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Europäische Union: Italien will Lösung im Streit um gerettete Migranten
Europäische Union
20.08.2018
Italien will Lösung im Streit um gerettete Migranten
Die «Diciotti», ausgerechnet ein Schiff der italienischen Küstenwache, darf nicht in Italien anlegen, weil 177 Migranten an Bord sind.
Foto: Igor Petyx/ANSA, dpa
Im Streit um 177 Migranten an Bord eines italienischen Küstenwachen-Schiffs sieht Italien die EU am Zug. Die EU-Kommission solle sich dem Thema annehmen, heißt es.
Italien sieht im Streit um 177 Migranten an Bord eines italienischen Küstenwachen-Schiffs die EU-Kommission am Zug. Das Außenministerium habe die Kommission offiziell dazu aufgefordert, sich des Themas anzunehmen, hieß es in einer Mitteilung von Sonntagabend. Die Regierung in Rom halte es nach dem EU-Gipfel Ende Juni für "unerlässlich", dass die EU-Kommission Initiative ergreife und Mitgliedsstaaten ausmache, die bereit seien, die im Meer Geretteten aufzunehmen.
Seit Antritt der neuen Regierung werden immer wieder Schiffe im Mittelmeer blockiert
Seit Antritt der neuen populistischen Regierung im Juni werden immer wieder Schiffe mit geretteten Migranten tagelang im Mittelmeer blockiert. Neben Italien weigert sich auch Malta, ihre Häfen für sie zu öffnen. Die beiden Länder handelten in den vergangenen Wochen mehrmals ad hoc mit anderen EU-Staaten die Verteilung der Menschen aus. Auch Deutschland beteiligte sich daran.
Hilfsorganisationen kritisieren diese Vorgehensweise nicht nur, weil die geretteten und oft traumatisierten und geschwächten Menschen lange auf Schiffen im Meer ausharren müssen. Sie befürchten auch, dass durch die Ungewissheit über einen sicheren Hafen die Bereitschaft der Schiffskapitäne, Rettungen zu übernehmen, sinkt.
Italiens Innenminister hatte gedroht, die Menschen zurück nach Libyen zu bringen
Die "Diciotti" hatte am Donnerstag 190 Migranten von einem Boot in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen. Die Italiener brachten 13 Menschen, die dringende medizinische Hilfe benötigten, auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Die "Diciotti" sollte die anderen Migranten nach Malta bringen. Dafür wurde ihr aber von Malta die Erlaubnis verweigert.
Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte am Wochenende gedroht, die Menschen zurück nach Libyen zu bringen, sollte Europa keine Lösung finden. Die Rückführung in ein Land wie Libyen, in dem Migranten Missbrauch und Folter befürchten müssen, würde aber internationales Recht brechen. (dpa)
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