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Kein "linkes Disneyland"

29.11.2020

JU-Chef Kuban warnt vor Grün-Rot-Rot

Tilman Kuban (CDU) wurde in seinem Amt als Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU) bestätigt.
Foto: Lino Mirgeler/dpa

Die Junge Union rüstet sich fürs Bundestagswahljahr - und macht, wie auch die Parteivorsitzenden, klar, wo sie den Hauptgegner sieht.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und der JU-Vorsitzende Tilman Kuban haben die Union auf einen harten Kampf gegen ein mögliches grün-rot-rotes Bündnis im Bund eingeschworen.

"Das wird ein beinharter Wahlkampf, und es geht um eine sehr grundsätzliche Richtungsentscheidung", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag beim digitalen Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Söder warnte vor einem "Zurück ins Vorgestern", sollte Grün-Rot-Rot Realität werden. Und Kuban sagte, Grüne, SPD und Linkspartei wollten sich den "Traum vom linken Disneyland" erfüllen.

Kuban wurde mit klarer Mehrheit für zwei weitere Jahre als Vorsitzender der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU bestätigt. Er erhielt 83,8 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der Frauenanteil im JU-Bundesvorstand stieg am Ende auf rund 41 Prozent.

Kramp-Karrenbauer, Söder und Kuban warnten die Union eindringlich davor, sich angesichts guter Umfragewerte in falscher, trügerischer Sicherheit zu wiegen. Wenn die Grünen eine Chance sehen würden, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen, "dann werden sie das in jeder möglichen Konstellation tun", sagte die scheidende CDU-Vorsitzende. Deshalb müsse die Union so stark wie nur irgendwie möglich werden. Jeder müsse sein Bestes geben, um den Wahlkampf am Ende zu gewinnen.

"Wir werden im nächsten Wahljahr nicht dafür gewählt, was wir in 15 Jahren mit Angela Merkel an der Spitze für dieses Land erreicht haben, sondern wir werden dafür gewählt, was wir für die nächsten 15 Jahre im Angebot haben, wie wir die Zukunft gestalten wollen." Als ganz zentrales Thema nannten sie und Söder auch die Klimapolitik.

Söder warnte: "Nummer eins in Deutschland bleibt man politisch nicht nur, weil man's schon mal war oder weil man's gern wäre." Bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 werde es ein "Wimpernschlagfinale" geben. "Einige meinen, Schwarz-Grün wäre doch ganz nett. Aber man muss aufpassen, dass man am Ende nicht mit einem anderen Modell aufwacht: nämlich mit Grün-Rot-Rot", sagte der CSU-Chef. Und was dies dann für das Land bedeuten würde, könne sich wohl "jeder vorstellen".

Kuban warnte mit Blick auf Grüne, SPD und Linkspartei: "Wenn sie am 26. September auch nur eine einzige Stimme im Parlament Vorsprung haben werden, dann werden sie zugreifen und sich ihren Traum vom linken Disneyland erfüllen." Dabei fügte er hinzu: "Sorry, aber Rot-Rot-Grün ist so schlecht aufgestellt, da würde sich selbst Schalke 04 schämen, so eine Elf aufs Spielfeld zu schicken."

Den Grünen warf er ein "gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Wissenschaft" vor und forderte sie auf: "Hört endlich auf mit eurer Weltverbesserer-Moralkeule." Auch Kuban mahnte, die Union dürfe sich trotz aktueller Umfragewerte nicht in falscher Sicherheit wiegen, auch wenn sie derzeit deutlich vor Grünen und Sozialdemokraten liege.

Kramp-Karrenbauer, Söder und Kuban setzen für Januar nun auch endlich auf Klarheit, wer der neue CDU-Vorsitzende wird. "Wir werden in der Sitzung des Bundesvorstandes am 14. beschließen, dass wir im Januar den Parteitag durchführen werden", sagte Kramp-Karrenbauer. "Und ich glaube, die letzten Wochen haben gezeigt, dass das auch richtig und dass das auch notwendig ist." Für ihre Nachfolge kandidieren Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Der CDU-Nachwuchs der JU hatte bei einer Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit für Merz als neuen CDU-Chef plädiert - bei 20 Prozent Wahlbeteiligung. Söder sagte dazu: "Mich hätte jetzt nur noch interessiert, was die anderen 80 Prozent gewählt hätten."

Söder wandte sich erneut dagegen, den gemeinsamen Kanzlerkandidaten danach "zu früh" zu küren. "Das muss gemeinsam entschieden werden." Er nannte dafür einen Zeithorizont von drei bis vier Monaten, "sagen wir mal bis März". "Wir dürfen keinen falschen Frühstart machen."

Neben Kuban wurde am Sonntag auch der komplette Bundesvorstand der JU gewählt. 9 der 22 Posten wurden dabei mit Frauen besetzt. Unter anderem wurde die NRW-Landtagsabgeordnete Heike Wermer erneut zu einer der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Die JU hatte schon vorab angekündigt, dass künftig mehr Frauen als bisher zum Zug kommen sollen. Der Frauenanteil im Vorstand stieg damit auf etwa 41 Prozent - Kuban nannte dies ein "kluges und gutes Zeichen".

Bei dem digitalen Jahrestreffen der JU wurde zudem der Leitantrag unter dem Motto "Zukunftsmodus an - Lernen und Arbeiten im digitalen Zeitalter" von den Delegierten mit großer Mehrheit beschlossen. Die JU will die Entwicklung von Homeoffice und Homeschooling beschleunigen. Der Antrag sieht dazu unter anderem eine einheitliche digitale Schulplattform für ganz Deutschland vor.

© dpa-infocom, dpa:201129-99-508030/3 (dpa)

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