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Justiz

22.12.2020

Japans Ex-Premier gerät in den Fokus der Justiz

Die Ermittlungen gegen Japans Ex-Premier Shinzo Abe belasten auch seinen Nachfolger Yoshihide Suga.
Bild: dpa

Es geht um teure Partys in Tokio. Warum der neue japanische Regierungschef unter den Altlasten seines Vorgängers leidet.

Als die Nachricht kam, dass rund um seinen Ex-Chef ermittelt wird, dürfte Yoshihide Suga die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben. Eigentlich hat der erst seit September regierende japanische Premierminister reichlich andere Probleme: Sein Land befindet sich mitten in der nächsten Corona-Infektionswelle. Und nun das: Am Montag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Sugas Amtsvorgänger Shinzo Abe verhört hat.

Es gibt erneut Anschuldigungen der Vetternwirtschaft

Gegen dessen Zirkel wird im Zuge von teuren Partys in Tokioter Hotels ermittelt, die der Ex-Premier während seiner Regierungsjahre illegal mit öffentlichen Geldern finanziert haben soll. Dabei ist dies nicht die einzige Sache, die dem im August offiziell aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Abe vorgeworfen wird. Es gibt erneut Anschuldigungen der Vetternwirtschaft.

Für Suga ist dies ein Albtraum. Schließlich diente er seinem Amtsvorgänger über Jahre als Chefkabinettssekretär. Mit den Vorwürfen gegen Abe und dessen Mitarbeiter, die Suga in der Vergangenheit wegmoderieren oder aussitzen musste, ist der derzeitige Premier also gut vertraut. So ist zu erwarten, dass die Ermittlungen auch die neue Regierung unter Druck setzt. Die Zustimmungswerte für Suga in Umfragen sind seit seinem Amtsantritt im September von 70 bereits auf unter 40 Prozent gesunken. Auch seine politische Verbindung zu Shinzo Abe, ohne dessen Förderung Suga wohl nie aufgestiegen wäre, wird nun zu einer Belastung. Schon wird spekuliert, ob und wann er wohl Neuwahlen ausruft.

Übermacht der LDP ist nicht wirklich angegriffen

Das Land droht in eine gerade überwunden geglaubte Ära zurückzufallen: Vor Abes Wahl im Dezember 2012 hatte Japan über sechs Jahre sechs Premiers verschlissen. Jedes Mal war ein neuer Regierungschef mit hohen Beliebtheitswerten angetreten, um dann einige Monate darauf über ein politisches Missgeschick zu stolpern: Mal waren es verlorene Pensionsdaten der Einwohner oder gebrochene Versprechen in der Sozialpolitik, später folgte das Atomunglück von Fukushima. Die Reaktion ähnelte jedes Mal der eines Fußballklubs: Schnell die Person an der Spitze auswechseln. Nur wurden auf diese Weise politische Fortschritte im In- und Ausland schwierig. Vermehrt beklagten ausländische Regierungschefs, dass es bei so oft wechselnden Amtspartnern nicht einfach sei, vertraute Beziehungen aufzubauen.

Was Shinzo Abe im Gegensatz zu seinen Vorgängern dabei half, sich länger im Amt zu halten, war ein glasklarer Wahlsieg seiner rechtskonservativen Partei LDP kurz nach dem Atom-Gau. Damit war ein über Jahre währendes Patt in den zwei Parlamentskammern überwunden. Auch unter der Führung des nun regierenden Suga ist die Übermacht der LDP nicht wirklich angegriffen. Doch während sich die innerparteilichen Kämpfe zuletzt verhärtet haben, reagiert die Öffentlichkeit mit zunehmender Enttäuschung gegenüber der Politik. Die Wahlbeteiligung hat über die Jahre deutlich nachgelassen.

Forderungen nach einer erneuten Ausrufung des Ausnahmezustands

Jetzt soll sich Abe erneut vor dem Parlament erklären. Dabei könnte Suga unwohl werden. Der hatte kurz zuvor in Aussicht gestellt, dass die Pandemie nächsten Sommer, wenn Tokio die um ein Jahr verschobenen Olympischen Spiele veranstalten soll, besiegt sein werde.

32 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Absage der Spiele aus.
Bild: Rodrigo Reyes Marin, dpa

Nur scheinen viele Menschen in Japan, die auch gegenüber Olympia zusehends skeptisch geworden sind, den Versprechen nicht mehr zu glauben. Angesichts der steigenden Infektionszahlen – derzeit sind es über 200000 – werden seit Wochen Forderungen nach einer erneuten Ausrufung des Ausnahmezustands laut. Suga aber sagt, dies sei nicht nötig. Ein Beharren, das dem Vertrauen in die Politik nicht guttut.

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