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Brasilien

02.01.2019

Jair Bolsonaro ist der gefährlichere Donald Trump

Jair Bolsonaro ist an Neujahr als Präsident von Brasilien vereidigt worden. Seine erste Ankündigung: Das Waffengesetz soll gelockert werden.
Bild: José Cruz, dpa

Der neue brasilianische Präsident ist für die einen Messias. Für andere bleibt er ein Rassist, Frauenfeind und Schwulenhasser. Und er macht gleich Ernst.

Wer eine Ahnung davon bekommen will, wohin Brasilien in Zukunft steuert, konnte das in aller Deutlichkeit an diesem Neujahrstag sehen. Als Jair Bolsonaro auf dem Weg zu seiner Vereidigung im Nationalkongress mit seiner Ehefrau Michelle in einem offenen Rolls Royce durch die Hauptstadt Brasilia gefahren wurde, skandierten seine Fans: "Brasilien über alles, Gott über allen." Der neue Präsident winkte seinen Fans zu, formte mit Daumen und Zeigefinger eine Pistole und schoss in die Luft. Und sagte bei der Vereidigung: "Wir haben jetzt die einzigartige Möglichkeit, unser Land neu aufzubauen."

Was er damit meint aber, hatte Bolsonaro auch zuvor schon längst per Twitter klargemacht. Dass er die Schulen und Universitäten vom "marxistischen Müll" befreien wolle, der dort gelehrt werde. Ja, und dass er umgehend auch das Waffenrecht lockern werde. "Gute Bürger" sollten künftig leichter eine Waffe kaufen können, um sich gegen Kriminelle zur Wehr zu setzen.

Man könnte einiges dagegen einwenden. Etwa, dass Brasilien schon jetzt eine der höchsten Mordraten der Welt hat. Dass im größten Land Lateinamerikas durchschnittlich 175 Menschen umgebracht werden – jeden Tag. Dass der einfachere Zugang zu Waffen die Gewalt nicht eindämmen, sondern weiter verschärfen könnte, wie Kritiker fürchten. Es sind Argumente, die der ultrarechte Bolsonaro nicht gelten lässt. Der ehemalige Armeehauptmann ist überzeugt, dass man Gewalt mit Gewalt begegnen muss. Darum immer wieder seine Geste mit der Pistole bereits während des Wahlkampfs. Und seine Anhänger taten es ihm gleich.

Jeden Tag werden in Brasilien im Schnitt 175 Menschen umgebracht

Für sie ist der 63-Jährige ein Hoffnungsträger. Einer, der mit harter Hand für Ordnung sorgen wird im verlotterten Tropenparadies. Sie erwarten, dass er die weitverbreitete Korruption bekämpft, die Kriminalität eindämmt. "Ich bin zwei Mal überfallen worden", sagt die Immobilienmaklerin Linda Fontes. Sie hofft, dass sie sich dank Bolsonaro bald mit Waffen verteidigen kann. Andere wünschen sich, dass der neue Präsident die Wirtschaft nach drei Jahren Rezession ankurbelt. Immerhin 65 Prozent der Brasilianer sind nach einer jüngsten Umfrage zuversichtlich, dass es mit der Wirtschaft nun aufwärtsgeht. So viel Optimismus gab es noch nie.

Aber auch für die Gegner – und das ist immerhin fast die Hälfte der Brasilianer – bricht eine neue Zeit an. Sie fürchten von dem Mann mit den rassistischen, faschistischen Parolen eine Rückkehr zum rechtsnationalen Obrigkeitsstaat, in dem die Militärs das Sagen haben und Andersdenkende erst verunglimpft und dann eingesperrt oder gar umgebracht werden. "Als ich neulich gegenüber meiner Zahnärztin ein paar kritische Worte über Bolsonaro verlor, sagte sie mir, ich solle meine Zunge hüten", erzählt ein entsetzter Mann aus dem Bundesstaat Rio. Im südbrasilianischen Dourados, wo die größte Siedlung von Indigenen liegt, zogen seit Bolsonaros Wahlsieg mehrfach Schlägertrupps durch, zündeten Schulen und Häuser an und verletzten mehrere Menschen durch Schüsse.

Wofür Bolsonaro steht, daraus hat er nie ein Geheimnis gemacht. "Biblia, boi e bala" heißt die parteienübergreifende Fraktion im Kongress, die ihn unterstützt. Übersetzt sind das die wertkonservativen Evangelikalen, die Agroindustriellen und die Waffenlobby. Sein Wirtschaftsteam besteht aus neoliberalen Hardlinern um Superminister Paulo Guedes, die Sozialleistungen zusammenstreichen, Steuern senken, die Wirtschaft öffnen und die Großindustrie und Landwirtschaft unterstützen. Es ist ein Modell, dem das protektionistische Brasilien bislang widerstanden hat. Stattdessen wurde über die Jahre ein nationales Unternehmertum geschaffen, das sich dafür der Politik gefällig zeigte.

Der Amazonas-Regenwald verschwindet schon jetzt im Rekordtempo

Dass das "Modell Brasilien" reformiert werden muss, ist unstrittig. Es hat zu viele privilegierte Gruppen geschaffen – eine davon die Militärs mit ihren großzügigen Besoldungsregeln. Aber ist Guedes Alternative zukunftsweisend? Sein Modell basiert auf dem Export von Rohstoffen und sieht für Brasilien die Rolle des Agroproduzenten der wachsenden Weltbevölkerung vor. Es erhöht den Druck auf die wenigen noch intakten Lebensräume und diejenigen, die ihre traditionellen Lebens- und Produktionsmethoden verteidigen, insbesondere Kleinbauern und die indigenen Völker Brasiliens, die in Schutzgebieten leben.

Schon jetzt verschwindet im Rekordtempo der Amazonas-Regenwald, die Steppe Zentralbrasiliens, nicht einmal der halbwüstenartige Sertao im Nordosten ist mehr sicher. Seit der frühere Präsident der linken Arbeitspartei (PT), Lula da Silva, dort einen Mega-Kanal gebaut hat, avanciert die Region dank Gentechnik und modernster Bewässerungstechniken immer mehr zum Obst- und Gemüseproduzenten.

Offenbar wenig Interesse hegt die neue Regierung für Industrie und Technologie. Mit der industriellen Wirtschaftselite in São Paulo – dem größten Industrie- und Automobilpol Südamerikas – steht Bolsonaro auf Kriegsfuß. Deren Sprachrohr, die liberale Zeitung Folha de Sao Paolo, bezeichnet er als Schmierblatt. Staatliche Konzerne mit Spitzentechnologie stehen auf der Privatisierungsliste, darunter der Erdölkonzern Petrobras. Der erfolgreiche Flugzeughersteller Embraer war unlängst noch von Bolsonaros Vorgänger Michel Temer an Boeing verschachert worden.

Anhänger feiern den neuen brasilianischen Präsidenten mit einem Banner, auf dem ein Foto von Bolsonaro zu sehen ist. Zur Amtseinführung werden 500.000 Besucher erwartet.
Bild: Silvia Izquierdo, dpa

Sie nennen Bolsonaro den "Trump der Tropen"

Dass Brasilien weltpolitisch mehr Gewicht bekommt, ist eher unwahrscheinlich und offenbar auch nicht angestrebt. Das einst auf eine regionale Führungsrolle bedachte Brasilien, so lassen Bolsonaros erste außenpolitische Aktionen vermuten, wird sich fortan der US-Agenda unterordnen: Die brasilianische Botschaft wird von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, die Beziehungen zu China kritisch hinterfragt, das Pariser Klimaabkommen und der UN-Migrationspakt boykottiert.

Nicht zufällig wird Bolsonaro als "Trump der Tropen" bezeichnet. Die beiden haben einiges gemeinsam. Bei Trump heißt das Motto "America first", Bolsonaro setzt auf "Brasilien über alles". Und der US-Präsident gratulierte seinem neuen brasilianischen Kollegen dann auch sofort nach der Vereidigung: "Glückwunsch an Präsident Jair Bolsonaro, der gerade eine großartige Rede zur Amtseinführung gehalten hat – die USA sind bei Ihnen!", schrieb Trump auf Twitter. Beide hegen eine Faszination für das Militär, kommunizieren am liebsten über Twitter, geißeln die Medien und vergreifen sich nicht selten im Ton. Im Wahlkampf etwa demütigte Bolsonaro Schwarze, Homosexuelle und Frauen, er lobte die Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985 und kündigte "Säuberungen" an.

Warum aber wählten 55 Prozent der Brasilianer einen, der seine einzige Tochter als "Schwächeanfall" bezeichnet, die Schwarzen als "faul" verunglimpft, sich über Sozialhilfeempfänger lustig macht, Indigene für rückständig hält? Jemand, der der Polizei die Lizenz zum Töten geben will? Wieso soll einer, der seinen kompletten Clan mit politischen Posten versorgt hat und seit 30 Jahren für neun verschiedene Parteien im Kongress saß, ausgerechnet ein moralischer Erneuerer sein?

"Er hat Emotionen manipuliert. Mit Lüge und Diffamation und damit jeder sachlichen Argumentation das Wasser abgegraben", sagt Joaquim Palhares, Chefredakteur des linken Blattes Carta Maior. Die Mehrheit der Brasilianer nimmt Bolsonaros Sprüche auf die leichte Schulter. Sie sehen in ihm einen "Messias" – zumal der Katholik Bolsonaro mit zweitem Namen nicht nur so heißt, sondern auch bei jeder Gelegenheit Gott anruft. Seine glühendsten Fans nennen ihn sogar "o Mito" – "der Mythos".

Kritiker sehen in Bolsonaros Präsidentschaft eine Gefahr für die noch junge brasilianische Demokratie. Eine Schranke könnte die Justiz sein, die unter der Arbeiterpartei PT reformiert wurde und nun unabhängiger ist, was den Korruptionsskandal um die Baukonzerne Odebrecht, Camargo Correo und den Erdölriesen Petrobras ins Rollen brachte – dessen prominentestes Opfer die PT selbst wurde. Ex-Präsident Lula da Silva sitzt wegen undurchsichtiger Immobiliengeschäfte in Haft. Seine Nachfolgerin Präsidentin Dilma Rousseff wurde nicht mal mehr in den Senat gewählt.

Bolsonaro soll beim Militär Attentate geplant haben

Und dann ist da das Militär. Die letzten 30 Jahre hat es sich dezent im politischen Hintergrund gehalten. Bolsonaro, der Ex-Fallschirmjäger, wurde 1988 im Range eines Hauptmanns zwangspensioniert. Dem voraus ging ein Prozess vor dem Obersten Militärgericht. Er war angeklagt, Attentate geplant zu haben, um Unruhe zu stiften und besseren Sold für die Truppe einzufordern. Seine Vorgesetzten beurteilten ihn damals als "autoritär, übertrieben ehrgeizig, geldgierig, irrational und labil". Doch nun hat Bolsonaro sieben Militärs ins Kabinett geholt. Einige, wie sein Vizepräsident Hamilton Mourao, gelten als durchgeknallte Extremisten. Mourao, munkelt man, sei der Schutzwall gegen ein Amtsenthebungsverfahren, da er dann Bolsonaro beerben würde.

Die erste Nagelprobe wird aber der aufgrund des Wahl- und Parteiensystems zersplitterte Kongress. Er hat Präsidenten immer zu Kompromissen gezwungen. Bolsonaros Partei stellt nur 10 Prozent der Abgeordneten. Um auf die nötigen Mehrheiten zu kommen, müsste er wohl das tun, was auch seine Vorgänger getan haben und was bei Wählern so schlecht ankommt: Stimmen kaufen. Doch der Haushalt ist nach drei Jahren Rezession und niedriger Rohstoffpreise nicht üppig gepolstert. "Bolsonaro kann entweder die Parteien-Vetternwirtschaft übergehen und direkt mit dem Volk regieren", sagt der Politologe Matias Spektor von der Stiftung Getulio Vargas. "Oder er kann so weitermachen wie bisher. Beide Optionen sind deprimierend." (mit dpa)

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