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Bundestagswahl 2017

30.10.2017

Jamaika-Parteien wollen mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben

Die Jamaika-Parteien verhandeln weiter.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

Nachdem sich die Parteien zuletzt vor allem stritten, sind sie zum Arbeitsmodus zurückgekehrt. Was CDU, CSU, Grüne und FDP planen.

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30. Oktober: Jamaika-Parteien wollen mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben

Zurück im Arbeitsmodus: Nach dem Krach vergangene Woche haben sich Union, FDP und Grüne bei den Sondierungen am Montag grundsätzlich über die Themen Bildung, Forschung und Digitalisierung geeinigt. Sie planen demnach, dafür mehr Geld auszugeben, den Bafög-Anspruch auszuweiten, den Breitbandausbau voranzutreiben und Funklöcher zu schließen. Das geht aus zwei gemeinsamen Papieren der Verhandlungspartner hervor. Sie sind Grundlage für die weiteren Gespräche.

Jamaika-Parteien wollen mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben

Demnach sollen bis 2025 die Ausgaben für Bildung und Forschung insgesamt über zehn Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. 2014 lag der Anteil bei 9,1 Prozent. "Wir wollen, dass Deutschland künftig weltweit zu den Spitzenländern bei Bildungsinvestitionen zählt", heißt es in dem gemeinsamen Papier. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen demnach bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Bislang lag die Marke bei drei Prozent. Eingerechnet werden dabei auch Ausgaben der Wirtschaft.

Beim Thema Digitalisierung vereinbarten die möglichen Jamaika-Partner den flächendeckenden Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025. Offen blieben Finanzierungsfragen. Immer noch bestehende Funklöcher in Deutschland sollen demnach "kurzfristig" geschlossen werden. Kellner sagte, Jamaika könnte "das Bündnis der digitalen Chancen sein".

Parallel wurde in weiteren Arbeitsgruppen am Montagabend auch über die Themen Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie innere Sicherheit und Recht beraten. Auch dazu wurde an gemeinsamen Papieren gearbeitet. Außerdem tagte eine große Sondierungsrunde mit rund 50 Teilnehmern, um eine Zwischenbilanz der bisherigen Gespräche zu ziehen. 

Schwesig stellt sich gegen CDU-Forderung nach Abschaffung der Rente mit 63

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat Forderungen der Union nach einer Abschaffung der Rente mit 63 zurückgewiesen. Ein solcher Schritt wäre "ein großer Fehler", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Montag dem Radiosender SWR Aktuell. Die entsprechende Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zeige, "wie die CDU heute tickt". "Da ist mehr soziale Kälte als soziale Verantwortung zu spüren."

Spahn hatte in einem Interview mit der Rheinischen Post vom Montag ein Aus der Rente mit 63 gefordert. "Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken", sagte Spahn. "Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen."

Kritik an Spahns Vorstoß kam auch vom CDU-Arbeitnehmerflügel. Bundesvize Christian Bäumler sagte, wer "den rentenpolitischen Rambo spielt", habe nicht begriffen, dass die Union "auch wegen fehlender sozialer Sensibilität" bei der Bundestagswahl stark verloren habe. Bäumler warf Spahn vor, sich auf Kosten älterer Arbeitnehmer profilieren zu wollen. "Wer 45 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollte ohne Abschläge in Rente gehen können. Mit Frühverrentung hat das nichts zu tun", sagte Bäumler dem Handelsblatt.

Jamaika geht mit neuen Vorwürfen in nächste Sondierungen

Mit neuen Vorwürfen gehen die Jamaika-Unterhändler in die nächste Sondierungswoche. Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP scharf an. "Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören", sagte Trittin dem Spiegel. "Es waren Regierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung, die diese Verpflichtungen vollmundig eingegangen sind, aber jahrelang nicht erfüllt haben." Die Grünen "wollen genau diese Ziele jetzt umsetzen - und wieder stehen FDP und Union auf der Bremse". Er fügte hinzu: "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus." 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Bild-Zeitung (Montag): "Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika. Wer vollkommen unreflektiert von der Flüchtlingskrise, der Polarisierung in unserem Land, den daraus resultierenden Wahlerfolgen der AfD und den Spannungen in Europa seine Argumente vorträgt, der scheint an einer Regierungsbildung kein ernsthaftes Interesse zu haben." Die CSU werde einer Koalition ohne klare Begrenzung der Zuwanderung nicht zustimmen. 

Die CSU will laut Bild-Zeitung bei den Gesprächen am Montag auch eine weitere Erhöhung der Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, um einen Punkt fordern. Eine Ausweitung der Mütterrente ist nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deswegen mit Steuermitteln finanziert werden. Ansonsten drohe ein Beitragssatzanstieg schon in dieser Wahlperiode, sagte die Präsidentin der Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, der dpa. Ein Rentenpunkt für diese Frauen kostet zwischen sechs und sieben Milliarden Euro. 

Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen berät am Montag zunächst über Bildung und Digitales, dann über Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie über Inneres und Recht. Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz zum bisherigen Stand der Dinge ziehen.

28. Oktober: FDP und CSU warnen Grüne vor Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Vor den erneuten Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition haben FDP und CSU die Grünen davor gewarnt, das geplante Regierungsbündnis scheitern zu lassen. "Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Bild am Sonntag. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesguppenchef Alexander Dobrindt. Die Grünen drängten ihrerseits auf ein Einlenken von Union und FDP. Die Sondierungen sollen am Montag fortgesetzt werden. Mit der unbegrenzten Ausweitung des Familiennachzugs und einem überhasteten Kohleausstieg ohne Ersatzenergie würde man Protestwähler in die Arme der AfD treiben, sagte Lindner der Bild am Sonntag. "Mit den grünen Plänen droht eine Überforderung bei der Integration, unsichere Energie, neue Schulden und die finanzielle Überlastung der Mittelschicht."

Dobrindt sagte der Zeitung: "Wenn die Grünen bei ihrer Position bleiben, wird eine Regierungsbildung mehr als schwierig." Ohne eine klare Entscheidung zur Begrenzung der Zuwanderung und zum weiteren Aussetzen des Familiennachzugs würde Deutschland ein vollkommen falsches Signal in die Welt senden, was zwangsläufig wieder zu steigenden Flüchtlingsbewegungen führen würde. "Die Grünen müssen endlich verstehen, dass es hier um unser ganzes Land geht und nicht um die Prenzlauer-Berg-Mentalität der Wohlstandsgrünen". Die Verhandlungsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, rief Union und FDP zur Mäßigung auf. "Es wäre gut, wenn sich auch CSU und FDP darauf verständigen, dass der Wahlkampf vorbei ist", sagte sie der Bild am Sonntag. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Attacken würden nicht helfen, die großen Herausforderungen zu lösen.

Schulz für Neuwahlen bei Scheitern der Jamaika-Sondierungen

Bei einem Scheitern der Sondierungsgespräch von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition muss es aus Sicht der SPD Neuwahlen geben. "Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten", bekräftige der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen."

27. Oktober: SPD-Vize Scholz geht mit Partei in internem Papier hart ins Gericht

"Schonungslose Betrachtung der Lage": Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz hat sich mit einem scharf formulierten Grundsatzpapier in die Debatte um die Neuausrichtung seiner Partei eingeschaltet. Nach der historischen Pleite bei der Bundestagswahl rief Scholz die Sozialdemokraten auf, nicht länger "Ausflüchte" zu suchen, sondern sich den "strukturellen Problemen" zu stellen. Das Papier lässt sich als Kritik an Parteichef Martin Schulz deuten.

Weder die "fehlende Mobilisierung" der eigenen Anhänger, noch ein mangelnder Fokus auf soziale Gerechtigkeit tauge zur Erklärung für das Rekordtief von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl, schrieb Scholz in dem sechsseitigen Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die SPD habe "vorbildlich mobilisiert" und tausende neue Mitglieder gewonnen. Außerdem habe der Wahlkampf "ganz im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit" gestanden.

Weitere Ausflüchte, die Scholz nicht gelten lassen möchte, sind demnach die "fehlende Machtoption" der SPD sowie die wachsende Konkurrenz durch Parteien wie Grüne, Linke und neuerdings auch die AfD. Stattdessen seien die Probleme der SPD "grundsätzlicher", konstatierte der Parteivize, der als potenzieller Gegenspieler von Schulz gilt.

26. Oktober: Jamaika-Parteien bekennen sich nach heftigem Streit zu Klimazielen

Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich zu den deutschen und internationalen Klimazielen bekannt, den Streit über die Umsetzung aber noch nicht beilegen können. "Wir bekennen uns zu allen Klimazielen. Der Weg dahin wird noch ausführlich besprochen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von Teilnehmern. Die Klima- und Energiepolitik gilt als eines der schwierigsten Themen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Das Bekenntnis zu den Klimazielen auch von Union und FDP dürfte für die Grünen ein wichtiges Signal sein.

Es gilt sowohl für die Ziele zur CO2-Reduktion, die Deutschland sich gesetzt hat, als auch für die europäischen Ziele und das Klimaabkommen von Paris. Die Bundesregierung hatte 2010 beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent zu mindern. Dies wurde im Klimaschutzplan festgeschrieben. Für die EU gilt dasselbe Ziel. Das Klimaabkommen von Paris sieht vor, dass Staaten sich zur Reduktion ihres Treibhausgas-Ausstoßes verpflichten. Es gibt aber keine nationalen Ziele vor.

25. Oktober: AfD will Glaser erneut als Bundestagsvizepräsidenten aufstellen

Die AfD will den am Dienstag gescheiterten Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, noch einmal aufstellen. Glaser wolle aber zuvor zu den anderen Fraktionen gehen und seine Positionen zum Islam darlegen, sagte Fraktionschef Alexander Gauland am Mittwoch in Berlin. Damit könnten "etwaige Missverständnisse oder Vorurteile aufgeklärt werden". Wenn dies abgeschlossen sei, werde Glaser erneut aufgestellt.

Gauland betonte ausdrücklich, dass Glaser, der die Religionsfreiheit für Muslime infrage gestellt hatte, bei dem Thema die Position der AfD vertrete. Glaser war bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten am Dienstag dreimal gescheitert.

Ob Glaser allerdings noch einmal antreten darf, ist offen. Denn der Geschäftsordnung des Bundestags zufolge kann ein im dritten Wahlgang erfolgloser Bewerber nur nach Vereinbarung im Ältestenrat noch einmal antreten. Wann dieses Gremium zusammentritt, ist aber noch offen. Die nächste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 20. November.

Jamaika-Parteien einigen sich auf "schwarze Null" und Soli-Abbau

Die Jamaika-Parteien haben sich bei ihren Sondierungen in Berlin auf das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt sowie auf einen Abbau des Solidaritätszuschlags verständigt. Die möglichen Koalitionspartner vereinbarten am Dienstagabend ein gemeinsames Papier, das auch Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorsieht.

"Das war ein langer Abend, aber er hat sich gelohnt", sagte nach fast sechsstündigen Beratungen kurz nach Mitternacht CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Von einem "außerordentlich guten Gesprächsergebnis" sprach FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte besonders die Festlegung auf die "schwarze Null". Von geplanten Investitionen "in Zukunftsfragen und mehr Gerechtigkeit" sprach Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Verabredungen gab es auch zur Europapolitik. Hier soll aber erst am Donnerstag ein gemeinsames Papier vereinbart werden. Kontroverse Diskussionen gab es über die Türkei-Politik.

In den Sondierungsgesprächen wollen die vier Parteien ausloten, ob ihnen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussichtsreich erscheint. Die Beratungen fanden wie schon vergangene Woche in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft neben dem Reichstagsgebäude in Berlin statt.

24. Oktober: AfD-Kandidat Glaser fällt dreimal durch

Drei Wahlgänge, dreimal keine Mehrheit: Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, ist am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Bundestags durchgefallen. Nach der Sitzung ließ Glaser offen, ob er sich erneut zur Wahl stellt.

Darüber solle nun in der Fraktion beraten werden. "Dann werden wir entscheiden", sagte Glaser. Die Nominierung des Abgeordneten, der den Islam wiederholt als politische Ideologie bezeichnet und die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt hatte, war bei den anderen Parteien bereits im Vorfeld der Sitzung auf Widerstand gestoßen.

Nachdem der AfD-Abgeordnete bereits in den ersten beiden Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hatte, reichte es auch im dritten Durchgang nicht. Glaser erhielt 114 Stimmen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Es wurden 545 Nein-Stimmen abgegeben. 26 Abgeordnete enthielten sich.

Ein weiterer Wahlgang fand nicht statt. Die Geschäftsführer der Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien hätten ihm mitgeteilt, dass es kein Einvernehmen darüber gebe, am Dienstag einen weiteren Wahlgang durchzuführen, sagte Schäuble, bevor er die konstituierende Sitzung schloss.

Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspräsident. Der 75-jährige frühere Bundesfinanzminister erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen. 173 votierten mit Nein, 30 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. Im Anschluss wollte Schäuble seine Antrittsrede halten. Mit Spannung wurde erwartet, wie er sich über den Umgang mit der nationalkonservativen AfD äußern würde.

Der 19. Bundestag war am 24. September gewählt worden. Union und SPD hatten schwere Stimmeneinbußen hinnehmen müssen. Die FDP war nach vier Jahren wieder ins Parlament eingezogen. Erstmals hatte die AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. CDU, CSU, FDP und Grüne sind derzeit in Gespräche über die Bildung eines Jamaika-Bündnisses. Die Sondierungen sollten am Abend nach der Bundestagssitzung fortgesetzt werden.

Im Anschluss an die Rede Schäubles wollten die Abgeordneten die sechs Bundestags-Vizepräsidenten wählen. Dabei drohte ein Eklat, nachdem Politiker aller anderen Fraktionen den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser durchfallen lassen wollten. Der 75-jährige Glaser stößt wegen Äußerungen über den Islam auf breite Ablehnung.

Bild: Bernd von Jutrczenka

Der frühere CDU-Politiker und Frankfurter Stadtkämmerer Glaser benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von 709. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht.

23. Oktober: Grüne lösen Debatte über Vizekanzler-Posten aus

Mitten in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition haben die Grünen bereits eine Debatte über den Posten des Vizekanzlers in dem möglichen Dreierbündnis ausgelöst. Parteichef Cem Özdemir und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verwiesen am Montag auf die notwendige Koordination der Regierungsarbeit von drei Parteien, bestritten aber eine konkrete Forderung nach zwei Vizekanzlern. Co-Parteichefin Simone Peter nannte die Frage der Vizekanzlerschaft "zentral".

Die Koordination in einem möglichen Bündnis müsse zwischen allen drei Partnern "auf Augenhöhe" stattfinden, sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt. Sie bestritt aber, dass die Grünen damit die Berufung von zwei Vizekanzlern forderten. Es gehe um "keinerlei Posten" oder "irgendeine Bezeichnung".

Bericht: Union warnt Jamaika-Verhandler vor Kosten von 100 Milliarden

Die Christdemokraten fürchten einem Medienbericht zufolge, dass sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. "Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro", rechnen Fachleute der Partei in einem Papier vor, über das die Welt berichtet.

Im Vergleich dazu betrage "der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre". Die Einhaltung der Schwarzen Null des Haushaltes, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel erfordere eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen.

22. Oktober: SPD-Fraktionschefin Nahles kritisiert FDP-Vorgehen in Sondierung

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles stört sich am Auftreten der FDP in den Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. "Die Liberalen laufen schon wieder herum wie die Halbstarken", sagte Nahles der Bild am Sonntag. Obwohl die Partei nur zehn Prozent bei der Bundestagswahl erreichte, habe man das Gefühl, dass ihr Vorsitzender Christian Lindner der ganzen Republik diktieren wolle, wo es lang gehe.

Die Liberalen warfen Nahles im Gegenzug vor, "ihre eigene Planlosigkeit durch Lautstärke zu überdecken". Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann erklärte am Sonntag: "Wenn Freie Demokraten sich für das Programm einsetzen, für das wir gewählt wurden, dann nennt Andrea Nahles uns halbstark. Wenn sie selbst aber was von "ab morgen kriegen sie in die Fresse" fabuliert, soll es verantwortungsvolle Politik sein?"

Nahles geht nach eigener Aussage von einem Zustandekommen eines Bündnisses von CDU, CSU, FDP und Grünen aus. Sie verlangte von den Parteien einen klaren Fahrplan. So müsse deutlich gemacht werden, bis wann die neue Regierung vereidigt werden solle.

20. Oktober: Potenzielle Partner gehen mit Zuversicht in die Jamaika-Sondierungen

CDU, CSU, FDP und Grüne sind knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl vorsichtig optimistisch in die erste große Sondierungsrunde für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gestartet. Es sei guter Wille spürbar, eine gemeinsame Basis für weitere Gespräche zu finden, hieß es am Freitagabend in Berlin aus Teilnehmerkreisen. In der Runde der mehr als 50 Unterhändler unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herrsche eine offene, konstruktive und konzentrierte Atmosphäre.

Als erstes kamen die Themen Finanzen, Haushalt und Steuerpolitik auf den Tisch, gefolgt von Europa, Klima, Energie, Umwelt sowie Flucht, Asyl, Migration und Integration. Details zu Inhalten wurden zunächst nicht bekannt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Grüne und CSU hätten Gemeinsamkeiten im Bereich Pflege ausgemacht. Es wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik unter anderem der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.

Sachsen-SPD will Große Koalition fortsetzen

Die SPD in Sachsen will die Große Koalition auch mit CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer als neuem Regierungschef weiterführen. Von einer Koalitionskrise könne keine Rede sein, sagte SPD-Landeschef und Vizeministerpräsident Martin Dulig am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir, die SPD, waren, sind und bleiben der stabile Faktor dieser Koalition. Und da brauchen wir jetzt noch nicht das Schreckensgespenst von Neuwahlen an die Wand zu malen." Aber der designierte Ministerpräsident Kretschmer müsse die "Chaos-Tage" in der CDU beenden und aufräumen, sagte Dulig.

Tillich hatte am Mittwoch angekündigt, seine Regierungs- und Parteiämter im Dezember abzugeben. Er zog damit die Konsequenz aus dem Bundestagswahldebakel. Die AfD war in Sachsen mit 27,0 Prozent vor der seit der Wende regierenden CDU stärkste politische Kraft geworden.

Kretschmer hatte sich in der Vergangenheit vor allem in der Asyl- und Einwanderungspolitik als Hardliner präsentiert. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion ihm das Vertrauen als Wunschnachfolger Tillichs ausgesprochen hatte, kündigte er am Donnerstag einen konservativen Regierungskurs mit "deutschen Werten" und "starkem Rechtsstaat" an.

Jamaika-Gespräche: Diese zwölf Themen werden verhandelt

Vor den am Freitag in großer Runde beginnenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition haben sich die Generalsekretäre von CDU, CSU, FDP und Grünen auf die zentralen zwölf Themenblöcke geeinigt. An erster Stelle stehen dabei die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern. Die Themenblöcke sollen am Freitag Grundlage des ersten gemeinsamen Sondierungstreffens in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern sein.

Die Generalsekretäre hatten von ihren Verhandlungsführern den Auftrag erhalten, sich auf Themen und die Reihenfolge zu einigen. Am Ende könnten die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen noch geringfügige Änderungen besprechen, hieß es weiter. Auf den Bereich Finanzen folgt nach dpa-Informationen als Punkt zwei der Themenblock Europa. Die Aufstellung dürfte auch bereits einen Hinweis auf mögliche künftige Ressortzuschnitte geben.

So sieht die Auflistung der Themenbereiche aus:

  • 1. Finanzen, Haushalt und Steuern
  • 2. Europa
  • 3. Klima, Energie, Umwelt
  • 4. Flucht, Asyl, Migration, Integration
  • 5. Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien
  • 6. Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
  • 7. Familie, Frauen, Senioren, Jugend
  • 8. Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen
  • 9. Landwirtschaft, Verbraucherschutz
  • 10. Wirtschaft, Verkehr
  • 11. Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel
  • 12. Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

19. Oktober: Sondierungsgespräch zwischen FDP und Grünen: Vorsichtiger Optimismus

FDP und Grüne haben nach ihrem ersten Sondierungsgespräch ein vorsichtig optimistisches Fazit gezogen. "Die Atmosphäre scheint mir geeignet, auch auszuloten, was dort weiter möglich sein könnte", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sah auch Gemeinsamkeiten in Abgrenzung zur Union.

"Aus unserer Sicht war das Gespräch geprägt von Konzentration und gegenseitigem Respekt", bilanzierte Beer nach dem rund dreistündigen Treffen. Kellner berichtete von einer "sehr respektvollen" und "sehr aufgeräumten" Atmosphäre. Beide machten jedoch auch deutlich, dass dabei inhaltliche Differenzen zutage traten.

FDP und Grüne waren am Mittwoch einzeln zu ersten Gesprächen mit der Union über die Bildung einer Jamaika-Koalition zusammengekommen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagnachmittag vom EU-Gipfel in Brüssel zurück nach Berlin kommt, setzen sich CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals gemeinsam zusammen.

18. Oktober: Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt im Dezember zurück

Dreieinhalb Wochen nach der schweren Niederlage der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Rücktritt angekündigt. Nach neun Jahren im Amt will er im Dezember als Regierungschef abtreten.

Als seinen Nachfolger will er den langjährigen sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vorschlagen. Auch als CDU-Landesvorsitzender werde er bei dem Parteitag im Dezember nicht mehr zu Verfügung stehen, sagte Tillich am Mittwoch in Dresden. Bei der Bundestagswahl am 24. September war die AfD in Sachsen stärkste politische Kraft geworden und hatte dabei die seit der Wende im Freistaat regierende CDU um ein Zehntelprozentpunkt übertroffen.  

"Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig. Es braucht den Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen", sagte Tillich. Deshalb habe er sich entschlossen, die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben. Tillich war seit 2008 Ministerpräsident von Sachsen. Seit Tagen war im Freistaat über eine größere Regierungsumbildung spekuliert worden. Ende September war bereits Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zurückgetreten. Sie hatte private Gründe angegeben. Über seine Pläne für eine Nachfolge in dem Ressort werde er am Donnerstag zunächst die Fraktion unterrichten, kündigte Tillich an.

AfD-Fraktion in Iserlohn wechselt geschlossen zur "Blauen Fraktion"

Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Iserlohn im Sauerland hat sich aufgelöst und ist in eine sogenannte Blaue Fraktion übergegangen. Das bestätigte Fraktionssprecher Alexander Langguth am Mittwoch in Iserlohn. Dem Iserlohner Kreisanzeiger hatte er zuvor gesagt, die "Blaue Fraktion" sei die erste bundesweit. Sie orientiert sich an der von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gegründeten "Blauen Partei". 

Die neue Fraktion habe den Wechsel am Dienstag in einer Ratssitzung mitgeteilt, bestätigte eine Stadtsprecherin. In der "Blauen Fraktion" sitzen landesweit bekannte Gesichter. Langguth, der auch Landtagsabgeordneter ist, ist vor kurzem bereits aus der AfD ausgetreten, ebenso wie der Landtagsabgeordnete Frank Neppe. 

Der Aderlass prominenter AfD-Vertreter hatte Ende September begonnen, als die bisherige Parteichefin Petry und ihr Ehemann, der damals noch amtierende NRW-Landtagsfraktionschef Marcus Pretzell, der AfD den Rücken kehrten. In Iserlohn saßen seit der Kommunalwahl 2014 drei AfD-Mitglieder im Rat. Die Partei hatte in der 93.000-Einwohner-Stadt 6,11 Prozent der Stimmen geholt.

Jamaika-Sondierungen beginnen - schwierige Gespräche erwartet

Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union, FDP und Grüne mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition begonnen. Am Mittwochmittag kamen zunächst die Spitzen von Union und FDP zu Gesprächen in Berlin zusammen. Am Nachmittag sprechen CDU und CSU mit einer Grünen-Delegation. Am Donnerstag treffen sich FDP und Grüne. Am Freitagnachmittag beginnen dann die Gespräche erstmals in großer Runde. 

Allgemein gehen alle vier Parteien von schwierigen Gesprächen und Verhandlungen zu dieser bisher einmaligen Konstellation aus. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor Beginn der Gespräche, man werde große Konzentration und Anstrengung brauchen, um gute Ergebnisse zu erzielen. Er hoffe, dass noch vor Weihnachten ein Koalitionsvertrag stehe. Mit Sicherheit sagen könne man das aber nicht.

17. Oktober: Linke legt Machtkampf bei

Die bisherigen Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sollen die Fraktion weiter anführen. Das wurde durch einen Kompromiss im Machtkampf bei den Linken möglich, den die Abgeordneten bei einer Fraktionsklausur am Dienstagabend in Potsdam annahmen, wie Teilnehmer mitteilten. Demnach schlug Parteichef Bernd Riexinger Wagenknecht und Bartsch zur Wahl vor. Umstrittene Anträge, die den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Riexinger deutlich mehr Einfluss in der Fraktion geben sollten, sollten abgewandelt werden.

Bei der Wahl am Abend wählte die Linksfraktion Wagenknecht und Bartsch erneut an ihre Spitze. Bartsch erhielt 80, Wagenknecht 75 Prozent der Stimmen, wie Teilnehmer einer Fraktionsklausur am Dienstag in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mitteilten.

Nach einer rund fünfstündigen Generaldebatte hatten sich zuvor Wagenknecht, Bartsch, Kipping und Riexinger am Abend in einem separaten Raum zurückgezogen, um den Kompromissvorschlag zu beraten.

16. Oktober: CSU: Ex-Innenminister Friedrich soll Bundestags-Vizepräsident werden

Die CSU im Bundestag hat Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert. In einer Stichwahl setzte sich der 60-Jährige am Montagabend in der CSU-Landesgruppe nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen mit 33 zu 11 Stimmen gegen den früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer durch. Insgesamt waren drei Wahlgänge nötig. Neben Friedrich und Ramsauer hatten sich auch der Mittelstands-Politiker Hans Michelbach und der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten, Max Straubinger, um das Amt beworben. 

Friedrich sitzt seit 1998 im Bundestag, seit Februar 2014 ist er Unionsfraktionsvize. Von September 2009 bis März 2011 führte der Oberfranke die Berliner CSU-Landesgruppe. Von 2011 bis 2013 war Friedrich Bundesinnenminister, von Dezember 2013 bis Februar 2014 führte er das Agrarressort. Im Februar 2014 stürzte Friedrich über eine Affäre, nachdem er während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Herbst 2013 dem damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesem Zusammenhang vertrauliche Informationen weitergegeben hatte. 

15. Oktober: SPD triumphiert in Niedersachsen - Rot-Grün abgewählt

Rot-Grün in Niedersachsen ist knapp abgewählt. Drei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen zwar spektakulär gewonnen. Wegen deutlicher Verluste der Grünen hat die rot-grüne Koalition aber keine Mehrheit mehr, wie das vorläufige amtliche Endergebnis in der Nacht zum Montag ergab. Die Koalition in Niedersachsen war das letzte rot-grüne Bündnis in einem Flächenland. Damit steht eine schwierige Regierungsbildung in Niedersachsen bevor.

Die SPD unter Ministerpräsident Stephan Weil legt deutlich zu und wird zum ersten Mal seit 1998 wieder stärkste Kraft. Die CDU fährt mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ein, obwohl sie in Umfragen lange vorn gelegen hatte. Die Grünen landen zwar vor der FDP auf Platz drei, erleiden aber starke Einbußen. Die AfD schafft den Einzug ins Parlament, die Linken scheitern.

Rechnerisch möglich sind nun eine große Koalition aus SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, wie sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bund anstrebt. Die FDP hat eine Ampel-Koalition aber bereits ausgeschlossen. Die Grünen ließen ihre Haltung zu einer Jamaika-Koalition am Wahlabend zunächst offen.

Die Sozialdemokraten verbessern sich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 36,9 Prozent, gut vier Punkte mehr als 2013. Die CDU kommt nur noch auf 33,6 Prozent, rund zweieinhalb Punkte weniger. Die Grünen rutschen fünf Punkte ab auf 8,7 Prozent. Die FDP landet bei 7,5 Prozent, ein Minus von 2,4 Punkten.

Die AfD schafft mit 6,2 Prozent den Einzug ins Parlament, bleibt aber hinter ihren jüngsten Wahlerfolgen zurück. Noch am Wahlabend verschickten Angehörige des Landesvorstandes ein Rundschreiben an die Mitglieder, in dem sie zur Einberufung eines Parteitages und zur Wahl einer neuen Landesspitze aufriefen. Die Linke scheitert mit 4,6 Prozent (3,1). Damit sind künftig fünf statt vier Parteien im Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung stieg auf 63,1 Prozent (59,4).

Die Sitzverteilung sieht mit Überhang- und Ausgleichsmandaten so aus: CDU 50 (2013: 54), SPD 55 (49), Grüne 12 (20), FDP 11 (14) und die AfD 9 (0). Rot-Grün kommt damit auf 67 Mandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 69 Mandaten.

13. Oktober: Umfrage: Mehrheit gegen Seehofer als Spitzenkandidaten

Der Rückhalt für CSU-Chef Horst Seehofer schwindet nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch in der Bevölkerung. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion sprechen sich mehr als zwei Drittel der Menschen in Bayern gegen eine erneute Spitzenkandidatur Seehofers bei der Landtagswahl 2018 aus.

Fast die Hälfte der Befragten (47,1 Prozent) äußerte die Ansicht, Seehofer solle „auf keinen Fall“ wieder antreten. 24,6 Prozent antworteten mit „eher nein“. Zudem ist die Mehrheit der Bayern (57,7 Prozent) nicht mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden. Gut ein Viertel (28,3 Prozent) ist „sehr zufrieden“ oder „eher zufrieden“. Mehr dazu lesen Sie hier.

FDP soll bei Bundestagsauftakt neben AfD sitzen

Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates mit. Die FDP hatte bis zuletzt bekräftigt, dass sie lieber weiter in der Mitte sitzen will, links von der CDU. "Ich werde, wenn es denn nicht eine andere Vereinbarung für die konstituierende Sitzung gibt, die Platzierung vorgeben, die wir auch bei der Bundesversammlung hatten", sagte Lammert. Dort sitzt die AfD rechts, daneben die FDP, dann die Union. Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und Abgesandten der Länderparlamente und wählt den Bundespräsidenten.

Der Vor-Ältestenrat ist ein informelles Gremium des Bundestages, das nur in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung existiert. Ihm gehören Fraktionsvertreter und der noch amtierende Bundestagspräsident an. Da die Fraktionen sich nicht einigen konnten, hat Lammert das letzte Wort.

FDP-Parteisprecher Nils Droste bestätigte, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiert. Er hatte allerdings zuvor nicht ausgeschlossen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über die Sitzordnung beantragen wird. Sollte sich dann eine Mehrheit für eine Änderung aussprechen, könnten die Sitze noch einmal neu gruppiert werden, sagte er.

Petry will CDU und AfD mit "Die Blaue Partei" Konkurrenz machen

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry lässt den Gerüchten über eine Parteigründung jetzt Fakten folgen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kündigte Petry die Gründung von "Die Blaue Partei" an. Begleitend dazu wollen Petry und ihre Mitstreiter ein Bürgerforum "Blaue Wende" ins Leben rufen, "in dem man sich mit und ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren kann". Petry hatte einen Tag nach der Wahl angekündigt, sie wolle der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Kurz darauf trat sie aus der Partei aus. Mit ihrer neuen Partei will sie enttäuschte konservative Wähler gewinnen, denen die AfD zu weit rechts steht. 

Dem RND sagte Petry: "Blau steht für konservative, aber auch freiheitliche Politik in Deutschland und in Europa. Blau ist die Farbe, die zuerst die CSU in Bayern politisch populär gemacht hat. Daran gilt es bundesweit anzuknüpfen." 

Nach Angaben des Bundeswahlleiters war "Die Blaue Partei" am 17. September gegründet worden - eine Woche vor der Bundestagswahl. Petry, die in der AfD lange gegen den wachsenden Einfluss des rechtsnationalen Flügel gekämpft hatte, sagte dem RND, der AfD-Parteitag in Köln im vergangenen April sei für sie eine Zäsur gewesen, "weil dort öffentlich sichtbar wurde, dass die Partei dem Narrensaum freie Hand gab".

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12. Oktober: Bild: Münchner CSU fordert Neuanfang ohne Seehofer

Mehrere Vertreter aus der Münchner CSU fordern personelle Konsequenzen an der Parteispitze. Bei einem nicht offiziellen Treffen einzelner Vertreter der insgesamt neun CSU-Kreisverbände in München sprachen sich nach einem Bericht der Bild-Zeitung (Donnerstag) für einen "personellen Neuanfang" an der Spitze von Partei und Staatsregierung aus. "Sonst verlieren wir nächstes Jahr mit der Landtagswahl in Bayern auch die dritte Wahl", zitierte die Zeitung aus den Teilnehmerkreisen.

Die Mitglieder der Kreisverbände geben CSU-Chef Horst Seehofer sowie der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an der jüngsten Wahlschlappe in Bayern. Dort fiel die CSU bei der Bundestagswahl im September um mehr als zehn Punkte auf 38,8 Prozent.

An dem Treffen nahmen aber nicht Vertreter aller neun Kreisverbände teil, unter anderem war auch der Vorsitzende des 9. Kreisverbandes München-Ost, Vize-Generalsekretär Markus Blume, nicht anwesend. Blume steht weiterhin loyal hinter Seehofer.

Horst Seehofer betonte, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. "Nachdem ich sehr viel Wert darauf lege, dass wir in den nächsten Wochen über Inhalte reden und nicht über Personen, will ich jetzt keine Personaldiskussionen führen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Mehr dazu lesen Sie hier.

AZ, dpa, afp

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