seiner Erklärung seinen Rücktritt ankündigte und nach der Parlamentsaussprache Staatspräsident Sergio Mattarella aufsuchen wollte, der nun die Zügel in der institutionellen Krise in Italien in den Händen hält. Links von ihm, braun gebrannt von seinen Strandtouren, Innenminister Matteo Salvini. Auch er diesmal im Anzug, brav neben Conte auf der Regierungsbank platznehmend. Als die Lega-Abgeordneten den Innenminister gegen die Anschuldigungen des Ministerpräsidenten in Schutz nehmen wollten, wiegelte Salvini ab. Er bat seine Leute um Stille und Respekt.

Dieses respektvolle Verhalten hatte Conte in den 14 gemeinsamen Monaten an der aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega gebildeten populistischen Regierung nach eigenen Angaben vermisst. Auf mehr als 50 Prozent der Stimmen waren beide Parteien zusammen in den Wahlen im März 2018 gekommen. Der Premier warf dem Innenminister am Dienstag mangelnden Respekt für die Institutionen vor und kritisierte seine Entscheidung, das Bündnis nach einem guten Jahr aufzukündigen. Vor zehn Tagen hatte der Lega-Chef eine Abstimmung über den Ausbau einer Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon zur Aufkündigung der Koalition genutzt. Die Sterne wollten das Projekt stoppen, die Lega hingegen nicht.

Conte warf Salvini im Senat „das Fehlen institutioneller Sensibilität und konstitutioneller Kultur“ vor. Zudem bezeichnete er es als problematisch, dass Salvini von den Italienern „die ganze Macht“ gefordert habe und sich ständig auf Plätzen zeige – anstatt im Parlament Farbe zu bekennen. In diesem Zusammenhang erinnerte Conte an den bisher ungeklärten Vorwurf gegen die Lega, teilweise von russischen Geldgebern finanziert worden zu sein. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, die hiermit endet“, so Conte.

Ministerpräsident reicht offiziell seinen Rücktritt ein

Insbesondere machte er Salvini für das gefährliche Timing der Krise verantwortlich. Italien drohe angesichts des im Herbst zu verabschiedenden Haushaltsgesetzes, in eine „Phase der politischen Unsicherheit und finanzieller Schwäche“ abzugleiten. In seiner Rede, in der Conte die Erfolge der 14-monatigen Regierungsarbeit aufzählte, kritisierte der Premier Innenminister Salvini auch für das Verwenden religiöser Symbole. Salvini hatte immer wieder christliche Symbole wie Maria, den Rosenkranz oder das Kruzifix mit politischen Botschaften verknüpft. Der Innenminister könne damit „Gefühle der Gläubigen“ verletzen und übertrete das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche.

Wenige Stunden später reichte der Ministerpräsident am Abend bei Staatspräsident Sergio Mattarella offiziell seinen Rücktritt ein. In Rom wird damit gerechnet, dass Mattarella bereits am Dienstag mit Konsultationen der Parteien beginnt, um das Bestehen einer neuen Mehrheit auszuloten. Zuletzt hatte es Anzeichen dafür gegeben, dass die vom Satiriker Beppe Grillo gegründete und ursprünglich linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung eine Allianz mit dem sozialdemokratischen „Partito Democratico“ schließen könne. Auf diese Weise könnten Neuwahlen, wie sie Salvini anstrebt, möglicherweise erst einmal verhindert werden.

In seiner Replik antwortete Innenminister Salvini: „Ich würde alles wieder genauso machen, wie ich es getan habe.“ Er sei ein freier Mensch und habe keine Angst vor dem Urteil der Bürger. Salvini forderte Neuwahlen noch im Oktober.